Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho 363 / Oktober 2013

Placebogesetz

Verbot der Zweckentfremdung verspricht wenig Wirkung

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Titel

Maßnahmen gegen Wohnraummangel

In Berlin soll die Zweckentfremdung von Wohnraum wieder verboten werden ...mehr


Kaum mehr als eine Beruhigungspille

Die Gesetzvorlage zur Zweckentfremdung bietet für gewerbliche Nutzung von Wohnraum jede Menge Schlupflöcher ...mehr


Wohnraum muss Wohnraum bleiben – Schluss mit der Zweckentfremdung

Der Entwurf des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes ist zahnloser Tiger ...mehr


Berlin

Auf Los geht’s endlich los?

Die Große Koalition legt nach zwei Jahren Regierung ein Konzept zum Wohnungsneubau vor ...mehr


Niedrige Löhne, hohe Mieten

Steigende Mieten tragen dazu bei, dass immer mehr Vollzeitbeschäftigte aufstocken müssen ...mehr


Ein Koloss wird geboren

Mit der Übernahme der GSW durch die Deutsche Wohnen
soll Berlins größtes Wohnungsunternehmen entstehen ...mehr


Wohnungsnot bleibt Baustelle

Ein Durchbruch bei der sozialen Wohnraumversorgung ist nicht in Sicht ...mehr


Alles auf Anfang?

Die Berliner Wasserbetriebe befinden sich bald wieder zu 100% in öffentlicher Hand – viele mögliche Verbesserungen sind noch offen ...mehr


Alle Befürchtungen bestätigt

Trotz „Mietenbündnis“ treibt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau in Pankow die Mieten hoch ...mehr


Projekte und Initiativen

Brot und Spiele statt Mieterschutz

Während in Moabit die Verdrängung voranschreitet, feiern Sanierungsträger bunte Stromverteilerkästen ...mehr


„Ich lass’ mich hier doch nicht gleich vom ersten Kapitalisten vertreiben!“

Wenn aus Arbeiterpalästen Eigentumswohnungen gemacht werden ...mehr


Wohnen International

Gefangen im Eigentum

Die flächendeckende Privatisierung von Wohnraum führte Russland in die Eigentumsfalle ...mehr


Mietrecht Aktuell

Mieter/innen fragen – wir antworten

Fragen und Antworten zum Thema Umwandlung und Eigentümerwechsel ...mehr


Kündigungsschutz erweitert

Die neue Kündigungsschutzklausel-Verordnung schützt Berliner Mieter/innen in Eigentumswohnungen für zehn Jahre vor Eigenbedarfskündigungen ...mehr


RECHT UND RECHTSPRECHUNG

Einstweilige Verfügung gegen Gerüstaufbau

LG Berlin, Beschluss vom 27.09.2013
AZ: 65 T 158/13


Verkauf einer Eigentumswohnung und Beginn der Kündigungssperrfrist gemäß § 577 a BGB 

LG Berlin, Urteil vom 22.03.2013
AZ: 63 S 356/12


Kündigung des Mietverhältnisses wegen Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 30.07.2013
AZ: 13 C 138/13


Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei vereinbarter Bruttokaltmiete

LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2013
AZ: 67 S 187/13


Wirksamkeit einer durch einen Vertreter erfolgten Modernisierungsankündigung

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 12.06.2013
AZ: 2 C 373/12


Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei fehlender Nachvollziehbarkeit der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete 

AG Schöneberg, Urteil vom 03.09.2013
AZ: 19 C 61/13


Mieterhöhung mit dem Berliner Mietspiegel 2013 und Einordnung als Wohnung mit Bad

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 22.07.2013
AZ: 20 C 139/13


Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung 

AG Neukölln , Urteil vom 14.08.2013
AZ: 17 C 108/13


Kündigung wegen unerlaubter Hundehaltung bei mietvertraglicher Klausel, dass Tiere nur mit Erlaubnis des Vermieters gehalten werden dürften

LG Berlin, Urteil vom 02.07.2013
AZ: 63 S 493/12


Mieterhöhung und Beweislast für das Vorliegen wohnwertrelevanter Merkmale
bei Vertragsabschluss

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 30.07.2013
AZ: 13 C 417/12

Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Möckernstraße 92
10963 Berlin

Tel.: 030 - 21 00 25 84
Fax: 030 - 216 85 15

Email: me(at)bmgev.de

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