Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 379 / Februar 2016

Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung

Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen stellt 10-Punkte-Programm vor

Von Rainer Balcerowiak                 

Ende November stellte das im Juli 2014 aus der Taufe gehobene Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen seinen Abschlussbericht vor. Unter der Federführung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) erarbeiteten Länder, Kommunen, Gewerkschaften, Mieter-, Immobilien-, Fach- und Berufsverbände einen Aktionsplan mit „Handlungsempfehlungen“ .               

 

Einige „Kernanliegen“ des Bündnisses wurden bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Das betrifft vor allem die Anpassung des Wohngelds an die Einkommens- und Mietenentwicklung, die Aufstockung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau sowie verbesserte Rahmenbedingungen für die verbilligte Bereitstellung von Bundesimmobilien für Wohnungsbau. Die jetzt vorliegenden „Handlungsempfehlungen“ beziehen sich vor allem auf baukostensenkende Maßnahmen und steuerliche Rahmenbedingungen. Durch eine Vereinheitlichung der Bauordnungen der Länder und eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse der Baunormen sollen ebenso Kostensenkungen in beträchtlicher Höhe realisiert werden wie durch größere Verdichtung innerstädtischer Wohngebiete. „Um bezahlbare Wohnungen dort zu schaffen, wo sie am dringendsten benötigt werden – in den Innenstädten sowie den innenstadtnahen Quartieren –, müssen Kommunen für eine zügige Baulandbereitstellung mit dem Fokus auf Nachverdichtung sorgen“, heißt es dazu im Bericht. Angeregt wird eine entsprechende Änderung der Baunutzungsverordnung. Zudem bedürfe es verstärkter Anstrengungen aller Akteure, um in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für Neubauvorhaben zu erreichen. Das ist in der Tat ein wichtiger Punkt, denn gerade in Berlin sind nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds unzählige Bürgerinitiativen gegen Neubauvorhaben entstanden. Ferner wird eine Entrümpelung der Vorschriften zum Brand- und Schallschutz ebenso angeregt wie der Verzicht auf noch schärfere Standards für die Energieeffizienz von Gebäuden. Günstige Baupreise sollen auch durch seriellen Wohnungsbau unter Verwendung von industriell vorgefertigten Elementen erreicht werden.         

 

Vage Ziele statt konkreter Maßnahmen            

Der größte Schwachpunkt des Aktionsplans ist sicherlich seine Unverbindlichkeit, was angesichts der äußerst heterogenen Zusammensetzung des Bündnisses nicht verwunderlich ist. Das wird besonders deutlich in dem Teil, der sich mit Förderinstrumenten beschäftigt und lediglich jeweils von „einigen Teilnehmern“ oder einer „großen Mehrheit“ vorgeschlagene Maßnahmen auflistet. Dabei geht es um verschiedene Modelle der steuerlichen Abschreibung und um die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf ein „investitionsfreundliches Niveau“. Festlegungen zur Stärkung des kommunalen oder gemeinnützigen Wohnungsbaus fehlen. Kurz nach der Veröffentlichung des Berichts kritisierte die IG BAU denn auch die Aufnahme „unabgesprochener Vorschläge“ in das Dokument. So lehnt die Gewerkschaft die Pläne für eine dreijährige Sonderabschreibung von bis zu 10% für Neubau in Engpassregionen ab, da diese Subvention laut Bericht nicht an verpflichtende Mietobergrenzen gekoppelt sei. Dadurch bestehe die Gefahr, dass mit der Abschreibung auch Luxuswohnungen gefördert werden.    Kritik am Aktionsplan äußerte auch die wohnungspolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag, Caren Lay. Dieser sei „nichts weiter als ein schöner wohnungspolitischer Wunschzettel vor dem 1. Advent“ sagte sie dem Berliner Tagesspiegel. Statt vager Zielstellungen bräuchte es die Verabredung konkreter Maßnahmen für den Bau von 200.000 neuen Sozialwohnungen jährlich. Den gesamten Bedarf an neuen Wohnungen beziffert der Bericht mit mindestens 350.000 Wohnungen jährlich. Die Ministerin selbst scheint von der Wirksamkeit ihrer Wohnungsbau-Offensive nicht sonderlich überzeugt zu sein. „Wie schnell wir diese Zahl erreichen, wage ich nicht zu sagen“, so Hendricks.                              

 

10-PUNKTE-PROGRAMM


1.   Bauland bereitstellen und Grundstücke der öffentlichen    Hand verbilligt und nach Konzeptqualität vergeben

2.      Wohnsiedlungen nachverdichten, Brachflächen und  Baulücken schließen

3.     Soziale Wohnraumförderung und genossenschaftliches Wohnen stärken

4.     Zielgenaue steuerliche Anreize für mehr bezahlbaren   Wohnraum schaffen

5.     Übernahme einer einheitlichen Musterbauordnung in den Ländern anstreben

6.     Normungswesen auf den Prüfstand stellen

7.    Serielles Bauen für ansprechenden und günstigen  Wohnraum forcieren

8.     Stellplatzverordnungen flexibilisieren

9.    Energie-Einsparverordnung und Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz strukturell neu konzipieren

 

 


MieterEcho 379 / Februar 2016

Schlüsselbegriffe: Wohnungsbau-Offensive, Bundesregierung, Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, 10-Punkte-Programm, Bundesbauministerin Barbara Hendricks, Nachverdichtung, Grunderwerbsteuer, kommunaler Wohnungsbau, soziale Wohnraumförderung, Energie-Einsparverordnung

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