Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 380 / April 2016

Tropfen auf heißen Stein

Trotz Aufstockung bleibt Förderung von Sozialwohnungsbau unzureichend

Von Rainer Balcerowiak        

 

An markigen Worten lässt es Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) selten fehlen. Mehrere Male betonte Geisel im vergangenen Jahr, dass man beim Wohnungsneubau „nicht kleckern, sondern klotzen“ wolle. Mindestens 20.000 Wohnungen sollen jährlich gebaut werden.          

 

Das Fördervolumen für den Sozialen Wohnungsbau wurde in dem im Dezember verabschiedeten Doppelhaushalt deutlich aufgestockt. 2016 fließen 54,4 Millionen Euro in den Wohnungsneubaufonds, 2017 sollen es 91,5 Millionen Euro sein. Die Anzahl der damit geförderten Wohnungen soll entsprechend steigen. Waren es 2015 lediglich 1.000 Wohnungen, sollen es nun 2.500 in 2016 und 3.000 in 2017 sein. Der Anteil geförderter Wohnungen soll bei größeren Projekten ab 50 Wohneinheiten je nach Lage bei einem Fünftel bis einem Drittel der Gesamtwohnfläche liegen, bei kleineren Projekten auch höher.    Es gibt mehrere Förderwege. Bei Baudarlehen mit 25% Tilgungszuschuss sollen die Mieten in den geförderten Wohnungen anfangs zwischen 6 und 7,50 Euro/qm Wohnfläche, im Schnitt bei 6,50 Euro/qm liegen. Bei reinen Baudarlehen (zinslos mit 20 Jahren Laufzeit) kann die anfängliche Miete bis zu 8 Euro/qm betragen und wird einkommensabhängig durch Zuschüsse auf bis zu 6 Euro/qm verringert. Die Mieten sollen pro Jahr um 20 Cent/qm steigen. Preisgünstiger Wohnraum soll auch durch das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ geschaffen werden (Seite 7). Auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen jährlich 6.000 Wohnungen bauen, die zu relativ günstigen Mieten angeboten werden, teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung auf Anfrage des MieterEchos mit.                                            

Tropfen auf heißen Stein                

Was von diesen hochfliegenden Plänen letztendlich Realität wird, bleibt abzuwarten. Angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums und der damit einhergehenden Wohnungsknappheit wird deutlich, dass diese Vorhaben wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Zumal der „neue“ Soziale Wohnungsbau im Prinzip der alte ist. Durch die Fördermittel, die auch privaten Investoren offenstehen, wird kein dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen, sondern vielmehr werden zeitliche Mietbegrenzungen und Belegungsbindungen erkauft, in der Regel für 20 bis 30 Jahre. Von den 2015 geförderten 1014 Wohnungen entfallen laut Auskunft der Investitionsbank Berlin (IBB), die das Programm umsetzt, lediglich 45 auf private Bauträger, was angesichts der extrem niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt nicht wundert. Daher solle die „wirtschaftliche Attraktivität“ der Förderung für private Investoren künftig verbessert werden, heißt es dazu bei der IBB.            

Was bei dieser Wohnungsbauförderung nicht berücksichtigt wurde, ist der Zuzug von Geflüchteten nach Berlin. Im letzten Jahr waren es 80.000 und bislang ist weder vorherzusagen, wie viele es 2016 werden, noch wie viele dauerhaft in Berlin bleiben. Der Senat hat daher ein Sonderprogramm auf den Weg gebracht, das keinesfalls zulasten der sozialen Wohnraumförderung gehen soll, wie beteuert wird. An insgesamt 60 Standorten in fast allen Bezirken Berlins sollen Wohnungen für 24.000 Geflüchtete errichtet werden. Zur schnelleren Fertigstellung sollen die Häuser in modularer Bauweise entstehen, möglichst aus vorgefertigten Teilen. Kostentreibende Vorschriften werden umgangen, da die Modulbauten im Sinne der Bauordnung nicht als Wohnungen, sondern als „Unterbringung“ klassifiziert werden und damit als sogenannter „ungeregelter Sonderbau“ gelten. 600 Millionen Euro sind dafür veranschlagt, das Geld soll größtenteils aus den Rücklagen der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo kommen. Konzipiert werden die Modulbauten für eine Wohnnutzung von mindestens 60 Jahren. Mit der Ausschreibung für die Bauleistungen wurden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften beauftragt, die die Bauten dann übernehmen sollen. Anfangs sollen dort ausschließlich Flüchtlinge untergebracht werden, perspektivisch sollen sie aber auch Studierenden und einkommensschwachen Berliner/innen zur Verfügung stehen.                         

 

Weitere Informationen:

www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsbau/de/foerderung/


MieterEcho 380 / April 2016

Schlüsselbegriffe: Förderung, Sozialwohnungsbau, Wohnungsneubau, Wohnungsneubaufond, Baudarlehen, Bevölkerungswachstum, private Investoren, Investitionsbank Berlin, Berlinovo

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