Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 363 / Oktober 2013

Editorial MieterEcho Oktober 2013

Editorial MieterEcho

Liebe Leserinnen und Leser,

was lange währt, muss nicht immer gut werden. Die Koalition hat das schon vor über einem Jahr angekündigte Zweckentfremdungsgesetz auf den Weg gebracht. Bei Redaktionsschluss ist es zwar noch nicht verabschiedet, aber Hoffnung, dass es besser wird, besteht nicht. Eine Diskussion im Bauausschuss hat ohne Ergebnis stattgefunden. Katrin Schmidberger (Die Grünen) benennt in diesem Heft die wichtigsten Mängel vom Standpunkt der Opposition (Die Grünen, Die Linke, Piraten). Ihre Kritik wird von der Berliner MieterGemeinschaft geteilt.    
Ein mangelbehaftetes Gesetz ist besser als keines, könnte man sich trösten.     
Doch die Umsetzung lässt noch weniger Gutes erwarten. Der Bestand der Ferienwohnungen wird nicht verringert, eine großzügige Schonfrist beschert den benachbarten Mieter/innen auch weiterhin nervenaufreibende Ruhestörung in nicht voraussehbaren Intervallen. Die Zahl der Ferienwohnungen kann aber sogar noch größer werden, wenn die Ämter aus Personalmangel Genehmigungsanträge nicht rechtzeitig abzulehnen in der Lage sind. Diese Genehmigungsfiktion ist ein Stück aus dem Tollhaus. Die neoliberale Politik zieht sich aus der Verantwortung für die soziale Wohnungsversorgung zurück, verweigert sich einem sozialen, kommunalen Wohnungsbau, überlässt gleichzeitig die bestehenden Wohnungen dem Markt zur beliebigen Verwertung und reduziert, weil angeblich der Markt alles regelt, das Personal in den Verwaltungen. Die zwangsläufig entstehende Wohnungsnot erfordert den Schutz des Wohnungsbestands durch ein Zweckentfremdungsgesetz, aber dessen Erlass verzögert sich unangemessen und seine Durchsetzung wird auf Schwierigkeiten stoßen, die durch die mit der Orientierung auf den Markt begründete Personalreduzierung geschaffen wurden. Doch selbst diese Perspektive ist zurzeit noch zu positiv, denn das Gesetz bedarf nach seiner Verabschiedung einer Ausführungsverordnung. Und auf die wird man in diesem Jahr sicherlich vergeblich warten.


Ihr MieterEcho


MieterEcho 363 / Oktober 2013

Schlüsselbegriffe: Zweckentfremdungsgesetz, Berlin, Ferienwohnungen, neoliberale Politik, sozialer Wohnungsbau, kommunaler Wohnungsbau, Wohnungsnot

Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Möckernstraße 92
10963 Berlin

Tel.: 030 - 21 00 25 84
Fax: 030 - 216 85 15

Email: me(at)bmgev.de

Ferienwohnungen

Unsere Umfrage

Falls sich eine oder mehrere Ferienwohnung(en) in Ihrem Haus befinden, berichten Sie uns davon und schildern Sie Ihre Erfahrungen in unserer Online-Umfrage.