Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 390 / August 2017

Editorial

Editorial September 2017

Liebe Leserinnen und Leser,    

die Erfolgsmeldungen häufen sich: „Bezirk kauft Wohnhaus und lässt Briefkastenfirma abblitzen“, überschreibt die Berliner Zeitung ihren Bericht über den Erwerb des Wohngebäudes Zossener Straße 18 durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. „Mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes im Milieuschutzgebiet senden wir ein wichtiges Signal, das möglicherweise auch dazu führt, dass dem einen oder anderen die Lust am Spekulieren vergeht“, wird Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Die Linke) in dem Beitrag zitiert.

Was veranlasst den Staatssekretär zu dieser optimistischen Einschätzung? Die Berliner Zeitung weist – vielleicht als Antwort – darauf hin, dass der Verkauf des Hauses Zossener Straße 18 gerade mal der vierte Fall seit Start der rot-rot-grünen Koalition sei, in dem ein Bezirk sein Vorkaufsrecht nutzt.    

Das ist auch für den Stadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Die Grünen) ein Grund zur Freude. „Wir kaufen unseren Kiez zurück“, lautet das Projekt, mit dem er Mieter/innen befähigen will, sich zu Hausgruppen zu formieren und ihre Häuser selbst zu kaufen. Der Baustadtrat scheint sich dabei nicht bewusst zu sein, dass das dergestalt zugunsten seiner Wählerklientel gewendete Vorkaufsrecht nicht den geringsten Einfluss auf die Behebung des Wohnungsmangels in dieser Stadt hat. Denn insgesamt wurden im letzten Jahr (ohne Paketverkäufe) mehr als 516 Mietshäuser (ohne Gewebe) und 567 Wohn- und Geschäftshäuser gehandelt und dies bis zum Preis in Höhe des 30-fachen der Jahreseinnahmen.


Ihr MieterEcho


MieterEcho 390 / August 2017

Schlüsselbegriffe: Vorkaufsrecht, Milieuschutzgebiet, Zossener Straße 18, Stadtrat Florian Schmidt, Wohnungsmangel, Briefkastenfirmen, Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel

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