Editorial
Editorial MieterEcho Dezember
Liebe Leserinnen und Leser,
die Sondierungen im Vorfeld möglicher Koalitionsvereinbarungen sind gescheitert, allerdings nicht an unterschiedlichen Auffassungen über eine soziale Wohnungspolitik. Dieses wichtige Politikfeld wurde nebenbei erledigt und auch von den Medien kaum beachtet. Präzise Angaben über das, was den Mieter/innen erspart geblieben ist, lassen sich kaum finden.
Mit Sicherheit gehörte zu dem „Maßnahmenpaket Wohnen“ die steuerliche Förderung des Neubaus. Die Heraufsetzung der AfA (Absetzung für Abnutzung) von 2 auf 3% schien Konsens. Keine Frage, Neubau ist notwendig, aber die Förderung privater Investoren durch staatlichen Einnahmeverzicht bereichert die Klientele der FDP und CDU, dient aber nicht im notwendigen Umfang der Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung. Andrerseits hatte sowieso niemand von diesem unternehmer- und vermieterfreundlichen Parteienensemble erwartet, dass Steuern zur Finanzierung eines kommunalen statt eines privaten Wohnungsbaus eingesetzt worden wären. Die Empörung hätte sich folglich in Grenzen gehalten.
Fast verwundert es, dass die Mietpreisbremse als „Instrument der Mietpreissicherung“ im Zentrum der Auseinandersetzung um den wohnungspolitischen Themenkomplex stand. Ursprünglich wollten CDU und FDP die Mietpreisbremse in beiderseitigem Einverständnis ohne jeden Kommentar ausklingen lassen, dann aber wurde sie von den Grünen auf die Tagesordnung gesetzt. Die FDP reagierte mit einer Forderung nach sofortiger Abschaffung – am liebsten rückwirkend –, die CDU wollte sie zunächst beibehalten, aber keinesfalls wirkungsvoller werden lassen. Nur die Grünen wollten sie verbessern, das heißt zu einem Instrument machen, das der rasanten Mietsteigerung entgegenzuwirken vermag. Dazu hätten die Ausnahmeregelung beseitigt und die Vermieter bei Wiedervermietung zur Auskunft über die Vormiete verpflichtet werden müssen. Ob das grüne Vorhaben Erfolg gehabt hätte, ist ungewiss. Die einflussreiche und lautstarke Vermieterlobby vermisste bereits die von der FDP angekündigte „neue Radikalität“, das heißt Marktradikalität, und die Mietpreisbremse wäre wahrscheinlich auch von den Grünen nicht allzu entschlossenen verteidigt worden.
Im Übrigen hätten die Interessenverbände des Immobilienkapitals zufrieden sein können. Die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung, ein „Baukindergeld“ zur Anhebung des Wohneigentums und die Verbilligung von öffentlichen Grundstücken – Punkte, über die es bei den Parteien keinen Dissens gibt – hatten sie bereits lange zuvor auf ihrer Agenda. Die wohnungspolitische Zukunft ist nun wieder offen. Wir werden uns im kommenden Jahr mit den neuen Plänen beschäftigen, doch bis dahin wünschen wir unseren Leser/innen erst einmal ein erholsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Ihr MieterEcho
MieterEcho 392 / Dezember 2017
Schlüsselbegriffe: Koalitionsvereinbarungen, soziale Wohnungspolitik, Maßnahmenpaket Wohnen, steuerliche Förderung, Neubau, Mietpreisbremse, Vermieterlobby, energetischen Sanierung, Mietsteigerung