Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 364 / Dezember 2013

In die Krise privatisiert

Die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum spielt eine Schlüsselrolle in der neoliberalen Politik, die in Großbritannien seit mehreren Jahrzehnten praktiziert wird

 

Von Stuart Hodkinson    

Die sich früher in öffentlicher Verantwortung befindende Wohnungsversorgung unterliegt mittlerweile einem wettbewerbsorientierten Markt. Das Finanzkapital profitiert von zunehmendem Wohneigentum und einer Ausdehnung der Hypothekenkredite. Die Auswirkungen der Wohnungsprivatisierung und der in Großbritannien über viele Jahre vorherrschenden neoliberalen Politik zeigen sich heute deutlich.  

 

Dr. Stuart Hodkinson ist Dozent für kritische urbane Geografie an der Universität von Leeds. Seine Forschungsschwerpunkte sind Stadtentwicklung, Wohnungsprivatisierung und politisch gewollte Gentrifizierung in Großbritannien. Zurzeit leitet er ein EU-finanziertes Projekt, das Erfahrungen der Mieter/innen des öffentlichen Wohnungsbaus untersucht, die von der kontrovers diskutierten Private Finance Initiative (PFI) betroffen sind.


Von den vielen Facetten der Wohnungskrise treten drei besonders deutlich hervor. Die erste zeigt sich durch die permanent zunehmenden Wohnungsverluste von Eigentümern, die ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können. Gab es 2004 noch 8.200 Zwangsenteignungen, waren es 2009 bereits 48.000. Die Zahl fiel zwar im nächsten Jahr auf 36.000, aber nur weil die Banken Sonderbedingungen einräumten, die 12% aller Hypothekenschuldner in Anspruch nahmen. Die Banken prophezeien einen Tsunami an Zwangsversteigerungen, sollten die Zinsen steigen und die Arbeitslosigkeit durch staatliche Sparmaßnahmen weiter wachsen.                    

Das Hypothekenproblem korrespondiert mit dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Während die durchschnittlichen Einkommen seit Jahrzehnten stagnieren, steigen die Preise für Wohnungen und Mieten enorm. Weil vom ersparten Eigenkapital ein immer kleinerer Teil des Wohnungskaufpreises gezahlt werden kann, wachsen die Hypotheken, werden riskanter und entsprechend teurer. Für Ersterwerber wird der Zugang zum Markt immer schwerer. Die begrenzten Finanzierungschancen und schlechten ökonomischen Perspektiven der Wohnungssuchenden bedingen die zweite Krisentendenz – den geringen Neubau.                                                            

 

Erhöhte Nachfrage, steigende Mieten und versteckte Obdachlosigkeit  

Weil der private Mietwohnungsmarkt für viele Wohnungssuchende in einem von Wohneigentum dominierten Land inzwischen der einzige Ausweg ist, überflügelt in vielen Teilen Großbritanniens die Nachfrage das Angebot, nicht zuletzt in London, wo die Mieten in 2010 um 12,2% stiegen. Shelter, eine Organisation gegen Obdachlosigkeit, ermittelte, dass im Großteil Englands die Mieten nicht mehr von durchschnittlichen Arbeiterhaushalten bezahlt werden können. Die Nachfrage nach Sozialwohnungen ist entsprechend dramatisch gestiegen. Zunehmende Wohnungsverluste, unbezahlbare Wohnungen und die Verringerungen des Sozialbaubestands führen direkt zur dritten Facette der Krise – dem Anstieg der Obdachlosigkeit. Offizielle Statistiken erwecken den Anschein, als handele es sich nur um wenige hunderttausend Haushalte, darunter 65.000 in zeitlich begrenzten Unterkünften. Aber diese Zahlen werden mit gutem Grund angezweifelt, denn die versteckte Obdachlosigkeit dürfte mindesten drei bis vier Mal so hoch sein. Zudem leben drei Millionen Haushalte in überbelegten Wohnungen, darunter eine Million Kinder.                                        

 

