Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 382 / August 2016

MieterEcho Editorial

MieterEcho Editorial August 2016

Liebe Leserinnen und Leser,   


„Wie kommen wir noch schneller zu noch mehr bezahlbarem Wohnraum?“, fragte der Regierende Bürgermeister Michael Müller unlängst auf einer Pressekonferenz treuherzig und wies darauf hin, dass die Bima endlich von ihrem Höchstpreisverfahren ablassen und dafür ein Projektverfahren entwickeln solle. Dem ist zuzustimmen. Doch ob sich dadurch das Problem der ständig steigenden Grundstückspreise lösen lässt, darf ernsthaft bezweifelt werden. Michael Müller scheint vollkommen vergessen zu haben, dass die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG am 1. Januar 2001 mit dem erklärten Ziel gegründet wurde, alles, was sich an öffentlichen Grundstücken nur irgendwie vermarkten ließ, zum „Höchstpreis“ zu verschleudern. Der Höchstpreis bezog sich in diesem Zusammenhang nicht auf den Wert der Immobilie, sondern auf den geringen Preis, den die Investoren freundlicherweise zu zahlen bereit waren, trieb aber dennoch die Kosten hoch.

Das ARD Politikmagazin Panorama hatte – darauf weist die Immobilien Zeitung vom 30. Juni dieses Jahres hin – festgestellt: „Alle reden von bezahlbaren Wohnungen, aber keiner baut sie.“ Panorama stützt die Aussage auf eine Untersuchung des immobilienwirtschaftlichen Marktforschungsunternehmens Empirica-Systeme, der zufolge 95,3 % der privaten Neubau-Mietwohnungen in den 20 größten deutschen Städten von Durchschnittshaushalten nicht bezahlbar seien. München schneide mit einem Anteil von 8,25% bezahlbaren Wohnungen noch recht gut ab, Hamburg brächte es nur auf 5,1% und in Berlin können sich Durchschnittsverdienende gerade einmal 2,5% der Neubauwohnungen leisten. Berlin hat sich damit einen Spitzenplatz erobert, der nicht zuletzt auch den horrend gestiegenen Grundstückspreisen geschuldet ist. Öffentliche Grundstücke sind inzwischen rar geworden und deswegen verwundert es umso mehr, wenn die Berliner Immobilienmanagement GmbH, kurz BIM, seit dem 1. März 2015 die Nachfolgerin des unseligen Liegenschaftsfonds, zur diesjährigen Immobilienmesse Mipim, dem globalen Treffpunkt aller Immobilienspekulanten, in alter Tradition als „Highlights“ Angebote für Baugruppen und andere Besser-verdienende bereithält. Auf diese Weise wird kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

Ein erster Schritt wäre, die öffentlichen Immobilien wieder der öffentlichen Verwaltung zu übertragen. Privatwirtschaftlich organisierte, marktkompatible „Management“-Gesellschaften gehören aufgelöst. Die ausschließlich politische Verfügung über die öffentlichen Grundstücke ist Teil der Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum, nach denen Michael Müller fragt.


Ihr MieterEcho


MieterEcho 382 / August 2016

Schlüsselbegriffe: Wohnraum, Bima, Höchstpreisverfahren, Grundstückspreise, Investoren, Liegenschaftsfonds, Berliner Immobilienmanagement GmbH, BIM, Privatwirtschaft

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