Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 363 / Oktober 2013

Alles auf Anfang?

Die Berliner Wasserbetriebe befinden sich bald wieder zu 100% in öffentlicher Hand – viele mögliche Verbesserungen sind noch offen

Von Mathias Behnis und Benedict Ugarte Chacón                                    

 

„Wir haben mit Veolia in den vergangenen Wochen konstruktiv, aber auch hart verhandelt. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden.“ Mit diesen Worten gab Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am 10. September die Einigung mit dem französischen Konzern zum Rückkauf von dessen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin bekannt. Die Wasserbetriebe waren im Jahr 1999 zu 49,9% an ein Konsortium der Konzerne RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft worden. Danach stiegen die Wasserpreise um über 30%. Im Herbst letzten Jahres hatte sich RWE von seinen Anteilen getrennt. Die bei Veolia verbliebenen 24,95% der Anteile kaufte das Land nun für 590 Millionen Euro zurück. Finanziert werden soll der Rückkauf über den künftigen Gewinn der Wasserbetriebe – über einen Zeitraum von 30 Jahren. Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch sowie die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisieren das Rückkaufmodell als überteuert.                             


Der Wassertisch hatte im Februar 2011 mit seinem erfolgreichen Volksentscheid dafür gesorgt, dass die bis dahin geheim gehaltenen Teilprivatisierungsverträge offen gelegt werden mussten. Damit löste er eine stadtpolitische Debatte zu den Wasserbetrieben aus, deren vorläufiger Höhepunkt nun die Rekommunalisierung bildet. Interessanterweise wird der Rückkauf von SPD und CDU und damit von den Parteien umgesetzt, die 1999 für die Teilprivatisierung verantwortlich waren. Die zwischenzeitlich regierende rot-rote Koalition hatte sich zu solch einem Schritt nie durchringen können. Den Rückkauf begrüßte die Bürgerinitiative als Schritt in die richtige Richtung, schließlich hatte sie für eine Rekommunalisierung gekämpft. Gleichzeitig übte sie jedoch scharfe Kritik an der Transaktion. Ähnlich wie beim Rückkauf der RWE-Anteile 2012 bemängelt der Wassertisch die über den Kaufpreis an die Konzerne ausgezahlten Gewinne. Diese wiederum waren vertraglich bis zum Jahr 2028 festgeschrieben. Statt also wie bisher Jahr für Jahr abzukassieren, erhalten die Konzerne mit dem Nußbaum-Deal die geplanten Renditen auf einen Schlag – kein schlechtes Geschäft also. Ganz los wird Berlin Veolia allerdings in der nächsten Zeit ohnehin nicht werden: „Veolia wird in Deutschland aktiv bleiben und seine Tätigkeiten im Wasser- und Abfallmanagement für kommunale und industrielle Kunden weiter ausbauen“, gab der Konzern im Zuge der Einigung zum Rückkauf bekannt. Die Frage für Berlin und seine Wasserbetriebe wird künftig sein, ob und zu welchen Konditionen weiterhin Dienstleistungsverträge mit Veolia oder Tochterunternehmen des Konzerns bestehen sollen.                                    

 

„Goldener Handschlag“ für Veolia    

Die Bürgerinitiative moniert an der hohen Rückkaufsumme für die Veolia-Anteile, dass diese um die Gewinne reduziert werden müsste, die der Konzern seit dem Weggang von RWE zusätzlich eingestrichen hat. Zudem müssten nicht getätigte Investitionen vom Kaufpreis abgezogen werden. Nach Berechnungen der Initiative hätte ein Kaufpreis von maximal 470 Millionen Euro gezahlt werden dürfen. Dieser hätte aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden sollen, denn schließlich wurde im Jahr 1999 der damalige Privatisierungserlös von 1,68 Milliarden Euro auch im Landeshaushalt verbucht. Nach dem Nußbaum-Modell kämen nun die Wasserkund/innen für die nächsten Jahrzehnte für den Rückkauf auf. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus. So hieß es zum Beispiel in einer Erklärung der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche: „Die von SPD und CDU versprochene Wasserpreissenkung ist bis heute ein leeres Versprechen geblieben. Stattdessen müssen die Wasserbetriebe rund 1,2 Milliarden Euro Kredite aufnehmen, um den vollständigen Rückkauf zu ermöglichen. Die Wasserkunden werden diese Kreditlast über die weiterhin missbräuchlich überhöhten Wasserpreise zurückzahlen müssen.“ Klaus Lederer (Die Linke) – seit dem Ausscheiden seiner Partei aus der Regierung ein Freund von Rekommunalisierungspolitik – erklärte: „Der Senat will weiter abkassieren statt Verantwortung für sozial gerechte Preise und eine nachhaltige Unternehmensentwicklung zu übernehmen.“ Heiko Herberg (Piraten) wies in der Plenardebatte am 12. September darauf hin, dass eine Finanzierung des  Rückkaufs über die Wasserpreise nicht sozialverträglich sei. Schließlich müssten alle Berliner/innen unabhängig von ihrem Einkommen dieselben Preise bezahlen. Zudem sei mit dieser künftigen Belastung der Wasserbetriebe fraglich, ob dringend notwendige Investitionen, zum Beispiel in das marode Leitungsnetz, angemessen erfolgen können. Allein die CDU scheint den privaten „Partnern“ ein wenig nachzutrauern. In derselben Debatte wies deren Abgeordneter Michael Garmer darauf hin, dass die Privaten schließlich „die Effizienz des Unternehmens durch Prozessoptimierung und durch sozialverträgliche Personalreduktion deutlich erhöht“ hätten.

