Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 370 / August 2014

Wiener Gemeindebau als Chance

Vom Roten Wien bis heute: Was sich vom kommunalen Wohnungsbau der Stadt Wien lernen lässt

Von Andreas Rumpfhuber    

 

Dr. Andreas Rumpfhuber ist Architekt in Wien. Seine Forschungs-schwerpunkte sind Architektur und Ökonomie sowie Räume der Arbeit und des Wohnens. Zurzeit leitet er das Forschungsprojekt „Das Büro der Gesellschaft“ des österreichischen Wissenschaftsfonds und arbeitet an einem Buch zur Zukunft des Wiener Wohnbaus.

Ein gewaltiger Wohnungsbestand befindet sich noch heute im Eigentum der Gemeinde Wien. Er umfasst etwa ein Viertel aller Wohnungen der Stadt. Dieser riesige Bestand darf nicht als Musterbeispiel einer vergangenen sozialdemokratischen und wohlfahrtsstaatlichen Politik verstanden werden, das in den Rest Europas oder gar der Welt exportiert werden könnte. Diese Sichtweise leugnet die Tatsache einer sich zunehmend liberalisierenden Gesellschaft, die den sozialen oder öffentlichen Wohnungsbau nur noch als zielgerichtetes und temporäres Instrument für bestimmte Randgruppen versteht und das Wohnen grundsätzlich dem freien Markt überlassen will. Den Wiener Gemeindebau als Best Practice exportieren zu wollen, wäre ein nostalgisches, ja anachronistisches Unterfangen. Er muss vielmehr als eine besondere Situation und eine Art Feld der Möglichkeiten verstanden werden, von dem aus ein neuer kommunaler Wohnungsbau gedacht werden kann.                            


Der mittlerweile mystifizierte Ursprung des Gemeindebaus reicht zurück in das „Rote Wien“ der Zwischenkriegszeit. Die nach 1918 erstmals regierende sozialdemokratische Partei nutzte pragmatisch die vorhandenen Möglichkeiten der Stadt, um ihre politischen Ziele umzusetzen. Der Gemeindebau bestand anfänglich nur darin, Bauruinen zu nutzen und Wohngebäude fertigzustellen. Später entstanden Neubauten auf den Brachen der Stadt wie ehemaligen Exerzierfeldern. In der Produktion wurde auf die lokal vorhandene Bauindustrie zurückgegriffen. Das Volumen des Wiener Gemeindebaus konnte nur durch eine gezielte Besteuerung der reichen Bürger/innen finanziell ermöglicht werden. Anfang der 1920er Jahre wurde Wien ein eigenständiges Bundesland und bekam damit die Finanzhoheit. Das vom Finanzstadtrat Hugo Breitner konzipierte Steuersystem zielte vor allem auf eine starke Besteuerung des Luxuskonsums und beinhaltete eine zweckgebundene Wohnbausteuer. Diese Steuer belastete alle Mietobjekte und war stark progressiv, zielte also vor allem auf die großen und teuren Wohnungen. Die Wohnbausteuer wurde zur Hauptfinanzierungsquelle der kommunalen Großbauten, der sogenannten „Superblöcke“.  Der Wiener Gemeindebau war ursprünglich ein politisches Projekt, das sich direkt gegen die Wohnungsknappheit und die verheerenden Lebensverhältnisse der breiten Schichten der Bevölkerung, insbesondere der Arbeiter/innen, richtete. Das pragmatische Anliegen, adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, traf sich im Roten Wien mit der ideologischen Ausrichtung des damals mächtigen Austromarxismus.    

 

Rotes Wien: Wohnungsbau für die Massen        

Durchweg wird der Gemeindebau mit den städtischen großformatigen Superblöcken wie dem mehr als einen Kilometer langen Karl-Marx-Hof oder der sogenannten „Ringstraße des Proletariats“ in Wien-Margareten assoziiert. Diese symbolischen Wohnbauten des Roten Wiens waren meist um großzügige Innenhöfe mit Gemeinschaftseinrichtungen wie Theatern, Waschhäusern oder Kindergärten angelegt. Sie sind bis heute Symbole einer Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Politik. Von seiner anfänglichen Siedlerbewegung bis hin zum Ende des sozialdemokratischen Großbauprogramms wurde das Rote Wien zum Gegenstand intensiver Forschung. Oftmals wird dabei aber vergessen, dass der Gemeindewohnungsbau noch bis ins Jahr 2004 fortsetzt wurde. Die ökonomische Lage und der gesellschaftliche Diskurs hatten sich nach dem zweiten Weltkrieg allerdings geändert. Der Gemeindewohnungsbau wurde Teil einer wohlfahrtsstaatlichen Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und zunehmendem Massenkonsum fußte. Abgesehen von den berühmten „Superblöcken“ ist es vor allem eine fragmentarische und heterogene Bebauung, die sich über die komplette Stadtlandschaft verteilt und den Gemeindebau in Gänze kennzeichnet. Sein Bestand umfasst kleinere Lückenbebauungen im historischen Kern der Innenstadt und der Gründerzeitviertel ebenso wie Großwohnsiedlungen an den Rändern und im Umland. Die Gemeinde besitzt insgesamt etwa 23% der Wohnungen in Wien. Das sind etwa 220.000 Wohnungen in 2.000 Gebäuden, die rund 500.000 Einwohner/innen beherbergen. Das ist quasi eine eigene Stadt, fast so groß wie die deutschen Landeshauptstädte Hannover, Dresden oder Düsseldorf und etwa doppelt so groß wie Graz, die zweitgrößte Stadt Österreichs.