Wohnungsprivatisierung – die vergessene Säule des neoliberalen Projekts

In den Medien gibt es keinen Mangel an Erklärungen von Experten für die Wohnungskrise. Aber selten wird auf die neoliberale Dimension der Privatisierung verwiesen, die zur aktuellen Situation der Krise geführt hat. Die Reise begann, als ein zuvor für verrückt gehaltenes ideologisches Projekt in Stellung gebracht werden konnte, das den sozialdemokratischen „Kollektivismus“ staatlicher Versorgung und Regulierung ablehnte und stattdessen Wettbewerb und einen Markt ohne Grenzen bevorzugte. In den USA und Großbritannien wurde es zum Bestandteil der strategisch kapitalistischen Antwort auf die Verwertungskrise der 70er Jahre. Die Ziele waren die Stärkung der Macht des Finanzkapitals gegenüber der Lohnarbeit, die marktwirtschaftliche Öffnung des staatlichen Dienstleistungssektors, die Verringerung von öffentlichem Eigentum, das Minimieren von staatlichen Eingriffen wie sozialen Unterstützungsleistungen sowie die Etablierung eines neuen marktkompatibel ausgerichteten Staats- und Verwaltungshandelns. Die Wohnungsprivatisierung spielte in diesem neoliberalen Prozess eine Schlüsselrolle, indem sie die Wohnungsversorgung – ein Grundbedürfnis und ein Grundrecht – aus dem System der öffentlichen gesellschaftlichen Verantwortung in die asoziale Welt des wettbewerbsorientierten Markts, der Eigentumsspekulation und der privaten Selbstversorgung trieb. Zugleich aber bedeutete die Ausdehnung des Wohneigentums und der erforderlichen Hypothekenkredite die Öffnung neuer Akkumulationsquellen für das Finanzkapital, das die globale Ökonomie nach den wirtschaftlichen Schocks der 70er Jahre beherrschte.                                                    

 

Aufbau und Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus                 

Der soziale Wohnungsbau entstand während des Übergangs vom 19. zum 20. Jahrhundert aus einem sehr dringenden Anlass. Das katastrophale Versagen von Markt und Staat hatte die berüchtigten Slums in England entstehen lassen, die staatliches Handeln erzwangen. Zwar profitierte der Kapitalismus im Allgemeinen von den Staatseingriffen und viele private Unternehmer wurden reich, aber der öffentliche Wohnungsbau schuf andererseits eine starke Barriere gegen die Kapitalakkumulation. In den 60er Jahren versorgte der britische soziale Wohnungsbau 6,6 Millionen Haushalte – über ein Drittel der Bevölkerung – mit anständigem und bezahlbarem Wohnraum. Gleichzeitig wurden die Mieter/innen des bis dahin unbedeutenden privaten Mietwohnungssektors durch Mietenkontrolle und unbefristete Mietverträge geschützt. Der gesetzliche Mieterschutz und der öffentliche Wohnungsbau waren niemals perfekt, aber zusammen minderten sie die Folgen der Ausbeutung, schwächten die Spekulation und ermöglichten den Arbeiter/innen, zentral zu wohnen und Gemeinschaften zu bilden. Der Angriff auf das soziale Wohnungswesen begann schleichend in den 70er Jahren durch Kürzungen der Investitionen und wurde dann gewaltsam durch Margaret Thatchers konservative Regierung fortgesetzt. Thatcher polarisierte sehr geschickt durch einen ebenso unehrlichen wie sorgfältig ausgearbeiteten Diskurs. Der soziale Wohnungsbau würde von den Steuerzahlern finanziert und sollte demzufolge nur für die Ärmsten der Bedürftigen zur Verfügung stehen. Eigentum dagegen wäre die für jedermann erstrebenswerte Wohnform und würde an erster Stelle staatliche Unterstützung verdienen. Begleitet wurde die Offensive durch eine viktorianische Rhetorik über Selbstverantwortlichkeit und individuelles Unternehmertum, das jeden zu einem „kleinen Kapitalisten“ werden ließe, dessen Aufgabe es sei, den Wert der eigenen Güter zu steigern und auf seine Kinder zu übertragen.  Im Rückblick lassen sich Wellen der Privatisierung erkennen, die nicht nur den Verkauf öffentlicher Wohnungen beinhalten, sondern auch einen an der Ideologie des freien Markts ausgerichteten gesellschaftlichen Wandel darstellen.

