Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 371 / Dezember 2014

Editorial MieterEcho

Editorial MieterEcho Dezember 2014

Liebe Leserinnen und Leser,

im April 2013 wurde dem europäischen Parlament in Brüssel ein Bericht über den sozialen Wohnungsbau in der EU vorgelegt. Darin stellt das Europäische Parlament unter anderem fest, „dass der Bedarf an erschwinglichem Wohnraum aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Sozialkrise immer weniger durch den Markt selbst gedeckt werden kann, insbesondere in dicht besiedelten städtischen Gebieten, und dass die steigenden Kosten für Wohnraum und Energie die Gefahr von Krankheiten, das Armutsrisiko und die Gefahr sozialer Ausgrenzung vergrößern“. Steigende Kosten für Wohnraum und für Energie werden in einem engen Zusammenhang gesehen und deshalb bekräftigt das Parlament, „dass die Erschwinglichkeit von Wohnraum nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Mieten, sondern auch unter dem Aspekt der zugehörigen Energierechnungen zu betrachten ist“. Das Parlament „fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass die Vertiefung des Energiebinnenmarktes zwingend mit Schutzmaßnahmen für benachteiligte Verbraucher einhergeht“. In erster Linie nennt der Bericht die „Festlegung besonderer Finanzierungssysteme in Bezug auf die Energiekosten von besonders benachteiligten Haushalten (beispielsweise durch eine gerechte Tarifierung der Energie, individuelle oder in andere Sozialleistungen integrierte Beihilfen, Absicherung gegen unbezahlte Rechnungen, Schutz gegen Versorgungsunterbrechungen)“. Die nationale Politik in Deutschland sowie die regionale Politik in Berlin sind zwar stets bereit, die marktliberalen Maßnahmen der EU zu übernehmen, tun sich aber außerordentlich schwer, wenn es darum geht, die wenigen sozialen Ansätze zu akzeptieren. Im Gegenteil, die Kosten für die Energiewende werden auf die privaten Haushalte abgewälzt und die energetische Sanierung bezahlen die Mieter/innen. Eine solche Politik steht in diametralem Gegensatz zu den Vorschlägen des Europäischen Parlaments und gehört schleunigst an die EU-Vorgaben angepasst.


Die Redaktion bedankt sich für die Aufmerksamkeit, die dem MieterEcho in diesem Jahr zuteil wurde und wünscht allen  Leser/innen ein erholsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2015.

Ihr MieterEcho

 

 


MieterEcho 371 / Dezember 2014

Schlüsselbegriffe: sozialer Wohnungsbau, EU, Europäische Parlament, Wirtschaftskrise, Sozialkrise, Wohnraum, Energiekosten, Armutsrisiko, Energiewende, energetische Sanierung, privaten Haushalte

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