Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 364 / Dezember 2013

Unter dem Deckmantel der Sparpolitik

In der gegenwärtigen Wohnungskrise trifft ein neuer Sozialabbau auf das Erbe Thatchers

 

Von Gerry Mooney                                                 

Der Begriff Austerity (Austerität) ist in Großbritannien zu einem der meist gebrauchten – und missbrauchten – Wörter der letzen Jahre geworden. Es ist nicht schwer, die Gründe dafür zu verstehen. Mit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 geriet die britische Wirtschaft schwer ins Wanken. Die Arbeitslosigkeit – vor allem unter jungen Menschen – ist deutlich gestiegen. In vielen Teilen des Landes stehen straßenweise Geschäfte leer. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Büchereien, Museen oder Stadtteilläden sind geschlossen, weil die Behörden von harten Etatkürzungen betroffen sind. Allgemein wird die gegenwärtige Wirtschaftskrise als die stärkste Rezession seit den 20er und 30er Jahren empfunden.    

 

Dr. Gerry Mooney lehrt Sozialpolitik und Kriminologie an der Open University in Schottland und British Studies an der Humboldt Universität Berlin.

                                        

Die konservativ-liberaldemokratische Regierung betrachtet Austerität als den einzig möglichen Weg, damit die Wirtschaft Großbritanniens wieder wächst und das Land global wettbewerbsfähig wird. Mit dieser Politik sitzen „wir alle“ im selben Boot. Die britischen Bürger erfahren quer durch alle sozialen Schichten, wie ihr Lebensstandard zurückgeht, weil die Reallöhne sinken und die Lebenshaltungskosten steigen, vor allem für Güter des alltäglichen Bedarfs. Seit der letzten Wahl im Jahr 2010 sind die Reallöhne der Arbeiter/innen um 5,5% gesunken und auch die Renten im öffentlichen Dienst sind heute deutlich niedriger als noch vor einigen Jahren.         

 

Austerity ist im englischen Sprachraum ein geläufiger Begriff für (strenge) Spar- bzw. Haushaltspolitik.

 

Umdeutung der Krise                    

Die Austerität führt zur enormem Reduzierung öffentlicher Ausgaben und zu erheblichen Kürzungen sozialstaatlicher Leistungen. Seit 2010 gingen annähernd 700.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verloren. Die Regierung präsentiert diese Maßnahmen als eine jenseits der Politik stehende technische Angelegenheit sowie als alternativlose Strategie, um die britische Wirtschaft anzukurbeln. Von der oppositionellen Labour-Partei gibt es stillschweigende Unterstützung. Lediglich zum Zeitraum der Kürzungen vertritt Labour eine andere Position. Austerität gilt als der Preis, den „wir alle“ zu zahlen haben, weil das Land jahrelang „über seine Verhältnisse gelebt“ hat. Schnell ist vergessen, dass die Krise im Jahr 2008 eine Bankenkrise war – eine Krise, die durch die Geldgier vieler führender Banken und Finanzinstitute und durch das Fehlen von Regulierung verursacht wurde. Die Konservativen und ihre Verbündeten sind ungemein erfolgreich darin, die Bankenkrise in eine Krise der öffentlichen Ausgaben umzudeuten. So sei der öffentliche Sektor unter der Labour-Regierung von 1997 bis 2010 zu stark gewachsen, seine Schuldentilgung „unerhört“ und die Wirtschaftskrise letztendlich ein Produkt „außer Kontrolle geratener“ öffentlicher Ausgaben.                                                

 

Agenda im Interesse der Reichen            

Tatsächlich sind im historischen und internationalen Vergleich die britischen Sozialausgaben nicht höher als in vergleichbaren Ländern. Vielmehr erlaubt der Abbau von öffentlichen Leistungen und Arbeitsplätzen der britischen Regierung, die Kosten der Finanzkrise und ökonomischen Instabilität auf die schwächsten Teile der Gesellschaft abzuwälzen. Wie unter der Thatcher-Regierung in den 80er Jahren benutzen die Konservativen die Wirtschaftskrise, um eine soziale, ökonomische und kulturelle Agenda zugunsten der Wohlhabenden umzusetzen. Und so ist Großbritannien heute ein Land, in dem die Reichen immer reicher werden. Beispielsweise wurden von 2012 bis 2013 40 Milliarden Pfund als Bonuszahlungen an Banker und Investmentmanager verteilt. Allein im vergangenen Jahr stiegen die durchschnittlichen Gehälter von Geschäftsführern und Führungskräften um 10%. Die Wohlhabenden wurden um rund 35 Milliarden Pfund reicher, während die Reallöhne sanken. Die konservative Regierung ist gerade einmal knapp über drei Jahre an der Macht und schon steigt die Ungleichheit schneller als unter Thatcher. Was heute passiert, ist eine beschleunigte Wiederholung dieser Jahre. Unter Thatcher wurden Arme und Benachteiligte als „arbeitsscheu“ und „faul“ bezeichnet und so für ihre missliche Lage selbst verantwortlich gemacht. Heute finden sich ähnliche Schuldzuschreibungen. Bei den letzten „Sozialreformen“ wurde versucht, Sozialleistungsbeziehende als „Schnorrer“ oder „Simulanten“ zu typisieren. Wer aufgrund von Krankheit oder Erwerbsunfähigkeit Sozialleistungen erhält, musste sich Tests zur Prüfung der Arbeitsfähigkeit unterziehen und es sind zahlreiche Fälle bekannt, bei denen versucht wurde, physisch oder psychisch kranke Menschen als arbeitsfähig zu klassifizieren.                                                        

