Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 364 / Februar 2012

Bezirksamt muss endlich handeln

Trotz Verdrängung sind in Moabit weder Milieuschutzsatzungen noch Maßnahmen gegen Ferienwohnungen in Sicht

 

 Von Rainer Balcerowiak       

Wenn Mieter/innen Profiterwartungen im Weg stehen, greifen Vermieter oft zu drastischen Mitteln. Hier bieten sich Unternehmen an, die im Auftrag von Hausbesitzern die Drangsalierung und Vertreibung alteingesessener Mieter/innen organisieren.       

                            

Eines dieser Unternehmen ist Pro Soluta. Pro Soluta wendet häufig die bewährte Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche an (MieterEcho Nr. 354/ Mai 2012). Zum einen sollen Mieter/innen mit lächerlichen Abfindungen zum Auszug motiviert werden, zum anderen wird mit Einschüchterungen in Form von dubiosen Modernisierungs- und Klageankündigungen operiert. Wenn das nicht reicht, fällt auch mal bei der ersten Kältewelle die Heizung aus, wie ein Mieter der Oldenburger Straße 43 dem MieterEcho berichtete. Denn auch in Moabit ist die bereits in Kreuzberg und Neukölln unangenehm in Erscheinung getretene Firma Pro Soluta aktiv und organisierte die Entmietung der Waldenser Straße 32-33. Im nun betroffenen Haus Oldenburger Straße 43 wehren sich die verbliebenen Mieter/innen seit einer Weile gegen diese Machenschaften und wollen das mit Unterstützung der Berliner MieterGemeinschaft auch weiterhin tun.                                

 

Bezirksamt bisher untätig        

Das Bezirksamt Mitte sieht der Vertreibung durch Aufwertung und Umwandlung in Moabit nach wie vor tatenlos zu. Bei Infoveranstaltungen und Straßenständen erfahren Mieteraktivist/innen regelmäßig von neuen Ferienwohnungen im Kiez. Allein im Huttenkiez, der laut dem dort tätigen Quartiersmanagement (QM) von einer hohen Armutsrate sowie starker Überbelegung von Wohnungen geprägt ist, werden Dutzende von Ferienwohnungen angeboten. Obwohl der Verdrängungsdruck in diesem Gebiet offensichtlich ist, sieht das QM kaum Chancen für eine Milieuschutzsatzung, da der Bezirk keine Mittel für die notwendige Untersuchung bereitstellt. Ähnliches gilt für andere Teile Moabits, beispielsweise das Sanierungsgebiet Turmstraße und sein Umfeld, in dem bereits viele Häuser verkauft wurden und exorbitante Neuvermietungspreise verlangt werden. Auch dort werden zunehmend Ferienwohnungen angeboten, beispielsweise in der Wald-, Bredow-, Emdener-, Wilhelmshavener- und Oldenburger Straße. Parallel wächst nicht nur das Angebot an Eigentumswohnungen, sondern auch deren Preise nehmen zu. Immobilienverbände und -firmen bezeichnen den westlichen Teil Moabits einmütig als eines der innerstädtischen Gebiete mit dem größten „Entwicklungspotenzial“.                            

 

Mieterinitiative ist aktiv        

Obwohl viele Initiativen mit Unterstützung einiger Bezirksverordneten seit Langem soziale Erhaltungssatzungen fordern, will das Bezirksamt offenbar das Problem aussitzen. Zwar hat das Bezirksparlament am 21. November einen entsprechenden Beschluss gefasst, aber niemand erwartet, dass ihn die Stadträte anschließend eilig umsetzen.                

Die Mieterinitiative im Sanierungsgebiet Turmstraße (M.I.S.T) und ihre Vertreter in der Stadtteilvertretung (StV) wollen daher weiter Druck machen. Für die kommende StV-Sitzung ist ein Antrag in Vorbereitung, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, die Prüfung für den Erlass von Milieuschutzsatzungen voranzutreiben und endlich gegen Ferienwohnungen vorzugehen. Ein erster Schritt wäre dabei, die Ferienwohnungen erst einmal komplett zu erfassen. Doch die StV hat – obwohl sie ein offizielles, gewähltes Gremium der Bewohner/innen des Sanierungsgebiets ist – schon mehrfach erfahren müssen, dass die maßgeblichen politischen Akteure im Bezirk ihre Anliegen schlicht ignorieren. Die Initiative will weiterhin die Entwicklung in den verkauften Häusern untersuchen, doch oft erweist es sich als schwierig, Kontakte mit betroffenen Mieter/innen aufzunehmen und verwertbare Informationen zu erhalten.             

Um den neuen Vermietern und ihren Handlangern wie Pro Soluta ein paar Knüppel zwischen die Beine zu werfen, ist der frühzeitige Zusammenschluss von Mieter/innen, beispielsweise durch Hausversammlungen, der einzig erfolgversprechende Weg.    

             

Weitere Informationen:

http://stv-turmstrasse.de

 

 


MieterEcho 364 / Februar 2012

Schlüsselbegriffe: Bezirksamt, Moabit, Milieuschutzsatzungen, Ferienwohnungen, Entmietung, Pro Soluta, Quartiersmanagement, Neuvermietungspreise, Huttenkiez, Sanierungsgebietm Turmstraße

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