Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 380 / April 2016

Nach dem Sankt-Florians-Prinzip

Trotz wachsenden Wohnungsmangels besteht Widerstand gegen Neubau

Von Rainer Balcerowiak        
                            

Am 25. Mai 2014 fällten die Berliner/innen an der Wahlurne eine folgenschwere Entscheidung. 64,3% stimmten bei einem Volksentscheid für den Gesetzentwurf der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ , mit dem jegliche Bebauung des stillgelegten Flughafenareals ausgeschlossen wurde.                                     

 

Je nach Sichtweise wurde das Ergebnis als „Sternstunde der direkten Demokratie“ oder als „schwarzer Tag für die Stadtentwicklung in Berlin“ gewertet. In weiten Teilen war der Erfolg der Initiative der Unglaubwürdigkeit des Senats geschuldet, ein stimmiges Konzept für das Tempelhofer Feld vorzulegen. Der Volksentscheid führte zum einen dazu, dass die Pläne für den Bau von 4.700 Wohnungen in drei Randbereichen des Flugfelds durch zwei städtische Wohnungsbaugesellschaften und eine Genossenschaft ad acta gelegt wurden. Zum anderen wurde er zu einer regelrechten Initialzündung für Initiativen quer durch die Stadt, sich mit Bürgerentscheiden gegen Neubauvorhaben im Umfeld „ihrer“ Quartiere zu wehren. Bekannte Beispiele sind die Gruppen am Mauerpark, an den Buckower Feldern oder dem früheren US-Areal „Parks Range“ in Lichterfelde.                     

Dem schob der Senat schließlich einen Riegel vor, indem er den Bezirken – mit Zustimmung der jeweiligen Bezirksämter – die Zuständigkeit für diese Bauvorhaben entzog und die örtlichen Bürgerbegehren somit ins Leere laufen ließ. Doch auch kleinere Bauvorhaben wie Lückenschlüsse und Brachflächenerschließungen in Altbauvierteln stoßen regelmäßig auf Widerstand. Längst schätzt der Senat die „Neubaufeindlichkeit“ in großen Teilen der Bevölkerung als gravierendes Problem für die rasant wachsende Stadt ein, zumal die drei Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten stets auf die Protestzüge aufsprangen. Auch ein weiteres Muster ist erkennbar: Das Sankt-Florians-Prinzip, welches lautet „Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an“. Während zum Beispiel die Initiative gegen die Bebauung der Elisabethaue in Pankow dafür plädiert „neue Wohnungen dort zu bauen, wo schon gebaut ist“, also in ohnehin relativ verdichteten Innenstadtquartieren, fordern Neubaugegner in Altbaukiezen das genaue Gegenteil.                                     

 

Neue Diskussion nötig            

Doch auch Tempelhof rückte wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, denn der Senat will dort eine Massenunterkunft für bis zu 7.000 Geflüchtete errichten. Dafür sollen nicht nur wie bisher die Hangars genutzt werden, sondern auch das Flughafen-Vorfeld. Neben Container-Bauten für die Unterbringung sollen auch temporäre Anlagen für die Versorgung und Freizeitgestaltung der Geflüchteten entstehen, unter anderem Sporteinrichtungen, eine Großküche, ein medizinischer Stützpunkt und ein Jugendklub. Der Aufbau soll ausschließlich auf befestigten Flächen erfolgen, der Grünflächenbereich bleibt unangetastet. Eine entsprechende Änderung des Tempelhof-Gesetzes wurde vom Abgeordnetenhaus im Januar trotz heftiger Kritik der Oppositionsparteien und der Initiative beschlossen. Zwar gibt es berechtigte Bedenken, dass derartige Massenunterkünfte geflüchteten Menschen nicht zuzumuten sind und deren Integration nicht fördern. Allerdings bleiben bislang belastbare Vorschläge aus, welche Alternativen es angesichts der 80.000 Flüchtlinge des vergangenen Jahres und des weiteren Zuzugs kurzfristig geben könnte. Dass bereits 60 Schulturnhallen als Notunterkünfte eingerichtet sind, sorgt ebenfalls für – verständliche – Proteste. Doch ohnehin wird man den Eindruck nicht los, dass die „Initiative 100% Tempelhofer Feld“ das Schicksal der Geflüchteten nur als Vehikel benutzt, um „ihr“ Feld gegen jegliche Veränderung zu verteidigen. In den Erklärungen zu den Senatsplänen wird vor einer „Keimzelle für künftige Wohnbauten“ gewarnt. Der Koalition sei es „nur um den Angriff auf den Volksentscheid gegangen“. Das ist wohl derzeit nicht der Fall, aber für eine neue Diskussion über die Nutzung von Arealen wie dem Tempelhofer Feld für dringend benötigten Wohnungsneubau für breite Bevölkerungsschichten wäre es höchste Zeit.  

 

 

 


MieterEcho 380 / April 2016

Schlüsselbegriffe: Volksentscheid, 100% Tempelhofer Feld, Bürgerentscheide, Neubauvorhaben, Brachflächenerschließungen, Geflüchtete, Massenunterkünfte, Notunterkünfte

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