Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 365 / Februar 2014

Bevölkerung soll mitbestimmen

Der Berliner Wassertisch will die Wasserbetriebe demokratisieren

Von Benedict Ugarte Chacón                                

 

„Rekommunalisierung reicht nicht – jetzt brauchen wir Demokratisierung“. Mit diesen Worten eröffnete Dorothea Härlin, eine der Initiator/innen des Berliner Wassertischs, Ende November die Gründungsveranstaltung des Berliner Wasserrats. „In den 14 Jahren nach dem Privatisierungsbeschluss von 1999 war die Tätigkeit der Berliner Wasserbetriebe der Gewinnerzielung untergeordnet. Obwohl das Land Mehrheitseigner der Wasserbetriebe blieb, war die technische und kaufmännische Leitung voll in privater Hand. Die Wasserpreise stiegen um über 35%“, hieß es im Versammlungsaufruf. Die Berliner Wasserbetriebe waren 1999 zu 49,9% an die Konzerne RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft worden. Im Herbst 2012 kaufte das Land Berlin die RWE-Anteile zurück, die Veolia-Anteile folgten im Dezember des letzten Jahres.                                        


Der Berliner Wassertisch, der 2011 den erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der bis dahin geheimen Privatisierungsverträge initiiert hatte, kritisiert nicht nur den Rückkaufpreis in Höhe von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro, sondern fordert zudem eine Umstrukturierung des nach wie vor als Holding organisierten Unternehmens. Nun, da die Wasserbetriebe wieder vollständig im Eigentum des Landes Berlin sind, müssten diese so umstrukturiert werden, dass eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung gewährleistet wird. Der Wasserrat soll dabei als eine Art Forum verschiedener Organisationen und Initiativen wirken, um deren Interessen und Forderungen an die Berliner Wasserwirtschaft zu artikulieren. An der ersten Zusammenkunft nahmen rund 40 Personen teil, darunter Vertreter/innen verschiedener Organisationen wie Attac, BUND, Genossenschaft von unten, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, Verband deutscher Grundstücksnutzer und Berliner Energietisch. „Als erste Aufgabe nehmen wir uns vor, den Dialog zwischen Experten und Bürgerinitiativen zu organisieren und darauf aufbauend eine breite öffentliche Debatte unter allen Interessierten für den Wasserrat anzustoßen. Am Ende dieses Dialogprozesses werden dann klar definierte Mitbestimmungsrechte stehen, die über die bisher bekannten Modelle hinausgehen.“ Dies prognostizierte die ehemalige SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer, die sich von Anfang an beim Wassertisch engagiert. Eines der großen Ziele müsse sein, die Beschäftigten der Wasserbetriebe in einen Prozess der Demokratisierung einzubeziehen.                  

 

 

Weltweit beachteter Erfolg        

Dorothea Härlin machte auf die Tatsache aufmerksam, dass die erfolgreichen Kampagnen, die schließlich im Volksentscheid 2011 mündeten, bei Rekommunalisierungsaktivist/innen weltweit Beachtung fänden. Es gebe mittlerweile eine „globale Bewegung der Rekommunalisierung“, allein in den letzten fünf Jahren seien Betriebe in 36 Städten wieder in öffentliches Eigentum zurückgeholt worden. In Sachen demokratisierter Unternehmen, bei denen die Bürger/innen einbezogen werden, sei man in manchen lateinamerikanischen Ländern bereits viel weiter als in Deutschland. Als ein Vorbild betrachtet der Wassertisch das Modell der Pariser Wasserbetriebe. Hier wurden nach der Rekommunalisierung partizipative Kontrollgremien geschaffen, an denen unter anderem Umwelt- und Mieterverbände beteiligt sind. In den Wasserrat-Sitzungen der kommenden Monate soll intensiv über die künftige Rechtsform der Wasserbetriebe, die Einbindung der Beschäftigten in den Prozess der Demokratisierung sowie über bestimmte Umwelt- und Sozialaspekte diskutiert werden. Dabei soll auch die vom Wassertisch erarbeitete Berliner Wassercharta gemeinsam mit anderen Initiativen und Organisationen überarbeitet werden. Derweil kündigte der noch von Veolia eingesetzte Vorstandsvorsitzende Jörg Simon an, dass die Wasserpreise in naher Zukunft gesenkt werden sollen. Dies soll allerdings durch ein betriebsinternes Spar- und Effizienzsteigerungsprogramm möglich gemacht werden. Als eine erste Zahl dieses Programms nannte Simon den Abbau von 300 bis 400 Stellen.

 

 


MieterEcho 365 / Februar 2014

Schlüsselbegriffe: Berliner Wassertisch, Wasserbetriebe, Rekommunalisierung, Demokratisierung, Privatisierungsverträge, Volksentscheid, Wasserrat, Berliner Wasserwirtschaft, Attac, BUND, Genossenschaft von unten, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, Verband deutscher Grundstücksnutzer, Berliner Energietisch

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