Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 350 / Oktober 2011

Erfolge erst nach langen Kämpfen

Die Wohnungsfrage – ein zentrales Konfliktfeld der argentinischen Gesellschaft

Beatriz Pedro

Argentinien ist ein Land reich an natürlichen Ressourcen. Durch die Industrialisierung wurden die Regionen und Provinzen entwickelt und die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert. Dazu trugen die zahlreichen sozialen Kämpfe entscheidend bei. Seit der Militärdiktatur (1976 bis 1983) jedoch schreitet die Deindustrialisierung voran und Unternehmen und öffentlichen Dienstleistungen werden zerstört oder privatisiert. Heute ist Argentinien ein Mineralien und Agrarprodukte exportierendes Land, welches die Mehrheit der Bevölkerung in verarmten und prekarisierten Verhältnissen leben lässt. Verschärft wird die Situation durch eine wachsende Wohnungsnot in städtischen wie ländlichen Gebieten.

 


Seit 20 Jahren kennzeichnet das weltweit explosive Anwachsen der Städte den Widerspruch zwischen Stadt und Land. Dieses Wachstum wurde zu Sprengstoff in abhängigen und unterdrückten Ländern sowie in Ländern, in denen der Kapitalismus restauriert wurde, wie beispielsweise in China oder den ehemaligen Ostblock-Staaten. Diese Länder erleben einen Prozess „wilder Aneignung“ an ländlichem und städtischem Grund und Boden, begünstigt durch den weltweiten Abbau sozialer Errungenschaften früherer Arbeitskämpfe und sozialer Bewegungen.

Die schwierigsten Wohnverhältnisse in Lateinamerika sind durch physische Prekarität und starkes Anwachsen der Bevölkerung in den Elendsvierteln und informellen Siedlungen gekennzeichnet. Hinzu kommen Zerfall und Überbelegungen in den dicht bevölkerten Wohnvierteln, die aus den 1960er und 70er Jahren stammen, also einer Zeit, als es noch eine Wohnungspolitik gab.In Argentinien ist das Leben der Menschen von ländlicher Migration und Entwurzelung, von Arbeitsplatzunsicherheit und Arbeitslosigkeit, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und einer unbezahlbaren Verteuerung der Wohnkosten geprägt.

Ausschließende Stadtentwicklung: Vertreibung und Wohnungsnot

Die Republik Argentinien hat eine Fläche von 2,8 Millionen Quadratkilometern (rund das 8-fache der Fläche der BRD) ohne das von Argentinien beanspruchte Gebiet in der Antarktis und den Inseln im Südatlantik. In ihr leben rund 40 Millionen Menschen. Sie ist in 25 Provinzen geteilt, von denen Buenos Aires eine der größten und reichsten ist. Im Küstengebiet an der Mündung des Rio de la Plata erstreckt sich über 5.000 Quadratkilometer der Großraum der Hauptstadt Buenos Aires, eine der größten Städte Lateinamerikas. Hier wohnen unter sehr ungleichen Bedingungen etwa 14 Millionen Menschen, also mehr als 35% der Landesbevölkerung auf einem winzigen Teil seiner Fläche. (Vom Großraum zu unterscheiden ist die Stadt Buenos Aires mit rund 2,75 Millionen Einwohnern auf einer Fläche von 200 Quadratkilometern.)

Der ländliche und städtische Lebensraum wurde unter den Vorgaben der Großgrundbesitzer und ausländischen Konzernen so gestaltet, dass große Teile der ländlichen Bevölkerung in den Großraum der Hauptstadt abwanderten, sodass dieser in den letzten 40 Jahren um 70% wuchs. Die zunehmende städtische Konzentration spiegelt die massenhafte Vertreibung von Landarbeitern, Indigenen und armen Bauern wider und ist Resultat einer Politik, welche die Übereignung des Landes in überwiegend ausländische Hände begünstigte. Eindrucksvoll sind die entsprechenden Daten: Im Jahr 1970 betrug der Anteil der ländlichen Bevölkerung 21,5% der Gesamtbevölkerung, laut dem Zensus von 2001 lag diese Zahl bei 10,7%.

Nach ersten Daten der Zählung von 2010 deutet sich an, dass die ländliche Bevölkerung weiter abgenommen hat. Die städtische Konzentration erfuhr zwischen 2001 und 2011 insbesondere in Buenos Aires eine neue Entwicklung. Während die Gesamtbevölkerung konstant blieb, verdoppelte sich die Bevölkerung in den Elendsvierteln und informellen Siedlungen. Die 1.500 Familien, die im Dezember 2010 mit der Besetzung des Parks „Indoamericano“ und der anschließenden staatlichen Repression und Vertreibung mediale Aufmerksamkeit erhielten, kommen aus diesen Elendsvierteln, aus Verhältnissen extremer Armut, unzureichender Wohnverhältnisse und ohne Aussicht auf eine dauerhafte, würdige Arbeit.

