Sankt-Florians-Prinzip in Moabit
Eine Bürgerinitiative will die Schließung der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße verhindern und lehnt Wohnungsbau als Nachnutzung ab
Von Rainer Balcerowiak
Die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße in Moabit soll zum Jahresende geschlossen werden. Einen entsprechenden Beschluss fällte das Bezirksamt Mitte bereits im Frühjahr, versäumte jedoch, die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung einzuholen. Dies soll nun im Oktober nachgeholt werden.
Faktisch ist die Entscheidung für die Schließung bereits gefallen, denn die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte am 18. September 2014 den Antrag ab, Mittel für die Jugendverkehrsschule (JVS) in den Haushalt für 2015 einzustellen. Im Kiez sorgt dies nun für einige Aufregung. Eine Bürgerinitiative verlangt die Offenhaltung der JVS, in der vor allem Grundschulkinder mit der Straßenverkehrsordnung vertraut gemacht werden und Radfahren lernen können. Verwiesen wird vor allem auf die hohe Zahl von verletzten und getöteten Kindern im Straßenverkehr. Die Notwendigkeit der Verkehrserziehung stellt die zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) auch keineswegs in Frage. Allerdings müsse das nicht zwingend auf dem Areal in der Bremer Straße stattfinden, so Smentek auf Nachfrage des Mieter-Echos. Ohnehin hätten in diesem Jahr nur noch drei der acht Moabiter Grundschulen das Angebot der JVS genutzt, da entsprechende Unterweisungen auch auf den Freiflächen der einzelnen Schulen stattfinden könnten. Daher habe es kaum Einwände der Schulleitungen und der Elternvertretungen gegen die Schließung gegeben. Der Bezirk sei angesichts der Sparauflagen jedenfalls nicht in der Lage, die Unterhaltskosten für die JVS und die Mittel für die notwendige Sanierung zu tragen, betonte die Stadträtin.
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll bauen
Für die Nachnutzung des im Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesenen Grundstücks gibt es bereits konkrete Pläne. Das Areal soll über den Liegenschaftsfonds direkt an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gehen. Das Bezirksamt billigte auch eine in seinem Auftrag erstellte Machbarkeitsstudie, die den Bau von 175 bis 250 Wohnungen sowie einer Kindertagesstätte vorsieht. Auch dagegen läuft die Bürgerinitiative Sturm und verlangt für den Fall der Schließung der JVS die Nutzung des Grundstücks als Freizeit- und Erholungsfläche. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) versicherte der Initiative in einem Brief, dass der Bauträger mit entsprechenden Verträgen zu einer sozial und ökologisch vertretbaren Bebauung verpflichtet werden solle. Dazu gehörten nicht nur vergleichsweise günstige Mieten, sondern auch die Gewähr, dass die Grünflächen des Areals nach der Bebauung öffentlich zugänglich sein werden – was derzeit nicht der Fall ist. Dennoch behauptet die Initiative, dass das Gelände „an einen oder mehrere Wohnungsbau-Investoren verkauft“ werden soll, bei öffentlichen Auftritten war sogar von geplanten Luxuswohnungen die Rede. Ferner werden die Unterversorgung des Kiezes mit Grünanlagen und schwere ökologische Folgen bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch eine mögliche Bebauung beschworen. Wer das Gebiet kennt, dürfte sich verwundert die Augen reiben, denn die Bremer Straße ist für innerstädtische Verhältnisse mit Grün- und Freizeitflächen nahezu gesegnet. Sie beginnt an der Turmstraße direkt gegenüber vom Ottopark und endet an einer weiteren Grünanlage, dem Unionpark, und auch dazwischen laden mehrere Spiel- und Freiflächen zum Verweilen ein. Ohne forcierten Neubau bezahlbaren Wohnraums ist allerdings die Wohnungsknappheit in Berlin nicht zu bewältigen. Dazu gehört auch eine behutsame Verdichtung innerstädtischer Quartiere, wobei natürlich Grundstücke, die sich ohnehin in öffentlichem Besitz befinden, eine wichtige Rolle spielen.
Das Sankt-Florians-Prinzip bezeichnet das Verhalten, potenzielle Probleme auf andere zu schieben. Die englische Entsprechung ist Nimby, ein Akronym für „Not in my backyard“.
MieterEcho 370 / Oktober 2014
Schlüsselbegriffe: Moabit, Jugendverkehrsschule, Bremer Straß, Bezirksamt Mitte, Bezirksverordnetenversammlung, landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, Liegenschaftsfonds, Neubau, bezahlbarer Wohnraum
