Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 366 / März 2014

MieterEcho Editorial

MieterEcho Editorial April 2014

 

Liebe Leserinnen und Leser,

der Wohnungsmarkt in Berlin ist eng und daher die Lage ernst für die Mieter/innen.

Im Mai tritt endlich die Verordnung zum Zweckentfremdungsgesetz in Kraft, doch ihre Wirkung wird zunächst kaum spürbar sein. Der neoliberale Stellenkahlschlag hat die Bauämter so stark geschwächt, dass sie nicht in der Lage sein werden, den gesetzeswidrigen Missbrauch von Wohnungen gebührend zu ahnden. Die Vermieter von Ferienwohnungen genießen sowieso dank der CDU für die nächsten zwei Jahre weiterhin das Recht, an der Wohnungsnot in Berlin kräftig mitzuwirken und noch kräftiger daran zu verdienen.

Der Neubau scheint in Fahrt zu kommen. Das statistische Landesamt weist 10.000 Bauanträge für 2013 aus. Das ist zwar weit mehr als in den zurückliegenden Jahren, aber dennoch längst nicht genug. Allein um den Bestand von rund 1,9 Millionen Wohnungen in der Stadt zu erhalten, müssten ca. 15.000 Wohnungen jährlich gebaut werden. Hinzukommen die Wohnungen, die für eine sich ständig vergrößernde Berliner Bevölkerung bereitgestellt werden müssen.

Es sieht weiterhin trübe aus, aber was will man erwarten von einem Senator, der lieber Bündnisse mit öffentlichen Wohnungsbauunternehmen schließt, als von ihnen soziale Mieten zu verlangen, wie es seine Pflicht wäre.

Der Tatsache, dass der Senat ein Programm für die Förderung von Wohnungsbau mit öffentlichen Mitteln entworfen hat, ist zu entnehmen, dass sich die Politik der kritischen Lage durchaus bewusst ist, dass sie sich aber andererseits aus ihrer jahrelangen Hilflosigkeit nicht befreien will.

Gebraucht werden neue Konzepte eines öffentlich finanzierten kommunalen Wohnungsbaus, der frei ist von den Deformationen der Förderung, die in Westberlin eine private Wohnungsbaumafia reich werden ließen.

Staatliche Mittel müssen in einen kommunalen Wohnungsbau fließen, der dauerhaft im Eigentum des Landes Berlin bleiben muss. Doch solche Konzepte sind noch nicht zu erwarten. Sie müssen sich auf eine breite gesellschaftliche Basis stützen, die sich erst langsam entwickelt.

Dass aber Mieter/innen die Kraft aufbauen können, ihre Interessen durchzusetzen, sollen die Beiträge in diesem Heft zeigen.

 

Ihr MieterEcho


MieterEcho 366 / März 2014

Schlüsselbegriffe: Wohnungsmarkt, Berlin, Zweckentfremdungsgesetz, Ferienwohnungen, Neubau, öffentliche Wohnungsbauunternehmen, Wohnungsbaumafia, kommunaler Wohnungsbau, soziale Mieten

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