MieterEcho Editorial
MieterEcho Editorial Oktober 2014
Liebe Leserinnen und Leser,
kurz vor Drucklegung dieser Ausgabe einigte sich das Kabinett der Bundesregierung auf die seit Langem vorbereitete sogenannte „Mietpreisbremse“. Dieses Gesetz wird aller Voraussicht nach demnächst vom Parlament beschlossen werden, um im Mai 2015 in Kraft zu treten. Das Konzept von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Allerdings hat die CDU mit Erfolg Ausnahmen durchgesetzt, mit der die Bremswirkung stark eingeschränkt wird. Für den Neubau gilt die Regelung nicht und es ist zu erwarten, dass gerade neue Wohnungen den Mietspiegel stark nach oben treiben und damit zum Schmiermittel werden. Wie sich das Gesetz in Berlin, wo die Bremse flächendeckend ohne weitere Einschränkung greifen sollte, auswirken wird, muss abgewartet werden.
Auf jeden Fall zu begrüßen ist das Bestellerprinzip. Künftig werden Makler stets von ihren Auftraggebern zu bezahlen sein. Diese Regelung hat die gesamte Makler-Innung aufheulen lassen. Doch die Erfahrung ihrer Kollegen in der Schweiz sollte sie eigentlich trösten. Dort wird dieses Prinzip schon seit Langem praktiziert, ohne dass Makler Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.
Dieses MieterEcho blickt nach Österreich. Auch dort hat sich die Liberalisierung des Wohnungsmarkts stark zuungunsten der Mieter/innen ausgewirkt und dennoch beeindruckt noch immer die nachhaltig mietpreisbremsende Wirkung des Wiener Gemeindewohnungsbaus. Wenn es um eine soziale Wohnungsversorgung mit wirklich bezahlbaren Mieten gehen soll, müssen Wohnungen in ausreichendem Maß und zu erschwinglichen Mieten vorhanden sein. Dafür zu sorgen, ist Aufgabe der Politik, und das Mittel kann nur ein kommunaler Wohnungsbau sein. Erst dieser kann zu einer wirksamen Mietpreisbremse werden.
Ihr MieterEcho
MieterEcho 370 / Oktober 2014
Schlüsselbegriffe: Mietpreisbremse, Berlin, Justizminister Heiko Maas, Neuvermietungen, ortsübliche Vergleichsmiete, Mietspiegel, Makler, Wiener Gemeindewohnungsbau, soziale Wohnungsversorgung, bezahlbare Mieten
