Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 381 / Juni 2016

Editorial MieterEcho

Editorial MieterEcho Juni 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

 

seit Langem herrscht in den großen Städten der Bundesrepublik ein Wohnungsmangel, der sich von Jahr zu Jahr vergrößert. Die Föderalismusreform hatte die Lösung des Problems bislang vom Bund auf die Länder abgeschoben, doch jetzt im Zuge der verstärkten Nachfrage durch die Geflüchteten muss die Bundesregierung ihre Passivität aufgeben. Darin könnte die Chance liegen, die Wohnungsversorgung endlich als eine gesellschaftliche Aufgabe anzuerkennen, die nur durch einen kommunalen Wohnungsbau als Ausgleich zum ständigen Versagen des Marktes und seiner privaten Investoren bewältigt werden kann. Doch wie üblich in der Geschichte des deutschen sozialen Wohnungsbaus, will man auch in dieser Krise zu den alten abgedroschenen Lösungen zurückkehren und damit erneut die gesellschaftliche Schieflage verstärken.       
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (Drucksache 18/7736) will die Bundesregierung in Gebieten mit angespannter Wohnungslage den Neubau von Mietwohnungen anregen. Zu diesem Zweck soll eine indirekte Steuersubvention in Form einer auf drei Jahre begrenzten Sonderabschreibung auf die Neubauten eingeführt werden. Danach können über die ersten 3 Jahre insgesamt 29% der Herstellungs- oder Anschaffungskosten zusätzlich zur regulären linearen Abschreibung in Höhe von 2% pro Jahr geltend gemacht werden.                
Man erinnert sich mit Grausen an die 1980er und 90er Jahre, als wahre Abschreibungsexzesse den Staat um Mittel gebracht haben, mit denen ein sozialer Wohnstandard wie in Wien möglich gewesen wäre. Der jetzt vorbereitete erste Einstieg in die Steuererleichterung hat bis 2024 Mindereinnahmen von über fünf Milliarden Euro zur Folge. Damit ließe sich ein großer Teil kommunalen Wohnungsbaus finanzieren, der auch Geflüchteten zur Verfügung stehen könnte, vorausgesetzt der politische Wille wäre vorhanden.


Ihr MieterEcho


MieterEcho 381 / Juni 2016

Schlüsselbegriffe: Wohnungsmangel, Föderalismusreform, Geflüchtete, verstärkte Nachfrage, kommunaler Wohnungsbau, private Investoren, Mietwohnungsneubau, Förderung, Wien

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