Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 358 / Februar 2013

Editorial Februar 2013

MieterEcho Editorial

LIEBE LESERINNEN UND LESER,

„Ohne die fatalen Steuerreformen hätte Berlin heute fast 40% weniger Schulden und rund 2,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.“ Das ist das Ergebnis der Analyse von Birger Scholz in diesem Heft. Bei Baukosten von 2.500 Euro/qm könnten mit diesen entgangenen Steuereinnahmen 10.000 Wohnungen à 100 qm oder 20.000 Wohnungen à 50 qm voll finanziert werden. Mit einer Förderung, die sich zu 50% an den Baukosten beteiligt, ließe sich die doppelte Anzahl von Wohnungen errichten und selbst eine 25%ige Förderung würde mit der vierfachen Menge von Wohnungen einen enormen mietpreisdämpfenden Effekt ausüben und den kritisch gewordenen Wohnungsmarkt auf Jahre hinweg entspannen. Doch das war nie Absicht. Die leeren Haushaltskassen wurden von den Politiker/innen aller Parteien als Naturphänomen angesehen und Ausgaben für den Wohnungsbau als Verstoß gegen die natürliche Ordnung.

Wer den geförderten Neubau auf die Tagesordnung setzen wollte, wurde von den Dörings* aller Parteien bestenfalls als unrealistischer Tabubrecher behandelt.

Doch Wohnungsnot ist einzig und allein das Versagen der Politik.

Ein Versagen, das nicht mit dem Verlust der Diäten sanktioniert wird, ganz im Gegenteil, ein Versagen, dessen Folgen zu beseitigen, die Grundlage für zukünftige Wahlversprechen und fortzusetzende politische Tätigkeit bildet.

Berlin hat den geringsten geförderten Wohnungsbau von allen deutschen Städten, Berlin hat dafür die meisten Ferienwohnungen. Berlin ist die Hauptstadt der wohnungspolitischen Versager.

Die Ablösung von Rot-Rot durch SPD-CDU hat daran nichts geändert.


Ihr MieterEcho

 

*Uwe Döring war baupolitischer Sprecher der Partei Die Linke zurzeit der rot-roten Koalition und steht stellvertretend für alle anderen Parteiexperten, weil er sich ganz besonders vehement für den Schutz der „leeren Haushaltkassen“ eingesetzt hatte.


MieterEcho 358 / Februar 2013

Schlüsselbegriffe: Steuerreformen, Berlin, Schulden, Birger Scholz, leere Haushaltskassen, Wohnungsbau Förderung, Baukosten, Uwe Döring

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