Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 386 / Februar 2017

Brachliegende Skandale

Rot-rot-grüne Koalition kann zeigen, wie ernst sie es meint

Von Benedict Ugarte Chacón                                                

 

Die Wahlergebnisse vom September verstehen SPD, Linke und Grüne als ein Zeichen des Aufbruchs und ihr Bündnis als eine Chance für Berlin. „Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt, auch wenn nicht alles anders werden wird“ , heißt es in der Präambel der Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 2016 bis 2021. Bei bestimmten – mitunter heiklen – Sachverhalten bleibt die Vereinbarung jedoch unkonkret.                                            

 

Ein Aspekt, der merkwürdigerweise im Wahlkampf keine große Rolle spielte, war der Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Vermutlich wollte sich keine der jetzigen Regierungsparteien bei diesem völlig verkorksten Projekt allzu weit aus dem Fenster lehnen. In der Koalitionsvereinbarung heißt es hierzu: „Die Koalition will den Flughafen BER schnellstmöglich fertig stellen und in Betrieb nehmen.“ Hierzu sei es ihre Absicht, ein Schallschutzprogramm „unter Ausnutzung aller Handlungsspielräume zugunsten der Betroffenen“ umzusetzen. Dies ist vor dem Hintergrund der jahrelangen Proteste von Anwohner/innen gegen die mit dem neuen Flughafen entstehende Lärmbelastung sicherlich ein richtiger Weg. Gleiches gilt für den proklamierten Verzicht auf eine dritte Start- und Landebahn, die an diesem Standort ein noch größeres Lärmproblem darstellen würde. Der jahrelange Skandal um die Errichtung des Flughafens wird in der Vereinbarung allerdings nicht erwähnt, denn nach wie vor ist offen, mit wie vielen Milliarden Euro die öffentliche Hand schließlich belastet wird und ob sich der BER überhaupt rentabel betreiben lässt. Die politische Aufarbeitung der Verzögerungen wurde in der letzten Legislaturperiode durch einen von September 2012 bis Juni 2016 tagenden Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses begonnen. Doch mit dessen 1.200 Seiten umfassenden Bericht ist die Aufarbeitung des Skandals längst nicht abgeschlossen. So verwundert es, dass sich die von den damaligen Fraktionen von Linke und Grünen in ihren Sondervoten zum Abschlussbericht festgehaltenen Forderungen in der Koalitionsvereinbarung nicht wiederfinden. So hieß es damals bei den Grünen, es müsse vor dem Hintergrund möglicher Fehlentscheidungen beim Projekt BER, dem Krisenmanagement nach der Absage der Inbetriebnahme im Jahr 2012 und der Festlegung unrealistischer Eröffnungstermine „erneut eine mögliche Haftung der verantwortlichen Geschäftsführer und Aufsichtsräte geprüft werden“. Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft – die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund – seien hierzu „dringend aufgefordert“, bevor entsprechende Verjährungsfristen ablaufen. Die Linksfraktion empfahl in ihrem Sondervotum ebenfalls eine erneute Haftungsprüfung für die ehemaligen Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz und Manfred Körtgen sowie die Tätigkeit des Aufsichtsrats. Als Teil der Landesregierung wäre es nun an Grünen und Linken, diese Forderungen aus dem letzten Sommer umzusetzen.                      

 