                                

Wiener Gemeindewohnungsbau heute        

Entgegen der allgemeinen Tendenz in Europa schloss sich Wien nicht dem Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände in den 1990er Jahren an. Auch in der weiteren Wohnbaupraxis wurde dem europäischen Diktum der kompletten Liberalisierung des Wohnungsmarkts widerstanden. Die vom damaligen Wohnungsbaustadtrat und heutigen Bundeskanzler Werner Faymann eingeführten Bauträgerwettbewerbe stellten lediglich eine partielle Liberalisierung dar. Die Herstellung der Wohnungen sowie die Wohnungsvergabe wurde für private Träger geöffnet, während gleichzeitig eine Kontrolle durch die Stadt bestehen blieb. Addiert man die im Rahmen der Bauträgerwettbewerbe errichteten Wohnungen zum Gemeindebestand, kontrolliert die Gemeinde Wien heute insgesamt mehr als die Hälfte des Wohnungsmarkts. Seit der Wirtschaftskrise um 2009 wird aber leider zunehmend nur noch vom „leistbaren“ Wohnen gesprochen, dessen Finanzierung die Stadt durch billige Kredite zwar garantiert, den Bau der Wohnungen aber großen Firmen überlässt. Dabei wurden etwa sogenannte „Smart-Wohnungen“ eingeführt, die relativ klein und beengt sind und zielgerichtet für die „Randgruppen“ der Gesellschaft gebaut werden. Der soziale Wohnungsbau, der nach dem zweiten Weltkrieg zum legitimen Mittel westeuropäischer Politik wurde, um die Wohnungsnot zu lindern und um in die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Prozesse der Gesellschaft einzugreifen, hat sich damit radikal geändert. War es das vordergründige Ziel des wohlfahrtsstaatlichen Wohnungsbaus, eine möglichst gleiche Verteilung des immer größer werdenden Wohlstands für möglichst alle zu gewährleisten, spiegeln sich im heutigen Wohnungsbau die allgemeinen Tendenzen einer zunehmend liberalisierten Gesellschaft wieder. Ganz ohne Nostalgie muss man feststellen, dass die Implementierung einer toleranten, möglichst konfliktfreien Wohlfahrtsgesellschaft, deren Ökonomie auf der Vorstellung von Wachstum und konstantem Überfluss fußte und durch staatliche Marktregulierung und dem Ausbau sozialer Sicherungssysteme gesteuert wurde, heute gescheitert ist. Damit ist auch eine Architektur gescheitert, die die ihr zugesprochene Rolle brav erfüllte und durch rationale und standardisierte Design- und Raumlösungen direkt auf die allgemeine Zufriedenheit der Bevölkerung einwirken und ihr friedfertiges Zusammenleben sicherstellen sollte.                  

 

Kommunaler Bestand als wirkmächtiges Instrument    

Der Bestand an Gemeindewohnungen ist in Wien auch heute noch weltweit beispiellos. Er ist vielmehr ein Alleinstellungsmerkmal, das sich auch in sogenannten Städtevergleichen niederschlägt. Nicht zuletzt wegen des relativ günstigen Wohnraums, der auf dem Gemeindebau fußt, nimmt Wien in diesen weltweiten Rankings regelmäßig einen der vordersten Plätze ein. Die Gemeinde Wien verfügt also über ein durchaus wirkmächtiges Instrument, das gegen die zunehmende Liberalisierung und fortschreitende Ökonomisierung unserer Gesellschaft in Stellung gebracht werden könnte. Leider wird die Masse des Gemeindebaus heute bestenfalls von der sozialdemokratisch dominierten Stadtpolitik verwaltet. Die Symbolbauten des Roten Wiens werden gerne als Relikte einer historischen Epoche zu Touristenattraktionen erhoben. Der Gemeindebau ist heute oftmals Teil einer von Neid gesteuerten, in der Boulevardpresse ausgetragenen und oftmals fremdenfeindlichen Diskussion über die vermeintlichen Nutznießer der Wohnungsbauprogramme. Denn die Gemeindewohnungen sind im heutigen Wien in der Tat ein knappes Gut, nicht zuletzt, weil die Stadt stark wächst. Der Zugang zu einer Gemeindewohnung ist heute extrem reglementiert. Man muss in Wien längere Zeit gewohnt haben, sowohl ein bestimmtes Mindest- als auch Maximaleinkommen nachweisen und EU-Bürger sein. Die Wartezeit beträgt bis zu drei Jahren.                                                            

