Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 378 / Dezember 2015

Fertiger und fertiger

Auch im Jahr 2015 kam der Bau des Hauptstadtflughafens eher schlecht als recht voran

Von Benedict Ugarte Chacón                              

Im Dezember letzten Jahres gab die Flughafengesellschaft bekannt, dass ihr damaliger Geschäftsführer Hartmut Mehdorn seinen Posten bis spätestens Mitte 2015 räumen werde. Zuvor war öffentlich darüber spekuliert worden, ob sein bis 2016 geltender Vertrag verlängert werde. Mehdorn verabschiedete sich mit einer Erklärung, in der es hieß, dass die Baustellenorganisation nunmehr geordnet sei und die „technischen Kernfragen“ entschieden wären. Ein noch unter Mehdorn entwickeltes „Terminband“ , an welchem die Flughafengesellschaft nach wie vor festhält, sieht als Eröffnungstermin das zweite Halbjahr 2017 vor. Allerdings hat das Unternehmen bislang nicht nachvollziehbar dargestellt, ob und wie sich insbesondere die Insolvenz der Baufirma Imtech auf die Terminplanung auswirken wird.        


Im Februar beschloss der Aufsichtsrat, den vormaligen Rolls-Royce- und Bombardier-Manager Karsten Mühlenfeld zum Geschäftsführer zu ernennen. Den Posten trat Mühlenfeld bereits im März an. So reibungslos wie bei der Geschäftsführung passierte der Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrats nicht. Nachdem Klaus Wowereit im Dezember 2014 sein Amt niedergelegt hatte und somit nicht mehr Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft war, dauerte es immerhin bis Anfang Juli, bis sich sein Nachfolger Michael Müller (SPD) durchringen konnte, den Vorsitz des Gremiums zu übernehmen. Müller kündigte an: „Meine klare Priorität ist, den BER so schnell wie möglich ans Netz zu bringen.“ Inwieweit sein politisches Schicksal mit dem Flughafen verknüpft ist, wird sich zeigen, sollte das „Terminband“ nicht eingehalten werden. Das Jahr 2015 begann für den BER zunächst mit der Meldung vermeintlicher Erfolge. Immerhin gelang es im Februar, „alle nötigen Planungsleistungen, zum Beispiel für die Fertigstellung der Entrauchungsanlagen des BER-Terminals“ zu vergeben, wie es in einem Sachstandsbericht vom 30. März heißt. Deren Funktionsuntüchtigkeit war 2012 ein Grund für die Verschiebung der Inbetriebnahme des Flughafens gewesen. Ob es wirklich ein großer Erfolg ist, nach drei Jahren neue geeignete Planer gefunden zu haben, ist wohl Interpretationssache. Allerdings soll einer Planungsfirma laut Medienberichten im Oktober ein Planungsauftrag zumindest teilweise wieder entzogen worden sein. So zumindest wurde ein Sprecher der Flughafengesellschaft wiedergegeben. Das betroffene Unternehmen ließ hingegen vernehmen, dass es nicht gekündigt worden sei. Neben dem Planungschaos scheint demnach auch ein Kommunikationschaos zu bestehen. Im Juni schließlich gab die Flughafengesellschaft bekannt, dass es gelungen sei, die Sanierung der Hauptverkabelung abzuschließen. Die zugehörigen Kabeltrassen waren vor der Bekanntgabe der Terminverschiebung 2012 falsch bestückt und überlastet gewesen, sodass sie als nicht genehmigungsfähig galten. Auch die abgeschlossene Sanierung der Nordbahn, die heute vom Flughafen Schönefeld genutzt und später zum BER gehören wird, war Gegenstand einer der diesjährigen Erfolgsmeldungen der Flughafengesellschaft.             

 

