Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 371 / Dezember 2014

Hohe Mieten statt Wohnungsbau

In Großbritannien nimmt die Verdrängung zu

Grischa Dallmer und Matthias Coers                            

In Großbritannien gibt es zwei Formen der Wohnraumversorgung. Beim Market Housing sind die Menschen Mieter oder Eigentümer auf einem privaten Wohnungsmarkt. Daneben gibt es das sogenannte Affordable Housing (bezahlbares Wohnen), das aus Council Housing (Gemeindewohnungen) und Housing Associations (Wohnungsbaugesellschaften) besteht. Während auf dem privaten Wohnungsmarkt keine relevanten Mieterrechte existieren, sind die Mieter/innen im Council Housing geschützt.      

 

Zu Beginn der 80er Jahre gehörten noch fast 30% aller Wohnungen in England zum Council Housing. Council Housing wirkte als Puffer gegen die Aufwertung und Vertreibung ärmerer Schichten aus der Stadt. Inzwischen ist dieser Puffer weggeschmolzen. 2011 waren es keine 10% mehr. Die Ursache ist das 1979 von Margaret Thatcher eingeführte Right to Buy (Recht auf Kauf), das Mieter/innen Anreize gab, ihre Wohnungen zu kaufen. Außerdem entstanden seitdem kaum noch öffentliche Wohnungen im Rahmen des Council Housing. 2011 wurde so wenig öffentlich gebaut wie seit 1924 nicht mehr.      

 

Aggressiver Sozialabbau        

Beim Rückbau der öffentlichen Wohnungsversorgung kommen verschiedene Aspekte zusammen: eine konservativ-liberale Wohnungspolitik, die drastische Reduktion des Wohnungsbestands durch Einzelprivatisierungen und der Verfall wegen fehlender Instandhaltung. Zudem glauben einige Gemeinden, dass sie sich finanziell sanieren können, wenn sie ihren Wohnungsbestand verkaufen. Dadurch kommt es sogar zur Vertreibung von Mieter/innen im Council Housing, da leere Wohnungen beim Verkauf höhere Preise erzielen.                 

Durch verschiedene Sozialkürzungen fährt die konservativ-liberale Koalition derzeit einen großen Angriff auf den britischen Wohlfahrtsstaat. Auch die Labour-Party will dieselben Kürzungen durchführen, nur langsamer. In der herrschenden Debatte werden die Sozialkürzungen als notwendigerweise zu akzeptierendes Opfer dargestellt. Die Hauspreise sind in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegen. 1997 musste für den Kauf einer Wohnung noch das Dreifache eines durchschnittlichen Jahreseinkommens aufgebracht werden. 2008 war dieses Verhältnis hingegen auf das Siebenfache gestiegen.                

Das Interesse, in eine Wohnung des Council Housing zu ziehen, ist viel größer als die Menge der zur Verfügung stehenden Wohnungen. Die Anzahl der Menschen, die sich auf Wartelisten für Council Housing eingeschrieben haben, hat sich in vielen Regionen Englands von 1997 bis 2011 verdoppelt. Heute sind es landesweit beinahe vier Millionen Menschen.             

 

Defend Council Housing        

Die Mieterrechte und alle Wohnstandards im Council Housing, sei es die Anzahl der Fenster, der Zugang zu fließendem Wasser oder die Art der Lichtversorgung, sind Resultat vieler Mieterkämpfe seit 1917, als Arbeiter gegen Mieterhöhungen gestreikt hatten. Council Housing ist für Eileen Short von Defend Council Housing (DCH) eine reale soziale Alternative zum privatwirtschaftlich organisierten Wohnungsmarkt. Im Council Housing haben die Mieter/innen das landesweit günstigste Mietrecht, unter anderem können sie wählen, wer ihre Häuser verwaltet.         

Als in den späten 90er Jahren der Council Housing flächenweise privatisiert werden sollte, gründete sich die Initiative Defend Council Housing. Die Erfahrung von Eileen Short nach der jahrelangen Arbeit bei DCH ist, dass der private Wohnungsmarkt nie Wohnraum für die Mehrheit der Menschen zur Verfügung stellt. In den Wirtschaftsboom-Jahren seien die Mieten hoch gewesen, die Hauspreise ebenso, Wohnungen seien privatisiert worden und neue Häuser seien nicht gebaut worden, da die herrschenden Kräfte Profit aus künstlichem Mangel ziehen, so Eileen Short. Auch seit der Krise würden die Mieten steigen, ebenso die Hauspreise – und es werde auch nicht gebaut. Doch hinzu komme noch der Angriff auf die Mieterrechte wie derzeit durch die konservativ-liberale Regierung.             