Neudenken von kommunalem Wohnungsbau        

Heute wird der Wiener Gemeindebau nicht aktiv als Basis für einen erneuerten kommunalen Wohnungsbau verstanden, sondern passiv verwaltet. Ein neuer kommunaler Wohnungsbau muss von der derzeitigen sozialen und ökonomischen Situation ausgehen. Das Wohnen muss dazu, wie schon in den Ursprüngen des sozialen und öffentlichen Wohnungsbaus, von den Arbeitsverhältnissen her gedacht werden. Waren es in den Zwischenkriegsjahren die – oftmals migrantischen – Arbeiter/innen, die den Gemeindebau bevölkerten, so waren es nach dem zweiten Weltkrieg die in stabilen Normalarbeitsverhältnissen gebundenen Subjekte des Wohlfahrtsstaats, die das Gemeindebauprogramm mitfinanzierten. Heute ist es eine ganze Gesellschaft, die in flexiblen und zunehmend prekären Arbeitsverhältnissen steckt. Für sie muss ein neuer kommunaler Wohnungsbau gedacht werden. Es wäre ein Wohnungsbauprogramm, das die ewige Wachstumsökonomie hinterfragt und stattdessen auf eine intelligente Umverteilung innerhalb der Gesellschaft setzt. Auch wäre es ein Wohnungsbauprogramm, das sich von machthungrigen Politikern emanzipiert. Den Wiener Gemeindebau dabei als Chance zu verstehen, bedeutet, die verschiedenen Verschiebungen und Brüche innerhalb der Gesellschaft in Relation zum Wohnungsbau zu verstehen und diese Erkenntnis für ein zukünftiges Projekt nutzbar zu machen. Denn es ist besonders der Wohnungsbau, in dem sich Vorstellungen von Gesellschaft und Regierung, von Produktion und Reproduktion, von Ökonomie und Finanzierung des gemeinsamen Lebens durch den gebauten Raum über die Zeit hinweg zeigen und verändern. Gerade der Wiener Gemeindebau bietet die einzigartige Chance, einen neuen kommunalen Wohnungsbau zu denken, bevor alles liberalisiert und privatisiert wird. So kann der Wiener Gemeindebau auch heute noch Bezugspunkt für ein experimentelles Wohnen für alle werden.                             

 

Als Rotes Wien wird die österreichische Hauptstadt Wien in der Zeit von 1918 bis 1934 bezeichnet, als die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) mit absoluter Mehrheit regierte. Die Kommunalpolitik dieser Jahre war geprägt von einer Finanzpolitik, die Reformen der Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik unterstützte und aufgrund der extremen Wohnungsnot die Schaffung neuen Wohnraums als wichtigstes Ziel hatte. Die Finanzierung des Wohnungsbaus gelang erst nach Einführung von zwei Steuern: Zum einen wurde auf Luxusgüter eine Abgabe aufgeschlagen, zum anderen wurde die frühere Mietzinssteuer, die direkt von den Mieter/innen zu bezahlen war und insbesondere die Kleinwohnungen enorm verteuert hatte, zugunsten einer nach Größe der Wohnungen progressiv gestaffelten Wohnbausteuer novelliert. Eine weitere Voraussetzung war, dass eine Mieterschutzverordnung mit Mietzinsstopp und Einschränkung des Kündigungsrechts erlassen wurde und damit die Mieten auf Vorkriegsniveau festgeschrieben waren. Durch die eingefrorenen Mieten im Zusammenwirken mit der Inflation verfiel die Rentabilität von Haus- und Grundeigentum. In der Folge sanken die Bodenpreise und die private Bautätigkeit kam fast völlig zum Erliegen, weshalb die Gemeinde Wien günstig Bauland und Bauleistungen erwerben konnte. Bis einschließlich 1934 entstanden somit in 382 Gemeindebauten 65.000 Wohnungen für rund 220.000 Bewohner/innen. Die Miete für den Wiener Gemeindewohnungsbau war eine politische Miete, die nicht kostendeckend war. Die Kaltmiete betrug nur ungefähr ein Zwölftel dessen, was nach den tatsächlichen Baukosten zu berechnen gewesen wäre. Der Gemeindebau des Roten Wiens bot eine tatsächliche Lösung der Wohnungsfrage. Es ist vielleicht das einzige Wohnungsneubauprogramm, das als wirklich erfolgreich bezeichnet werden kann, da die Neubauten tatsächlich von denen bezogen werden konnten, deren Wohnsituation am schlechtesten war, weil sie auch mit den niedrigsten Einkommen leicht bezahlbar waren.


MieterEcho 370 / August 2014

Schlüsselbegriffe: Wien, Gemeindebau, kommunaler Wohnungsbau, das Rote Wien, kommunale Großbauten, Wohnbausteuer, Mietzinssteuer, Wohnungsneubauprogramm, Karl-Marx-Hof, sozialer Wohnungsbau, öffentlicher Wohnungsbau

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