                        

 

Demokratisierung der Wasserbetriebe            

Während im parlamentarischen Raum noch über den Rückkaufpreis gestritten wurde, ging der Berliner Wassertisch bereits weiter und trat im Spätsommer mit Forderungen an die Öffentlichkeit, wie die vollständig im Besitz der öffentlichen Hand stehenden Wasserbetriebe umstrukturiert und demokratisiert werden könnten. Ziel solch einer Neuausrichtung sei eine transparente, also ohne geheime Gremien arbeitende, sozial gerechte und ökolo-gisch nachhaltige Wasserbewirtschaftung in Berlin. Diese solle partizipativ, also unter der Beteiligung der Verbraucher/innen, ausgerichtet werden. Als erstes konkretes Projekt hierzu stellte die Initiative einen Vorschlag für eine „Berliner Wassercharta“ zur öffentlichen Diskussion. Die Charta ist eine Weiterentwicklung der Grundsätze der Europäischen Wassercharta von 1968, der Wiener Wassercharta von 2001 und der vom Wassertisch seit 2011 erarbeiteten Vorstellungen. Sie soll als Leitlinie für das Handeln erneuerter und nur dem Gemeinwohl – aber nicht dem Profit – verpflichteter Wasserbetriebe in Berlin dienen. Dazu stellt die Charta sowohl Anforderungen an die Bevölkerung als auch an Politik und Wasserbetriebe, unter anderem dass grundsätzlich verantwortungsvoll mit der Ressource Trinkwasser umzugehen ist und dass Wasser für alle erschwinglich sein muss. Künftig sollen die Verbraucher/innen nur noch Gebühren bezahlen, mit denen die Kosten gedeckt sowie Rücklagen für die wirtschaftliche und technische Entwicklung gebildet werden können. Der Charta zufolge ist die Erwirtschaftung von Gewinnen ausgeschlossen, ebenso wie eine erneute Privatisierung der Wasserbetriebe. Für die Beschäftigten sollen gute Arbeitsbedingungen festgeschrieben werden. Nach der Vision des Wassertischs dient die Charta als Grundlage für künftige gesetzliche Bestimmungen.                                     

 

Zukunftsoption Kontrollgremium    

Ein weiterer vom Wassertisch entwickelter Vorschlag ist die Installation eines demokratischen Beteiligungs- und Kontrollgremiums. Mit diesem Gremium, das den Arbeitstitel „Berliner Wasserrat“ trägt, sollen Transparenz, Kontrolle und Beteiligung von Bürger/innen bei der Wasserpolitik ermöglicht werden. Dies würde mit einer Änderung der Rechtsform der bisher als Holding organisierten Wasserbetriebe einhergehen. Wie solch ein Gremium konkret ausgestaltet werden soll, will der Wassertisch in einem breiten gesellschaftlichen Dialog erarbeiten. Eine Option sieht er im Pariser Modell. Dort wird seit 2010 – nach 25 Jahren Versorgung durch private Unternehmen – die Wasserversorgung der Stadt wieder allein durch die öffentliche Hand organisiert. Sowohl der neue Verwaltungsrat als auch ein spezielles Kontrollgremium („Observatoire de l‘eau“) sind mit Interessenvertretern von Parlament, Beschäftigten, Verbraucher/innen, Umweltschutzverbänden und anderen besetzt. Ein etwas weitergehendes Modell für ein Stadtwerk hat bereits der Berliner Energietisch entwickelt, das ebenfalls als Beispiel für künftige Wasserbetriebe gelten könnte. Die Investitionstätigkeit der Wasserbetriebe will der Wassertisch künftig über ein öffentliches Monitoring kontrollieren. Auch dafür wären geeignete Instrumente im Zuge einer demokratischen Umstrukturierung des Konzerns zu entwickeln. Noch im Herbst will der Wassertisch im Rahmen einer größeren Veranstaltung mit der öffentlichen Debatte um die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe beginnen.                              

Weitere Informationen unter:

www.berliner-wassertisch.net


MieterEcho 363 / Oktober 2013

Schlüsselbegriffe: Rückkauf Berliner Wasserbetriebe, Veolia, RWE, Teilprivatisierungsverträge, Volksentscheid, Rekommunalisierung, Berliner Wassertisch, Finanzsenator Ulrich Nußbaum, Rückkaufsumme, Berliner Wassercharta

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