Eine der ersten Aktivitäten der Regierung unter Premierminister David Cameron war, die Finanzierung der kommunalen Wohnungsversorgung um 60% zu kürzen. Die konservativ-liberale Koalition erteilte weiterhin Vermietern des Affordable Housing das Recht, unbefristete Mietverhältnisse in auf zwei Jahre befristete umzuwandeln. Zudem wurde ihnen die Möglichkeit eingeräumt, die Miete auf 80% der Markmiete zu erhöhen. Aufgrund des Drucks der Mieter/innen im Council Housing stimmten die gewählten Verwaltungen diesen Änderungen nicht zu. Die Housing Associations allerdings wenden diese neuen Praktiken an und sind dadurch heute kaum noch von privaten Vermietern zu unterscheiden.   Unterstützt wird DCH von Gewerkschaften und einigen offiziellen Mietervertretungen. Doch viele dieser Strukturen wurden über die Jahre von der Vermieterseite vereinnahmt und genießen nicht mehr das Vertrauen der Mieterbewegungen. In einigen Städten wie Birmingham konnte DCH die Privatisierung des Council Housing verhindern. In Glasgow, wo zwei Bewegungen konkurriert haben, sind sie hingegen gescheitert. Immerhin gibt es heute noch zwei Millionen Council Homes und die Abschaffung des Council Housing wurde verhindert.                                 

 

Gegen die Normalität der Verdrängung                

DCH ist inzwischen Teil des neugegründeten Radical Housing Network, ein alle Bereiche der Wohnungsversorgung thematisierendes Bündnis. Es eint der Wille, eine Bewegung für Wohngerechtigkeit von unten zu organisieren. Das Radical Housing Network vernetzt Mieterinitiativen mit Hausbesetzer/innen und bringt Mieter/innen im Council Housing mit Mieter/innen in der Privatwirtschaft zusammen. Eine gemeinsame Debatte über die katastrophalen Wohnverhältnisse in Großbritannien konnte initiiert werden. Zuletzt organisierte das Radical Housing Network in London einen mehrtägigen Protest gegen die internationale Immobilienmesse Mipim, die dieses Jahr in London anstatt wie bisher im französischen Cannes stattfand. Am 15. Oktober 2014 wurde der Zugang zur Mipim blockiert, angesichts einer dort gehaltenen Lobrede des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson auf die Immobilienwirtschaft. Zwei Tage später kursierten 40.000 Ausgaben eines Imitats des in London kostenlos ausgegebenen konservativen Abendblatts Evening Standard, in dem kundgetan wurde, dass der Bürgermeister nun eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik angehe und neuen Council Housing sowie Mietobergrenzen vorsehe.                

Ein weiterer Mieterprotest, der vor Kurzem Wellen in der britischen Öffentlichkeit schlug, ist eine Hausbesetzung der sogenannten Focus-E15-Mütter. Nachdem im Jahr 2013 die Verwaltung von London-Newham die finanzielle Unterstützung eines Wohnprojekts für junge Menschen eingestellt hatte, bekamen die Bewohnerinnen eines Mutter-und-Kind-Bereichs Zwangsräumungsmitteilungen. Sie wurden offiziell als obdachlos registriert und sollten sich mit neuen Wohnungen in Manchester, Birmingham oder Hastings zufrieden geben, da es in London keine verfügbaren Wohnungen mehr gebe. Die Londoner Immobilien gelten als das Gold des Landes, die nicht mehr von Menschen mit geringen Einkommen oder Sozialleistungen genutzt werden sollen. Nach vielen Protesten und Besetzungen von öffentlichen Gebäuden konnten die Focus-E15-Mütter temporäre und teure Mietverträge in privat vermieteten Häusern erkämpfen, setzen jedoch unvermindert ihre Aktionen fort. Anfang Oktober 2014 besetzten sie einen Häuserblock mit 2.000 gut erhaltenen und aufgrund von Spekulation leer stehenden Wohnungen und wurden so landesweit bekannt.            

Derzeit wächst die Unzufriedenheit in Großbritannien angesichts einer Wohnungspolitik, die Menschen nicht nur aus ihren Stadtvierteln verdrängt, sondern in bis zu 300 km entfernte andere Städte vertreibt. Diese Zumutungen wollen inzwischen immer weniger Menschen hinnehmen, wie das Anwachsen der Proteste gegen Sozialkürzungen, insbesondere im Wohnbereich, zeigt.      

 

Die Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ wirft einen Blick auf die Situation in anderen Ländern und Städten. Dokumentation, Videos und weitere Informationen unter:
www.youtube.com/WohneninderKrise
www.bmgev.de/politik/wohnen-in-der-krise.html


MieterEcho 371 / Dezember 2014

Schlüsselbegriffe: Großbritannien, Affordable Housing, Market Housing, Council Housing, Sozialabbau, Wohnungspolitik, Labour-Party, Defend Council Housing, DCH, Mieterrechte, Housing Associations, Verdrängung, Radical Housing Network

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