Korruption und Insolvenz    

Doch neben all den scheinbaren Erfolgen holte den BER im Verlauf dieses Jahres eine Altlast aus den hektischen Monaten nach der Absage der Eröffnung im Jahr 2012 ein. Ende Oktober wurde bekannt, dass die auf Korruptionsdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage gegen vier Manager erhoben hat – darunter einen ehemaligen Prokuristen der Flughafengesellschaft. Dem Bereichsleiter Francis G. wird Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Er steht im Verdacht, im Dezember 2012 dafür gesorgt zu haben, dass Nachforderungen des Unternehmens Imtech in Höhe von mehreren Millionen Euro gezahlt wurden, ohne dass zuvor eine ordnungsgemäße Prüfung stattgefunden hatte. Dafür soll er ebenfalls im Dezember 2012 von einem Geschäftsführer der Imtech 150.000 Euro erhalten haben. Besagtem Imtech-Manager wird nun Bestechung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Zwei weitere Manager sollen von ihm mit der Geldbeschaffung beziehungsweise der Vermittlung zwischen der Flughafengesellschaft und Imtech beauftragt worden sein. Beide wurden nun wegen Beihilfe angeklagt. Imtech arbeitet seit 2009 auf der Baustelle und ist unter anderem mit der Errichtung von Starkstrom-, Sanitär-, Heizungs- und Sprinkleranlagen beauftragt. Im Sommer hatten sowohl die deutsche Imtech als auch ihre niederländische Muttergesellschaft Insolvenz angemeldet. Ob dies Folgen für den Bau des BER haben wird, bleibt abzuwarten. Die in Rede stehenden Nachforderungen waren zumindest bis zum März dieses Jahres immer noch nicht überprüft worden. Dies ging aus der Aussage von Mehdorn vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. Ursprünglich hatte der Aufsichtsrat als Stichtag für die Überprüfung den 31. Mai 2013 festgesetzt. Trotz Korruptionsaffäre und Insolvenz hält die Flughafengesellschaft nach wie vor an Imtech fest. Vermutlich tut sie dies aus denselben Gründen, die 2012 zur ungeprüften Zahlung der Nachträge führten. Die Firma hat sich wohl auf der Baustelle unentbehrlich gemacht und das Ende der Zusammenarbeit könnte zu weiteren Verzögerungen führen. Unterdessen gab die Flughafengesellschaft im August bekannt, dass sie Strafanzeige wegen Betrugsverdacht gestellt habe, da Firmen Leistungen in Rechnung gestellt haben sollen, die möglicherweise nicht erbracht worden seien.                          

 

Baustopp wegen Baupfusch    

Auch wenn Verzugsmeldungen zum BER bereits seit Jahren niemand mehr so recht überraschen, war die Bekanntgabe eines Baustopps im September dann doch zumindest ein medialer Super-Gau für die Flughafengesellschaft und ihre Anteilseigner. Zunächst war ein von der Flughafengesellschaft in Auftrag gegebenes Gutachten zur Statik des Terminalgebäudes zur Bild am Sonntag gelangt, die anschließend ausführlich berichtete und Teile des Gutachtens zitierte. Demnach sollen am Terminaldach angebrachte Plattformen, sogenannte Technikbühnen, mit Rauchgasventilatoren, die doppelt so viel wogen als erlaubt, bestückt worden sein. „Für die Standsicherheit der Bühnen existiert momentan kein statischer Nachweis“, hieß es im von der Bild am Sonntag abgebildeten Ausschnitt aus dem Gutachten. Zunächst veranlasste die Flughafengesellschaft selbst die Absperrung von einigen Bereichen der Baustelle, kurz darauf schaltete sich das zuständige Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald ein und verhängte einen Baustopp für die Flächen unterhalb des Terminaldachs, bis die entsprechenden Sicherheitsnachweise vorlagen. Bemerkenswert – aber typisch für die Informationspolitik von Senat und Flughafengesellschaft – war der Umstand, dass der Regierende Bürgermeister Müller auf eine bereits im Dezember 2014 gestellte parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (Piraten) nach möglicherweise zu hohen Deckenlasten im Terminalbereich geantwortet hatte, dass die Flughafengesellschaft mitgeteilt habe, solche Probleme bestünden nicht. Da es schließlich genau deswegen zu einem Baustopp kam, lässt dieser Vorgang nur zwei Rückschlüsse zu: Entweder wusste die Flughafengesellschaft von den Problemen und hat den Regierenden Bürgermeister bewusst falsch informiert oder sie hatte selbst keine Ahnung, in welchem Zustand sich ihre Baustelle befindet. Beides wäre ein Beleg dafür, dass die Flughafengesellschaft nach wie vor mit dem Bau des BER komplett überfordert ist. Dass im Anschluss an den schließlich nur kurz währenden Baustopp verschiedene Bundespolitiker/innen eine vorzeitige Beendigung des Projekts BER ins Gespräch brachten, zeigt, dass das Vertrauen in die Fähigkeiten der Flughafengesellschaft auch in der Politik zunehmend schwindet. Ende Oktober schließlich mussten der Regierende Bürgermeister Müller und die Flughafengesellschaft als Antwort auf eine andere parlamentarische Anfrage zugeben, dass beauftragte Firmen in der Vergangenheit Mitarbeiter/innen als Brandschutz-Fachleute auf die Baustelle schickten, obwohl diese hierzu gar keine Qualifikation besaßen. Auch für das Jahr 2015 galt für den BER das unabsichtlich von Hartmut Mehdorn kreierte Wortspiel, welches er dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bereits im Sommer 2014 mit auf den Weg gegeben hatte: „Der Bau wird fertiger und fertiger“.              

 

 


MieterEcho 378 / Dezember 2015

Schlüsselbegriffe: Geschäftsführer Hartmut Mehdorn, BER, Flughafengesellschaft, Eröffnungstermin, Entrauchungsanlagen, Korruption, Insolvenz, Imtech, Baustopp

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