Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 380 / April 2016

Kein Platz für Kinder

Zahlreiche Kinderläden sind gekündigt oder von Kündigung bedroht

Von Gudrun Giese    
                                

Die Verdrängung aus den begehrten Lagen Berlins trifft nicht nur Wohnungsmieter/innen und alteingesessene Gewerbebetriebe. Verstärkt geht es auch Kinderläden an den Kragen. In den letzten zwei Jahren registrierte der „Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden“ (DaKS) unter seinen Mitgliedern mehr als 30 von Kündigung oder drastischer Mieterhöhung betroffene Einrichtungen.                                        

„Nach derzeitiger Lage könnten am 1. April 28 Kinder auf der Straße stehen“, berichtet Andreas Kerkemeyer, Sprecher des Neuköllner Kindergartens „Ackerwinde“. „Im vergangenen Jahr wurde das Haus Donaustraße 10/11, in dem der Kindergarten seit mehr als acht Jahren untergebracht ist, an die ,Berlin Aspire Real Estate‘ verkauft. Umgehend erhielten wir die Kündigung zum 31. März.“ Die Immobilienfirma tat sich bereits vielfach durch rüdes Vorgehen gegenüber Mieter/innen hervor, so verloren unter anderem in Moabit die Bewohner/innen einer therapeutischen Einrichtung ihr Domizil.        
Der Kindergarten „Ackerwinde“ ist im Neuköllner Kiez verankert und die 28 Kinder in der Einrichtung spiegeln die multikulturelle Umgebung wider. Doch das Aus am angestammten Ort zum 31. März ist nicht mehr abzuwehren. Kerkemeyer: „Wir hoffen, geeignete Gewerberäume im Norden Neuköllns, in Kreuzberg oder Alt-Treptow zu finden, damit unsere Kinder in ihren Gruppen und betreut von ihren Erzieher/innen zusammenbleiben können.“ Schlimmstenfalls müssten die von der Schließung betroffenen Familien individuell nach freien Plätzen in anderen Kindergärten oder -läden suchen – was in einem kinderreichen Bezirk wie Neukölln nicht einfach ist.                 

                   

Verdrängung sozialer Infrastruktur    

Der DaKS bestätigt, dass Kündigungen oder exorbitante Mietererhöhungen insbesondere Einrichtungen in Kreuzberg, Neukölln und Mitte beträfen, aber sich Einzelfälle im gesamten Stadtgebiet beobachten ließen. Gekündigt worden seien auch Kinderläden, „die über mehrere Jahrzehnte am jeweiligen Standort ansässig waren“, heißt es in einem Positionspapier des DaKS. „In einigen Fällen sollte die Immobilie verkauft werden und den Kinderläden wurde augenscheinlich gekündigt, um den Wert der dann unvermieteten Immobilie zu erhöhen.“ Kinderläden sind für Immobilienfirmen unattraktiv, weil in den Sätzen zur Kitafinanzierung lediglich 4 bis 5 Euro/qm Kaltmiete einkalkuliert sind. Erst 2018 will der Senat die Kitafinanzierung neu regeln.Schon jetzt liegen die Gewerbemieten bei neu geschlossenen Verträgen mindestens bei 6, oft bei 9 bis 12 Euro/qm kalt. Der DaKS fordert deshalb: Überall, wo Berlin Gewerbeimmobilien besitzt oder Grundstücke an Investoren vergibt, müsse der Verwertungsdruck reduziert werden. „Das heißt, städtische Gesellschaften sollen nicht an der Mietpreisspirale drehen und Investitionsverträge müssen so gestaltet sein, dass die Bereitstellung von sozialer Infrastruktur vereinbart wird und dabei ein Mietlimit in Orientierung an den in der Kitafinanzierung vorgesehenen Kosten verankert wird“, heißt es im Positionspapier.    Bisher musste noch keiner der mehr als 30 von Kündigung oder Mieterhöhung betroffenen Kinderläden aufgeben. Acht zogen in neue Räume, zwei einigten sich mit dem Vermieter auf Rücknahme der Kündigung bei höherer Miete. Für die übrigen Einrichtungen wie die Neuköllner „Ackerwinde“ ist die Zukunft ungewiss. Aus Sicht der Kinderläden und ihres Dachverbands fehlt es in der Berliner Politik an einer systematischen Auseinandersetzung mit der Verdrängung sozialer Infrastruktur. Stattdessen verlassen sich Senat und Bezirke darauf, dass freie gemeinnützige Träger einen Teil der sozialen Infrastruktur stellen und dafür Gewerbeimmobilien nutzen, denn das Land Berlin, so heißt es vom DaKS, könne nur für den Bruchteil dieser Angebote eigene Räumlichkeiten mit sicheren Mietkonditionen zur Verfügung stellen.              

Ohne Intervention durch die Politik wird die Verdrängung der Kinderläden aus den Innenstadtbezirken kaum zu stoppen sein. Im Moment gibt es wenig Anzeichen dafür, dass Senat und Bezirke dieser Verantwortung gerecht werden.              

 

 


MieterEcho 380 / April 2016

Schlüsselbegriffe: Kinderläden, Kündigung, Verdrängung, Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden, Kindergarten Ackerwinde, soziale Infrastruktur, Kitafinanzierung, Mietpreisspirale

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