Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 373 / März 2015

Müller macht mobil?

Der neu zusammengesetzte Senat kündigt so einiges an,
um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten

Von Benedict Ugarte Chacón                                

„Stark und solidarisch“ – so stellt sich der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) „unser Berlin“ in Zukunft vor. Dies kehrte er im Rahmen seiner ersten Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus am 15. Januar dieses Jahres heraus. Bereits im Dezember war er von der rot-schwarzen Koalition zum Nachfolger von Klaus Wowereit (SPD) gewählt worden. Ob Müller im Verlauf der restlichen Legislaturperiode nur das Erbe seines Vorgängers verwaltet oder eigene stadtpolitische Akzente setzen wird, bleibt abzuwarten.                                 

Gemeinsam mit Wowereit schied der seit 2009 amtierende Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) aus dem Senat aus. Müller ernannte zu dessen Nachfolger Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Kollatz-Ahnen war früher Vorstandsmitglied der Europäischen Investitionsbank und von 2012 bis 2014 bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers beschäftigt. Zudem beriet er nebenberuflich die SPD-Fraktion im Bundestag. Müllers Nachfolger als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt wurde der ehemalige Lichtenberger Bezirksbürgermeister An-dreas Geisel (SPD). Die künftigen Ziele seines Senats auf dem Feld der Wohnungspolitik umriss Müller mit den Worten: „In Berlin sollen auch künftig Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen in der Innenstadt zusammen leben können. Wohnen ist kein Luxus und keine Ware, sondern ein Grundrecht. Das ist mir weiter wichtig.“ Mit sehr ähnlichen Worten hatte sich Wowereit bereits im November in seiner letzten großen Rede vor dem Berliner Landesparlament verabschiedet. Doch auch wenn die Berliner Sozialdemokraten vorgeben, die Mietenpolitik für sich entdeckt zu haben, sind sie deshalb nicht weniger verantwortlich für die Versäumnisse der letzten Jahre in diesem Bereich. Immerhin hat Müller als Vorsitzender der SPD-Fraktion bis 2011 die Politik der damaligen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) mitgetragen, die die sich entwickelnden Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt bis zuletzt leugnete und es deshalb auch versäumte, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Als Bausenator bekam Müller die Problemlage ebenfalls nicht in den Griff und beließ es lediglich bei eher zaghaften Maßnahmen, die nun weiterentwickelt werden sollen.                            

 

Fortsetzung des Mietenbündnisses    

So hatte der Senat bereits im Dezember bekannt gegeben, dass das 2012 initiierte „Mietenbündnis“ zwischen dem Land und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften fortgeführt werden soll. Zukünftig sollen innerhalb des Mietenbündnisses ausgeweitete Härtefallregelungen gelten und damit die Zahl der Berechtigten steigen. Auch ist die Einführung einer weiteren Kappungsgrenze bei Modernisierungen geplant. Diese Kappungsgrenze orientiert sich am Nettohaushaltseinkommen des von Modernisierung betroffenen Haushalts und darf 30% dieses Einkommens nicht überschreiten. Weiterhin dürfen Modernisierungskosten nur zu 9% – statt gesetzlich möglicher 11% – auf die Mieter/innen umgelegt werden und die Miete bleibt auf die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich eingesparter Betriebskosten begrenzt.                                 