Wasserpreise sollen stabil bleiben          

Im Zusammenhang mit den 2013 komplett rekommunalisierten Berliner Wasserbetrieben kündigte die Koalition an, die Kalkulationsgrundlage der Wasserpreise ändern zu wollen. Diese stammt noch aus der Zeit der Teilprivatisierung und sollte den damaligen privaten „Partnern“ die Rendite sichern. Die Preise sollen nach dem Willen der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode stabil bleiben, eine Senkung der Abwasserpreise soll geprüft werden. Beim Berliner Wassertisch, der mit seinem 2011 initiierten Volksentscheid die Rekommunalisierung erst auf den Weg brachte, ist man skeptisch. Es sei richtig, dass sich die neue Landesregierung an die Änderung der Preisstruktur machen wolle, bestätigt Gerlinde Schermer vom Sprecherteam der Initiative. Für die vereinnahmten Gelder, die in Investitionen fließen sollen, fordert der Wassertisch allerdings eine Kontrolle durch die Bürger/innen. Die hierzu notwendige Transparenz sei erst noch herzustellen. Ihre Mitstreiterin Ulrike von Wiesenau betont, dass sich die Initiative gemeinsam mit dem Berliner Wasserrat für ein externes Investitionsmonitoring für das Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungssystem einsetze, „um die Maßnahmen zum Substanzerhalt und zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie für die Bevölkerung erkennbar und nachvollziehbar darstellen zu können“. Vor dem Hintergrund, dass sich bis heute nicht dazu durchgerungen werden konnte, die skandalöse Teilprivatisierung von 1999 vollständig politisch aufzuarbeiten, wären die von der Initiative geforderten Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz ein wichtiger Schritt, der zumindest auf eine Bereitschaft zum Lernen aus dem Skandal hindeuten würde. Ein heißes Eisen, welches die Koalition anpacken will, ist der Umgang mit dem Berliner Verfassungsschutz. Im Wahlprogramm der Grünen hieß es noch, dieser sei „nicht mehr zeitgemäß und muss mittelfristig aufgelöst werden“. Und auch die Linke stellte die Institution infrage und trat laut Wahlprogramm für deren bundesweite Abschaffung ein. Auf der Berliner Ebene sollte der Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz „endgültig“ beendet werden. Beide jedoch konnten sich in den Koalitionsverhandlungen mit diesen Forderungen nicht durchsetzen und so ist in der Koalitionsvereinbarung lediglich eine Reform des Verfassungsschutzes als Ziel festgehalten. Geplant ist, Schlussfolgerungen aus dem Versagen der Behörden bei der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu ziehen und präzisere gesetzliche Dokumentationspflichten einzuführen. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen künftig auf einen „Kernbereich“ beschränkt werden und sich an den Grundrechten sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausrichten. Immerhin, so gab der damalige Staatssekretär für Inneres Bernd Krömer (CDU) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten) 2014 zu, seien rund 700 Personenzusammenschlüsse „als Beobachtungsobjekte und Teile von solchen in Berlin erfasst“. Eine Überprüfung, ob diese großflächige Überwachung angemessen war, würde zu einer Reform des Berliner Verfassungsschutzes ebenso gehören wie die seit Jahren nicht aufgeklärte Bespitzelung des Berliner Sozialforums und der Initiative Berliner Bankenskandal, für die bisher noch kein Innensenator nachvollziehbare Gründe darlegen konnte. Hier böte sich, orientiert an den Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung von 1989 bis 1991, die Einsetzung einer „Projektgruppe Verfassungsschutz“ an. Die damalige Projektgruppe unter der Leitung eines Staatsanwalts durchleuchtete die unter anderem im Zusammenhang mit dem „Schmücker-Mord“ ins Zwielicht geratene Behörde und verfasste mehrere ausführliche Berichte zu den dort damals herrschenden Missständen.                                           

Mit Traditionen brechen                

Das neue Parlament ist dabei gefragt, seine Kontrollaufgaben tatsächlich ernst zu nehmen. Ebenso wie es eine Aufgabe des Parlaments bleibt, die durch die Inkompetenz des vormaligen Senators für Gesundheit und Soziales Mario Czaja (CDU) zu verantwortenden katastrophalen Zustände beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und damit einhergegangene Korruptionsfälle politisch aufzuarbeiten. Auch sollten die Abgeordneten weiterhin ihr Augenmerk auf die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden richten. Immerhin hat der hierzu im Sommer beendete Untersuchungsausschuss ein gehöriges Versagen bei der Senatsbauverwaltung sowie der Senatskulturverwaltung festgestellt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es im Verlauf des Projekts zu weiteren „Überraschungen“ kommt, die bei einer vernünftigen Kontrolle durch Verwaltung und Parlament vermieden oder zumindest abgefedert werden könnten. Jedoch: Die Sanierung der Staatsoper kommt in der Koalitionsvereinbarung überhaupt nicht vor. Nicht zuletzt wäre Rot-Rot-Grün gut beraten, mit der Tradition der öffentlich zur Schau gestellten Verquickung von Wirtschaft und Politik in Gestalt des jährlich stattfindenden „Hoffestes“ des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu brechen. Hier traten im Mai 2016 nicht nur landeseigene Unternehmen als „Kooperationspartner“ in Erscheinung, auch die Gegenbauer Facility Management GmbH, Siemens oder die Unternehmensgruppe des Immobilienunternehmers Klaus Groth präsentierten sich bei dem nach den Worten Müllers „gesellschaftlichen Höhepunkt in der Hauptstadt für Menschen, die Berlin bewegen und voranbringen“. Gutes Regieren gelingt nicht mit halbseidenem Polit-Sponsoring.                   

 

 

 


MieterEcho 386 / Februar 2017

Schlüsselbegriffe: Rot-rot-grüne Koalition, Koalitionsvereinbarung, Skandale, Flughafen Berlin Brandenburg, BER, Berliner Wasserbetriebe, Berliner Wasserrat, Berliner Verfassungsschutz, Berliner Sozialforum, Landesamt für Gesundheit und Soziales

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