Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 378 / Dezember 2015

Zaghafte Veränderung

Umstrukturierung der Berliner Wasserbetriebe verläuft schleppend

Von Benedict Ugarte Chacón                                

Die Wasserbetriebe waren im Jahr 1999 zu 49,9% an ein Konsortium aus RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft worden. Ein 2011 von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch initiierter Volksentscheid zur Offenlegung der bis dahin geheim gehaltenen Verträge zur Teilprivatisierung brachte die Rekommunalisierung einen großen Schritt voran. Im November 2012 kaufte das Land zunächst die RWE-Anteile für 618 Millionen Euro zurück. Der Rückkauf der Veolia-Anteile erfolgte im November 2013 für rund 600 Millionen Euro. Der Umbau des Konzerns erwies sich danach als zähes Unterfangen (MieterEcho Nr. 376/ September 2015). Im September legte der Senat dem Abgeordnetenhaus einen Bericht zur Umstrukturierung vor.      

 

Die Wasserbetriebe waren seit 1999 auf die Bedürfnisse der privaten „Partner“ zugeschnitten. Erst im Mai dieses Jahres – rund 1,5 Jahre nach dem vollständigen Rückkauf – beschloss das Abgeordnetenhaus, die Konzernstruktur zu vereinfachen. Neben der Berlinwasser Holding AG als Dachgesellschaft bestand der Konzern seinerzeit aus den Berliner Wasserbetrieben als Anstalt öffentlichen Rechts, mehreren stillen Gesellschaften und der Rekom GmbH & Co. KG, die den über Kredite finanzierten Anteilsrückkauf abwickelte. Das Vertragswerk, das ursprünglich die Gewinnverteilung zwischen dem Land und den Privaten regeln sollte, wurde nach dem Rückkauf fortgeführt. Laut Aussage des Berliner Wassertischs habe dies zur Folge, dass nicht klar sei, wohin die von den Wasserkund/innen gezahlten Gelder letztlich fließen. Im Mai wurde zunächst die Berlinwasser Holding AG in eine GmbH umgewandelt, was der Reduzierung der Komplexität des gesamten Unternehmens dienen sollte, wie Senat und Wasserbetriebe damals erklärten. Im September beriet der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses einen Bericht des Senats zum aktuellen Stand der Umstrukturierung. Im Juni und Juli seien die vom Parlament beschlossenen Maßnahmen umgesetzt und schließlich am 27. Juli abgeschlossen worden, heißt es darin. Die gesamte Umstrukturierung soll rückwirkend zum 1. Januar 2015 erfolgen. Übrig bleiben dann die Berliner Wasserbetriebe als Anstalt des öffentlichen Rechts, zuständig für Wasserver- und -entsorgung, und die Berlinwasser Holding GmbH, die mit dem Wettbewerbsgeschäft beauftragt ist. Zwischen diesen Unternehmen bestehe laut Senatsbericht „keine direkte gesellschaftsrechtliche Beziehung mehr“.    

 

Wasserkunden bezahlen Rückkauf

Für die Aktivist/innen des Berliner Wassertischs reichen diese Maßnahmen des Senats nicht aus. „Die Berliner Wasserbetriebe investieren nicht genug ins Rohrleitungsnetz. Die Schädigung der Substanz wird dabei von den Verantwortlichen in Kauf genommen“, heißt es in einem Papier der ehemaligen SPD-Abgeordneten Gerlinde Schermer, die sich seit Langem beim Wassertisch engagiert. Der Senat habe seit dem Rückkauf den Privaten nachgeeifert, kritisiert Ulrike Kölver vom Sprecherteam des Wassertischs: „Anstatt die Gewinne vollständig im Unternehmen zu belassen, um Erneuerungsmaßnahmen zu finanzieren, versickern diese zum Teil im Landeshaushalt. Wir bezeichnen das als eine verdeckte Wasser-Steuer. So etwas darf es unserer Ansicht nach nicht geben. Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut und darf nicht besteuert werden.“ Die Wasserpreise müssten vielmehr so kalkuliert werden, dass sie die realen Kosten inklusive derer für Erhalt und Verbesserung der Anlagen decken. Wenn die Gewinnabführung an den Landeshaushalt unterbleibe, sei auch eine Senkung der Wasserpreise möglich. Ob dies in absehbarer Zeit geschehen wird, ist fraglich. Der Rückkauf musste, so wollte es der rot-schwarze Senat, von den Wasserbetrieben selbst über Kredite finanziert werden, um den Landeshaushalt nicht zu belasten. Laut einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Heidi Kosche (B90/Grüne) werden die Wasserbetriebe deshalb bis zum Jahr 2030 Zins- und Tilgungsraten von 60 Millionen Euro jährlich aufbringen müssen – und dieses Geld wird von den Wasserkund/innen kommen.     

 

 


MieterEcho 378 / Dezember 2015

Schlüsselbegriffe: Umstrukturierung, Berliner Wasserbetriebe, Rekommunalisierung, Teilprivatisierung, Berlinwasser Holding AG, Gerlinde Schermer, Landeshaushalt

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