„Privilegierte Ghettos“

Verschiedene Maßnahmen verstärken die Einbeziehung ländlicher Regionen in den Großraum Buenos Aires. Insbesondere der Ausbau des Autobahnnetzes erleichterte dies und förderte vor allem im Norden der Stadt das Entstehen hunderter „Gated Communities“, zahlreicher Gewerbegebiete sowie Erholungsgebiete für Wohlhabende. Diese Projekte vergrößern die Ungleichheit bezüglich des  Angebots an Immobilien und des Zugangs zu Infrastrukturen, Sicherheit und Umweltqualität und sie bedrohen die informellen Wohnsiedlungen. Dies ist ein Element der sozialräumlichen Neustrukturierung von Buenos Aires. Andere Projekte, die Buenos Aires zum Objekt des Finanz- und Immobilienkapitals machen, sind die Sanierungsprogramme in Vierteln wie San Telmo oder La Boca. Im Zusammenspiel mit der Förderung des Kulturtourismus und seinen Angeboten führen die Sanierungen zur Vertreibung der Wohnbevölkerung. Die Viertel verändern sich grundlegend in Bezug auf die angebotenen Dienstleistungen und die Lebenshaltungskosten. Das sind „Verbesserungen“ im Dienst des Austauschs der Bevölkerung.

Das seit 2003 starke Bauwachstum entspricht dieser Logik der spekulativen und selektiven Aufwertung – 70% der gebauten Wohnungen sind Prachtbauten. Diese konzentrieren sich in Innenstadtbezirken wie Villa Urquiza, Palermo oder Belgrano, wo 50% aller Bauten der Stadt entstanden, was 10% dessen entspricht, was in den letzten 9 Jahren in ganz Argentinien gebaut wurde. Somit erheben sich aus der historischen Stadtstruktur vertikale und bestens ausgestattete „privilegierte Ghettos“. Auf der anderen Seite gibt es ausgedehnte vernachlässigte Gebiete im Süden und Westen der Stadt, die zum Zufluchtsort der aus den Vierteln vertriebenen Bevölkerung wie auch anderer inländischer oder aus den Nachbarstaaten kommender Migranten werden.

Repression statt Wohnungsbau

Mit der wirtschaftlichen Erholung der letzten Jahre trat eine Verbesserung der sozialen Situation ein, insbesondere für die „neuen Armen“, die in der Krise Ende der 90er Jahre in die Armut abgestürzt waren. Viele konnten eigenständig oder mit staatlicher Hilfe wieder zu Arbeit gelangen. Durch die anhaltende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, die Inflation und die sinkenden Tariflöhne leben jedoch viele Arbeiter unter dem Armutsniveau, woraus sich die Unzugänglichkeit zu Wohnraum ergibt. Nach verschiedenen Quellen gibt es allein in den Innenstadtbezirken 500.000 Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen. Weitere 600.000 sind in Gefahr, ihre Wohnung nach einer Mieterhöhung räumen zu müssen. Diese 1,1 Millionen Menschen entsprechen rund 40% der Bevölkerung der innerstädtischen Bezirke.

In diesem Meer konjunktureller und struktureller Probleme legten die argentinische und die Regierung der Stadt Buenos Aires ihre Streitigkeiten bei, um den Bauboom und die wachsende Bodenspekulation zu  fördern. Die wirtschaftsliberale Regierung der Hauptstadt unter dem kürzlich wiedergewählten Unternehmer Mauricio Macri lähmte mit ihrer Spar- und Kürzungspolitik die ohnehin geringe Bautätigkeit, die das Programm des städtischen Wohnungsbauinstituts vorsah. Anstelle dessen wurden die Elendsviertel unter eine Gerichtsbarkeit gestellt, deren zentrale Aufgabe darin bestand, den „besetzten“ Boden wieder zu kontrollieren.

Die Stigmatisierung der Elendsviertelbewohner wurde begleitend angeheizt und Vertreibungen mit dem Verweis auf illegale Besetzungen legitimiert. Die Schwere der sozialen Probleme wurde dabei völlig negiert. Die staatlichen Pläne der Nationalen  Regierung unter Néstor Kirchner (2003 bis 2007, danach Cristina Kirchner) sahen Finanzmittel für den Bau von 11.000 Wohnungen vor. Tatsächlich wurden aber bis 2009 nur 2.213 Wohnungen, also gerade mal 20%, gebaut.