 

Erste Privatisierungswelle: Sparmaßnahmen und Eigentumsbildung  

 Zum Flaggschiff der konservativen Regierung Thatchers wurde das „Right to Buy“ (Recht auf Kauf). Die Mieter/innen des sozialen Wohnungsbaus konnten ihre Wohnungen zur Hälfte des Marktwerts käuflich erwerben. Gleichzeitig wurden die staatlichen Mittel für den Wohnungsbau gekürzt und die Ausgaben der lokalen Verwaltungen, unter deren Regie der kommunale Wohnungsbau durchgeführt und verwaltet wurde, streng kontrolliert. Zudem durften die Kommunalverwaltungen keine Kredite mehr aufnehmen. Verringerter Neubau sowie Mietsteigerungen waren das Ergebnis. Hinzu kam ein Sanierungsstau, der 1986 auf 19 Milliarden Pfund geschätzt wurde. Je mehr die Konservativen im sozialen Wohnungsbau einsparten, desto attraktiver wurden die Privatisierungen für die Mieter/innen und wegen der wachsenden Sanierungskosten letztlich auch lohnender für die Kommunen. Der Angriff auf den öffentlichen Wohnungsbau wurde flankiert durch Einschränkung der Mieter/innenrechte auf dem privaten Wohnungsmarkt und eine Liberalisierung der Hypothekenvergabe.                                                

 

Zweite Privatisierungswelle: Ent(lokal)staatlichung um jeden Preis        

Die Grenzen der Privatisierungen durch Right to Buy wurden schnell deutlich. Obgleich die Nachlässe bis auf  70% des Marktwerts anstiegen, konnten viele Mieter/innen ihre Wohnungen nicht kaufen. Eine zweite Privatisierungswelle war darauf ausgerichtet, die Bestände des sozialen Wohnungsbaus komplett an sogenannte soziale Vermieter beziehungsweise soziale Wohnungsgesellschaften zu verkaufen. Lokale Verwaltungen, die unter der restriktiven Finanzpolitik litten, entwickelten ein eigenes Interesse am Verkauf der Bestände. Soziale Wohnungsunternehmen unterlagen zwar der staatlichen Mietregulierung und konnten nicht an der Börse gehandelt werden, blieben aber private Unternehmen mit entsprechend geringerer gesellschaftlicher Verantwortung, die ihnen größere Freiheiten hinsichtlich der Festsetzung der Miethöhen und der Entmietung von Mieter/innen gestattete.                                                        

 

Dritte Privatisierungswelle: Soziale Vermieter, Markt und Gentrifizierung

Nach 18 Jahren konservativer Regierung hatte sich 1997 der Anteil des Wohneigentums von 57% auf 68% ausgedehnt, rund ein Viertel des öffentlichen Wohnungsbestands war privatisiert, der öffentliche Wohnungsbau war von jährlich 75.000 Wohnungen auf ganze 290 Wohnungen geschrumpft und der Instandhaltungsrückstau im verbliebenen Bestand des sozialen Wohnungsbaus betrug 23 Milliarden Pfund. Die Labour-Regierung unter Tony Blair setzte die neoliberale Politik der Konservativen ungebrochen fort. Wohnungsneubau wurde weiterhin blockiert, stattdessen wurde der Stock Transfer eingeführt: jährlich sollten 200.000 Wohnungen aus dem Bestand der öffentlichen Wohnungen auf soziale Gesellschaften übertragen werden. Anreiz für die Zustimmung zu diesen Transaktionen war das Versprechen, die Wohnungen zu sanieren. Den Kommunalverwaltungen und den Mieter/innen, die sich gegen den Stock Transfer sperrten, wurde die Auslagerung der gesamten Hausverwaltung an private Firmen (Almo – Arm’s Length Management Organisations) zur Bedingung für die Instandsetzung der Wohnungen gemacht. Parallel begannen Experimente mit privater Finanzierung für die Instandhaltung und Verwaltung der Bestände (PFI – Private Finance Initiative) nach einem Modell öffentlich-privater-Partnerschaft. Als Unterstützung für wirtschaftlich schwache Gebiete wurde ein spezielles Förderprogramm geschaffen, das sich aber schon bald als ein Instrument zur Gentrifizierung enthüllte, denn es sah Wohnungsabriss in Verbindung mit Neubauten vor, die sich die ursprünglichen Bewohner/innen nicht leisten konnten.                                      