Mieten steigen weiter             

Die Mieten in Berlin werden nach Ansicht des neuen Bausenators weiter steigen. So zumindest lässt sich eine Äußerung interpretieren, die Geisel kurz nach seinem Amtsantritt getätigt haben soll und die von verschiedenen Medien aufgegriffen wurde. Obwohl der neue Mietspiegel, dessen Veröffentlichung im Mai erwartet wird, noch nicht fertig gestellt ist, sagte Geisel im Januar, dass davon auszugehen sei, dass sich der Mietpreis künftig „im Mittel“ oberhalb von 6 Euro/qm bewegen werde. Wohl auch aus diesem Grund erklärte Geisel im Februar, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis zum Ende dieses Jahres über 300.000 Wohnungen verfügen sollen. Für die Zukunft stelle sich der Senat auf 400.000 landeseigene Wohnungen ein. So würde eine „moderate Mietenpolitik“ ermöglicht und bezahlbarer Wohnraum „garantiert“. Nachdem im letzten Jahr in Berlin rund 10.000 neue Wohnungen errichtet worden seien, so Geisel, rechne man nun mit einer weiteren Steigerung. Deswegen müssten in der ganzen Stadt Flächen qualifiziert und entwickelt werden. Ein weiteres wichtiges Projekt seiner Verwaltung ist laut Geisel eine Umwandlungsverordnung, die der Senat Anfang März erließ. Künftig solle in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen mit dem Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden, dass dort Mieter/innen durch steigende Mieten verdrängt werden. Die jährliche Umwandlungsquote habe sich mittlerweile 10.000 Wohnungen genähert. Mit dem neuen Vorstoß sollen Mieter/innen nun „Sicherheit über ihre Wohnsituation bekommen“, erklärte Geisel nach einer Senatsklausur Anfang dieses Jahres. Auch an anderer Stelle will der neu zusammengesetzte Senat Geld in die Hand nehmen. So stellte Kollatz-Ahnen Anfang Februar eine Liste mit Infrastrukturprojekten vor, die mit Investitionen in Höhe von insgesamt 438 Millionen Euro umgesetzt werden sollen. So seien beispielsweise 58 Millionen Euro für die Beschaffung neuer Waggons für die BVG vorgesehen, bei den Berliner Krankenhäusern sollen 108 Millionen Euro investiert werden, für die Errichtung von Unterkünften für 2.500 bis 3.000 Flüchtlinge in „Modularbauweise“ sind 40 Millionen eingeplant und 30 Millionen sollen für „Maßnahmen zum preiswerten Wohnungsbau“ aufgebracht werden. Ob die Mittel tatsächlich entsprechend der Planung von Kollatz-Ahnen verwendet werden können, will der Senat im März entscheiden. Danach könnten die Vorschläge in den anstehenden Nachtragshaushalt einfließen, über den schließlich das Abgeordnetenhaus zu entscheiden hätte.                                    

Schwierige Hinterlassenschaften    

Doch bei allem zur Schau gestellten Eifer – Müller und seine neuen Senatoren übernehmen einige schwere Hypotheken. Eine der schwersten ist wohl der nach wie vor nicht rund laufende Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER). Die Baukosten liegen mittlerweile bei über fünf Milliarden Euro. Beim BER gehe es ihm darum, so Müller in seiner Regierungserklärung, eine Inbetriebnahme im Jahr 2017 „durch konzentriertes Arbeiten auch tatsächlich zu realisieren“. Vertrauen sei nur durch „Verlässlichkeit und Klarheit“ aufzubauen. Er werde sich dabei „jedenfalls nicht hinter anderen verstecken“. Diese Absichtserklärung passt allerdings nur schwer mit seiner Ankündigung zusammen, er wolle den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, anders als sein Vorgänger Wowereit, nicht übernehmen. Wenn es nach Müller ginge, soll diesen Posten künftig der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Engelbert Lütke Daldrup besetzen. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass sich Müller rechtzeitig vor den nächsten Wahlen eines unangenehmen Postens entledigen will, der schon die Karriere Wowereits stark ankratze. Zudem sollte es selbstverständlich sein, dass die politischen Vertreter, die sich als große Befürworter eines mit öffentlichen Geldern in Milliardenhöhe unterstützen Projekts gerieren, die Verwendung dieser Mittel überwachen und damit eine entsprechende Verantwortung übernehmen. Zusätzlich müssten die zuständigen Senatsverwaltungen mit ausreichend Fachkräften ausgestattet werden, die eine tatsächliche Kontrolle über ein öffentliches Großprojekt ermöglichen. Solch eine Vorgehensweise hätte auch bei einer anderen missglückten Baustelle nicht geschadet, die Müller in den nächsten Jahren zu verwalten hat: die Sanierung der Staatsoper. Dieses Problem hat Müller zwar von seinen Vorgängern Wowereit und der ehemaligen Bausenatorin Junge-Reyer geerbt, nichtsdestotrotz ist er zumindest formal zunächst als Bausenator und jetzt als Regierender Bürgermeister einer der Hauptverantwortlichen für Kostensteigerungen und Terminverzüge. Bereits kurz nach seiner Amtsübernahme hatte sich der neue Bausenator Geisel mit einer für Berlin wohl recht neuen Erkenntnis gegenüber der Rundfunkanstalt RBB zu Wort gemeldet: Man müsste künftig besser darauf achten, dass Planungen abgeschlossen seien, wenn mit einem Bauvorhaben begonnen werde. Zumindest an dieser Stelle scheint beim Senat ein Lernprozess eingesetzt zu haben.   


MieterEcho 373 / März 2015

Schlüsselbegriffe: Regierender Bürgermeister, Michael Müller, Mietenpolitik, Mietenbündniss, Härtefallregelungen, Kappungsgrenze, Modernisierungen, Umwandlungsverordnung, Infrastrukturprojekte, Flughafen Berlin Brandenburg, Staatsoper

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