Obdachlose in Buenos Aires

Nach amtlichen Statistiken zählen in der Stadt Buenos Aires zur beträchtlichen und anwachsenden Zahl von Obdachlosen:
  • 10.000 Menschen in 150 neueren Ansiedlungen in verlassenen Fabriken, Baulücken, unter Autobahnen etc.
  • 220.000 Menschen in 17 alten Siedlungen.
  • rund 100.000 Menschen, die in Tausenden illegal besetzten alten Häusern, Scheunen oder verlassenen Fabriken leben. Viele davon wurden von der Regierung von Buenos Aires vertrieben.
  • 126.000 Menschen leben in Hotels oder Pensionen, 70% davon im Stadtteil La Boca.
  • 56.000 leben in Bauruinen, das heißt nicht vollendeten Bauvorhaben verschiedener Regierungen.


Stadtplanung im Dienst der Bevölkerung

Das Wohnungsproblem in Buenos Aires trägt die charakteristischen Züge eines abhängigen und zurückgebliebenen Landes. Die Stadt wird nicht nach sozialen Erfordernissen, sondern nach den Interessen der mit ausländischem Kapital verflochtenen Handels- und Finanzgesellschaften gebaut und modernisiert. Nur in Ausnahmefällen konnten soziale Organisationen konkrete Maßnahmen zur Lösung der drängendsten Probleme erzwingen. Fast immer gelang das erst nach monate- oder jahrelangen Kämpfen und Mobilisierungen und oft in Konfrontation mit der staatlichen Gewalt. Die Erfolge beruhen in erster Linie auf der eigenen Kraft und Organisierung und nur sekundär auf staatlicher Unterstützung (siehe Kasten). Sie sind immer nur punktuell und nicht von genereller politischer Art. Es verlangt nach einer anderen Stadtplanung auf anderer sozialer Grundlage und im Dienst der Interessen der Bevölkerung.



Soziale Kämpfe und Bewegungen

Die Komplexität der Wohnungsfrage spiegelt sich wider in verschiedenen Formen und Methoden politischer und sozialer Kämpfe und mündete im Lauf der Jahre in der gemeinsamen Forderung nach dem Recht auf eine Wohnung und auf die Stadt. In den 80er Jahren legte nach dem Ende der Diktatur eine Welle von Besetzungen von Grundstücken und Gebäuden, an der mehr als eine Million Menschen beteiligt waren, den Grundstein für einen großflächigen selbst organisierten Wohnungsbau. Der offiziellen Stadterneuerungspolitik im Großraum der Stadt Buenos Aires, die immer mehr Menschen ausschloss, stand somit eine vielfältige Bewegung gegenüber, bei der sich drei Strömungen unterscheiden lassen:
  • Die Besetzungen von öffentlichem wie privatem Land in den Außenbezirken der Hauptstadt nahmen enorm zu. In unterschiedlichen organisatorischen Prozessen entwickelten sich Hunderte neuer Siedlungen mit eigenen Infrastrukturen. Die „Siedlung 2. April“ südlich von Buenos Aires war die erste, ihr folgten unter anderem die „Siedlung María Elena“ und „El Tambo“ im Bezirk La Matanza. Über 250.000 Familien waren beim Aufbau dieser Siedlungen beteiligt. Auf der Grundlage eigener Stadtplanung wurden Straßen, Abwasser- und Wasserleitungen sowie Wohnungen gebaut. Der Kampf um das Recht auf Land wurde zur entscheidenden Erfahrung für den gleichzeitigen Kampf gegen Hunger und Arbeitslosigkeit.
  • In den wichtigsten Hauptstadtvierteln wurden massenhaft leer stehende Gebäude besetzt. 1991 waren rund 86.000 Haushalte daran beteiligt. Aus diesen Besetzungen gingen verschiedene Mieter- und Besetzerorganisationen hervor, die ihr Recht, im Zentrum der Stadt zu leben, einforderten. Durchgesetzt wurde in Buenos Aires ein Gesetz, welches den Bau von Wohnungen in Selbstverwaltung zuließ.
  • In 17 alten Ansiedlungen im Süden der Stadt lebten laut einer Volkszählung von 1981 12.593 Menschen. Bis 1991 wuchs die Bevölkerung auf 50.945 Menschen an, darunter zahlreiche Menschen, die unter der Diktatur vertrieben worden waren und zurückkehrten, sowie viele Migranten aus Nachbarländern. Durch die hohe Arbeitslosigkeit seit den 90er Jahren, die Krise von 2001 und die Vertreibungspolitik der Macri-Regierung ist die Bevölkerung heute auf rund 220.000 Menschen angewachsen.

 
Übersetzung aus dem Spanischen von Hermann Werle.

 

... weiter mit „Architektur im Dienst des Sozialen – Die ‚Freie Werkstatt‘, soziale Bewegungen und Nachbarschaftsorganisationen“ ...

 


MieterEcho 350 / Oktober 2011

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