 

Vierte Privatisierungswelle: Die Finanzkrise und das neoliberale Endspiel

Der Zusammenbruch des Wohnungsmarkts infolge der Finanzkrise verdeutlichte, wie verletzbar der Wohnungsmarkt durch die Privatisierungsprojekte und die finanzielle Schwäche der privaten Haushalte geworden war. Doch statt Markteinflüsse zu verringern, setzte die konservativ-liberale Koalition, wie zu befürchten war, den bisherigen Kurs noch aggressiver fort. Die scharfe Kürzung der Wohnungsbeihilfe verdrängte mehrere zehntausend Familien aus dem Inneren Londons und wurde noch von einem starken medialen Protest begleitet. Doch gleichzeitig – vollkommen unbemerkt – führte die Regierung den Krieg gegen den Mietwohnungsbestand und die sozialen Wohnungsbaugesellschaften weiter. Bald nach dem Regierungsantritt, wurden 50% der Mittel für die Sanierungen gekürzt, mit denen die Bestandsübertragung des Council Housing auf die sozialen Wohnungsbaugesellschaften zuvor ausgelobt wurden. Ein Programm, mit dem Wohnkosten bezuschusst werden sollen, wurde ebenfalls um die Hälfte gekürzt. Gleichzeitig aber wurden die sozialen Wohnungsgesellschaften verpflichtet, Neuverträge nur noch für zwei Jahre und nicht unter 80% der Marktmiete abzuschließen. Obdachlose sollen künftig den Anspruch auf eine Sozialwohnung verlieren und in Wohnmobilen oder auf Hausbooten des privaten Mietwohnungsmarkts untergebracht werden. All diese Pläne lassen die Unterschiede zwischen dem sozialen und dem privaten Mietwohnungsmarkt in Zukunft vollkommen verschwinden.            

Die Privatisierung wird daneben durch die Erfassung überschüssigen öffentlichen Bodens vorangetrieben, der an private Entwickler günstig verkauft oder kostenlos vergeben werden soll. Und schließlich kündigte David Cameron auf einer Konferenz der Konservativen an, das Right to Buy mit neuen größeren Nachlässen wieder aufzulegen und verstärkt Wohnungen des Council Housing an soziale Wohnungsbaugesellschaften zu übertragen.                                                        

 

Die Zukunft ein Albtraum?                 

Die aus dieser Entwicklung zu ziehenden Schlussfolgerungen sind auch für die Anhänger des Kapitalismus unausweichlich: Wir müssen dem privaten Wohneigentum und der sozialen Eigentumsindustrie ein Wohnungssystem entgegensetzen, das alle mit angemessenen, sicheren und bezahlbaren Wohnungen versorgt. Die gegenwärtige Regierung überantwortet uns einem ungeheuerlichen Marktradikalismus, aus dem ein Albtraum erwächst, wenn es nicht gelingt, einen Widerstand über sämtliche Problemfelder des Wohnens hinweg aufzubauen. Ein Widerstand, der an allen prekären Erscheinungen ansetzt: Überbelegung der Wohnungen, Obdachlosigkeit, unbezahlbare Mieten und Hypotheken, schlechte Wohnverhältnisse, skrupellose Hauseigentümer, Privatisierungen, Wohngeld- und Sozialhilfekürzungen, verschuldete Wohneigentümer usw. Gleichzeitig müssen Vorstellungen von einem Wohnen jenseits des Marktdespotismus aufgebaut werden, ohne infrage zu stellen, was in der Vergangenheit erreicht worden ist. Das klingt nicht leicht und ist es auch nicht. Aber in diesem Fall stimme ich mit den Liberalen überein: There is no Alternative.                            

 

Übersetzung aus dem Englischen und redaktionelle Bearbeitung: Joachim Oellerich.    

 

 


MieterEcho 364 / Dezember 2013

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