 

Private Vermieter profitieren                

Viele Mieter/innen von Sozialwohnungen sind mit Leistungskürzungen in Form der sogenannten Bedroom Tax konfrontiert (siehe Seite 13). Solche Maßnahmen zwingen Mieter/innen zum Umzug und treiben sie in die Fänge privater Vermieter, die sich für die Kürzungen der öffentlichen Wohnraumförderung nur bedanken können. Außerdem profitieren private Vermieter von der Subjektförderung, da zahlreiche Mieter/innen von Mietzuschüssen abhängig sind. Hohe Mieten zu verlangen, ist kein Problem – im Zweifelsfall kassiert man sie aus öffentlichen Geldern. In solchen Prozessen spiegelt sich die Breite der Wohnungskrise in Großbritannien wieder. In vielerlei Hinsicht ist sie eine fortlebende Hinterlassenschaft der Politik der Thatcher-Regierung und speziell ihrem sogenannten Right to Buy (Recht auf Kauf). Im Jahr 1979 eingeführt, erlaubte das Right to Buy den Mieter/innen kommunaler Wohnungen, ihre eigene Wohnung zu einem sehr niedrigen Preis zu kaufen. Allein diese Maßnahme reduzierte den öffentlichen Wohnungsbestand erheblich, weshalb nachfolgend unzählige Wohnungssuchende auf private Vermieter oder Immobilienagenturen zurückzugreifen mussten. Den restlichen sozialen Wohnungsbestand ließ die Regierung zum Auffangbecken für Benachteiligte verkommen. Die Wohnungsprivatisierung wurde durch die Labour-Regierung von 1997 bis 2010 fortgesetzt und die kommunalen Bestände haben sich weiter stark reduziert.                                                        

 

Wohnungskrise tritt offen zutage            

Die schottische Regierung schaffte das Right to Buy für neue Mieter/innen ab und begann mit dem Bau von Sozialwohnungen. Dieser Tropfen auf den heißen Stein zeigt, dass es auch anders geht. Bedauerlicherweise folgte im Rest Großbritanniens bis heute kein ähnlicher Kurswechsel. Stattdessen wird die Wohnungskrise quer durchs Land an verschiedenen Punkten immer stärker. Es mangelt an bezahlbaren und angemessenen Mietwohnungen, sowohl im öffentlichen wie im privaten Bestand. Millionen von Mieter/innen stehen heute auf Wartelisten für eine neue Bleibe. Eigentumswohnungen gibt es ebenfalls zu wenig, vor allem für junge Haushalte. Die Pfändungen von Wohnungen und Häusern nehmen hingegen zu. Besonders gravierende Probleme gibt es in London und im Südwesten von England. Ohne einen hochbezahlten und sicheren Job ist das Wohnen dort beinahe unerschwinglich und für Berufspendler werden die Strecken immer länger. Die Austerität wirkt sich nicht überall in Großbritannien gleich aus, sondern sozial und geografisch sehr verschieden. In London schlägt sie in den benachteiligten Gegenden am stärksten durch, am sichtbarsten werden ihre Auswirkungen aber in Nordengland, Schottland und Wales.                                                         

 

Fazit                            

Privatisierung, Wohnungsmangel, Pfändungen und der Ausschluss von immer mehr Menschen vom Wohnungsmarkt – das sind die deutlichsten Auswirkungen des Neoliberalismus auf die britische Wohnraumversorgung. Hinzu kommen territoriale Stigmatisierung an der einen und Gentrifizierung an der anderen Stelle. Die britische Gesellschaft spaltet sich und wird zunehmend ungleicher. In der heutigen Wohnungskrise zeigt sich zweierlei: Das Vermächtnis vergangener Politik und die Wirkung der aktuell aufgezwungenen Austerität. In beiden Fällen treten Wohnungsprobleme als direkte Folge von Maßnahmen auf, die das Ziel haben, die ökonomischen, sozialen und politischen Interessen der Reichen und Privilegierten zu verteidigen und zu unterstützen. Die Wohnungssituation in Großbritannien kann – ebenso wie anderswo – nur in diesem Kontext adäquat erfasst werden.                         

Zum Glück gibt es zahlreiche Kampagnen, die sich gegen die Kürzungen und Einschnitte zur Wehr setzen und die Aufmerksamkeit auf ein anderes Verständnis der britischen Klassenpolitik lenken: Austerität für viele – aber nicht für alle. Denn Austerität ist nichts anderes als Klassenkampf von oben unter anderem Namen.      

 

Übersetzung aus dem Englischen: Philipp Mattern.

 

 


MieterEcho 364 / Dezember 2013

Schlüsselbegriffe: Großbritannien, Sparpolitik, Austerity, Labour-Partei, Bankenkrise, Thatcher-Regierung, Sozialleistungen, Bedroom Tax, Sozialwohnungen, Right to Buy, Wohnungsprivatisierung, Wohnungskrise, Neoliberalismus

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