Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 374 / Mai 2015

MieterEcho Editorial

MieterEcho Editorial 2015

Liebe Leserinnen und Leser,

die Investitionsbank Berlin (IBB) schreibt in ihrem Wohnungsmarktbericht 2014: „Allein von 2008 bis 2013 erhöhte sich die Einwohnerzahl um rund 158.000 Personen, in etwa so viele, wie die Stadt Potsdam an Einwohnern aufweist. Die Folgen dieser Entwicklung machen sich in der Verknappung des Wohnungsangebots sowie in steigenden Mieten und Kaufpreisen bemerkbar. Um die zusätzliche Nachfrage zu kompensieren, müssen nicht nur mehr Wohnungen als bisher neu gebaut werden, es ist auch erforderlich, dafür zu sorgen, dass Haushalten mit geringerem Einkommen bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.“ Das ist wohl wahr! Es scheint als hätten die Autor/innen dieses Berichts stets das MieterEcho gelesen und nun endlich sehr schön auf den Punkt gebracht, was dort jahrelang festgestellt worden ist. Bereits im April 2011 hatte das Mieter-    Echo eine Konferenz mit dem warnenden Titel „Vorsicht Wohnungsnot!“ veranstaltet und Bilanz der verheerenden liberalen Wohnungspolitik der rot-roten Koalition gezogen.

Seither wurde das Problem zwar von der Politik erkannt, aber außer dem absolut unvermeidlichen Erlass einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung mit verzögerter – oder genauer gesagt verzögernder – Wirkung, einem Stadtentwicklungsplan, von dem Volker Härtig – der wohnungspolitische Ratgeber des SPD-Vorsitzenden Jan Stöß – zu Recht meint, er sei schon längst überholt und solchen Mätzchen wie einem Bündnis mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, ist nichts passiert.

Wie lange wollen die Verantwortlichen in den Parteien noch warten, bis sie dafür zu sorgen beginnen, „dass Haushalten mit geringerem Einkommen bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht“? Die Zeiten des ultraliberalen Stadtentwicklungssenators Peter Strieder, an den sich zum Glück kaum noch jemand erinnert, und seines nicht weniger liberalen Parteifreunds Klaus Wowereit, dem Verursacher der Ferienwohnungspest, sind vorbei. Dennoch schläft der Senat weiter. Das aktuelle Mietenvolksbegehren ist eine ganz sanfte Aufmunterung, aufzuwachen und etwas zu tun. Notwendig ist aber darüber hinaus kommunaler Wohnungsbau ohne Wenn und Aber. Nur wenn sich die Verantwortlichen dieser Aufgabe mit Entschlossenheit stellen, werden sie weitere Schlappen wie beim Tempelhofer Feld vermeiden können und gleichzeitig verhindern, dass die Politik in dieser Stadt gänzlich zu einem Kasperletheater verkommt.

Ihr MieterEcho


MieterEcho 374 / Mai 2015

Schlüsselbegriffe: Investitionsbank Berlin, IBB, steigende Mieten, Wohnungsnot, bezahlbarer Wohnraum, Zweckentfremdungsverbotsverordnung, Stadtentwicklungsplan, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Ferienwohnungen, kommunaler Wohnungsbau, Tempelhofer Feld

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