Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 379 / Februar 2016

MieterEcho Editorial

MieterEcho Editorial Februar 2016

Liebe Leserinnen und Leser,    


Senator Andreas Geisel startet durch. Die Nachfrage nach Wohnungen wachse weiter, 15.000 bis 20.000 neue Wohnungen seien jährlich erforderlich und 10.000 davon würden die öffentlichen Wohnungsunternehmen bauen, verkündete der Senator auf einer Pressekonferenz im Januar. „Das Wichtigste ist: Wir müssen schneller werden. (…) Dabei dürfen wir aber nicht den Blick auf die Stadt als Ganzes verlieren. Wenn wir Wohnungen bauen, dann brauchen wir auch eine funktionierende Infrastruktur, einen starken ÖPNV. Wir müssen neue Kitas, Schulen, Parks und Spielplätze bauen; neue Straßen und Radwege sind nötig. Wir brauchen insgesamt mehr Berlin. Das ist eine Riesenchance für uns alle. Ich wünsche mir einen neuen Gründergeist in der Stadt.“

Es stockt einem der Atem und man vergisst fast zu fragen:     

Warum erst jetzt?

Neun Punkte – zu einem Programm zusammengefasst – liegen dem Senator besonders am Herzen:

„1. Mehr Neubau braucht zusätzliche Bauflächen.“ 10 neue Siedlungen für insgesamt 50.000 Wohnungen sind geplant.

„2. Mehr Neubau braucht schneller Baurecht.“ Um die Personalknappheit zu beseitigen, soll eine Planungs-Task-Force aufgebaut werden.

„3. Mehr Neubau braucht schnelle Entscheidungen.“ Konferenzen zwischen Bezirken und Senatsverwaltung sollen Kommunikationsraum schaffen.

„4. Mehr Neubau braucht den Blick auf die ganze Stadt.“ Verkehrserschließung, Kitas, Schulen, Radwege. Nichts darf vergessen werden!

„5. Mehr Neubau braucht preisgünstige Flächen.“ Doch woher nehmen und nicht stehlen? Entwicklungsmaßnahmen zur Begrenzung der Bodenspekulation könnten vielleicht helfen.

„6. Mehr Neubau braucht bezahlbaren Wohnraum.“ Wohl wahr! Das bisher kümmerliche Programm des sozialen Wohnungsbaus soll aufgestockt werden und damit nicht mehr ganz so kümmerlich bleiben.

„7. Wohnraumversorgungsgesetz konsequent umsetzen.“ Jetzt geht’s richtig los! Mietzuschuss, Wohnraumförderfonds, Mietermitbestimmung, Anstalt öffentlichen Rechts. Alles steckt in der Pipeline. Und vor allem: „Wohnungsbaugesellschaften sind noch sozialer ausgerichtet“ Noch sozialer!

„8. Mietbegrenzung im alten Sozialen Wohnungsbau sichern.“ Sozialmieten nachhaltig begrenzen, Belegungsbindung sichern.

„9. Mietrecht verbessern und bestehende Regelungen konsequent anwenden.“ Einschließlich: „Zweckentfremdungsverbot durchsetzen. Innenstadtbezirke durch zusätzliches Personal bei Rückgewinnung von Ferienwohnungen unterstützen, Internet-Plattform für Bürgerhinweise einrichten, Meldung der Ferienwohnungen an Finanzämter.“

Alle diese Punkte hätten schon längst abgearbeitet sein können. Aber wären sie es, woher sollten dann die Wahlversprechen genommen werden? Erfolgreich ist stets eine Politik, die während der Legislaturperiode die Probleme schafft, die sie im Wahlkampf zu beseitigen verspricht.

 

Ihr MieterEcho


MieterEcho 379 / Februar 2016

Schlüsselbegriffe: öffentliche Wohnungsunternehmen, Senator Andreas Geisel, Neubau, Bauflächen, Baurecht, Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, Sozialer Wohnungsbau, Mietbegrenzung, Zweckentfremdungsverbot, Wohnraumförderfonds

Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Möckernstraße 92
10963 Berlin

Tel.: 030 - 21 00 25 84
Fax: 030 - 216 85 15

Email: me(at)bmgev.de

Ferienwohnungen

Unsere Umfrage

Falls sich eine oder mehrere Ferienwohnung(en) in Ihrem Haus befinden, berichten Sie uns davon und schildern Sie Ihre Erfahrungen in unserer Online-Umfrage.