Die Lobby am Regierungstisch
Mit der Benennung von Cornelia Yzer als Wirtschaftssenatorin beweist die Berliner CDU ihre politische Instinktlosigkeit
Benedict Ugarte Chacón
Nachdem der Berliner CDU-Vorsitzende und Innensenator Frank Henkel der einst hoch gelobten Sybille von Obernitz (parteilos) seine Unterstützung versagt hatte, dauerte es nicht allzu lange, bis er mit der ehemaligen Pharmalobbyistin Cornelia Yzer eine Nachfolgerin aus dem Hut zauberte. Mit dem Sturz der Senatorin von Obernitz kam innerhalb von zwölf Monaten der CDU der zweite Senatorenposten abhanden. Schon im letzten Dezember stolperte der damalige Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun nach wenigen Tagen im Amt über eine Schrottimmobilien-Affäre (MieterEcho Nr. 352/ Januar 2012). Wie nach dem Fall Braun zeigt sich auch nach dem Fall von Obernitz, dass die Berliner CDU kein geeignetes Spitzenpersonal in den eigenen Reihen hat.
In der Plenarsitzung am 27. September 2012 wurde Yzer als Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung vereidigt, wobei sie schwor, ihr Amt „gerecht und unparteiisch“ wahrnehmen zu wollen. Yzer, eine studierte Juristin, war früher als leitende Mitarbeiterin beim Bayer-Konzern beschäftigt. Von 1990 bis 1998 war sie für die CDU Mitglied des Bundestags. Nachdem sie von 1992 bis 1994 als parlamentarische Staatssekretärin bei der damaligen Bundesfamilienministerin Angela Merkel wirkte, wechselte sie das Ressort und war bis 1997 Staatssekretärin beim damaligen Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU). Ebenfalls 1997 wurde sie – immer noch Bundestagsabgeordnete – Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa).
Einflussreichste Pharmalobbyistin Deutschlands
An der Spitze des vfa galt sie als eine der einflussreichsten Pharmalobbyist/innen Deutschlands. Der vfa ist als eingetragener Verein ein Zusammenschluss von über 40 Pharmaunternehmen. Mitglieder sind unter anderem Bayer, Merck, Novartis, Pfizer Deutschland und Roche Deutschland. Nach Angaben der lobbyismuskritischen Organisation Lobbycontrol verfügt der vfa über rund 50 Mitarbeiter und einen millionenschweren Etat, zu dessen Höhe er öffentlich nichts bekannt gibt. Neben der „klassischen“ Bearbeitung von Ministerien und Parlamentariern gehört auch die Unterstützung von Selbsthilfegruppen zur Angebotspalette des Verbands. „Wir suchen den Dialog mit den anderen Akteuren im Gesundheitswesen, um gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu erarbeiten,“ beschreibt der vfa seine Tätigkeit. Im Februar 2011 gab er bekannt, dass Yzer sich beruflich neu orientieren wolle und den vfa im Juni des Jahres verlassen werde. „Sie hat in den 15 Jahren ihrer Tätigkeit viel für den Verband erreicht, sie hat ihn geprägt und seinen Platz im politischen Berlin mit hoher Kompetenz behauptet“, hieß es in der hierzu veröffentlichten Pressemitteilung. Die Aufgabe ihres Spitzenpostens soll allerdings nicht ganz freiwillig geschehen sein. Laut Informationen von Spiegel online wurde Yzer vorgeworfen, die Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung falsch eingeschätzt zu haben, da diese sich der Pharmaindustrie gegenüber nicht so entgegenkommend wie erwartet gezeigt habe.
Neuer Privatisierungskurs?
Auf welche Weise die neue Senatorin in Berlin wirken will, ist bislang unklar. Denn während die rot-schwarze Koalition die Privatisierungspolitik der Vergangenheit nicht mehr ganz so unverhohlen als Erfolgsgeschichte verkauft und zumindest vorgibt, sich über Rekommunalisierungen Gedanken zu machen, griff Yzer argumentativ schon vor ihrer Amtsübernahme in die neoliberale Mottenkiste. Auf einem kleinen Parteitag der CDU im September, bei dem Henkel sie als „Lobbyistin für Berlin“ präsentierte, stellte sie fest, dass sie keine wirtschaftspolitische „Ideologin“ sei. Es müsse vielmehr „selbstkritisch“ hinterfragt werden, ob das Land „der bessere Unternehmer“ sei und jede einzelne Landesbeteiligung dementsprechend geprüft werden. Dass nun neben dem ohnehin unpolitischen Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) ausgerechnet Yzer für die Umsetzung der Teil-Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zuständig ist, verheißt vor diesem Hintergrund wohl nichts Gutes.
MieterEcho 357 / Dezember 2012
Schlüsselbegriffe: Pharmalobby, Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer, Berliner CDU, Verband Forschender Arzneimittelhersteller, vfa, Lobbycontrol, Privatisierungskurs, rot-schwarze Koalition, Rekommunalisierungen
