Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 346 / März 2011

EDITORIAL (März 2011)

Einleitung zum MieterEcho Nr. 346

 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

wenn das MieterEcho aus seiner Auffassung keinen Hehl macht, die Politik in Berlin habe angesichts der dringenden Probleme unserer Stadt – der Schaffung eines sozialen Wohnungsmarkts und der Bewältigung des Haushaltsdefizits – nicht nur kläglich versagt, sondern zu einem guten Teil selbst als Problemursache gewirkt, dann heißt das noch längst nicht, dass damit Alternativen im parteipolitischen Spektrum gesehen werden. Die Kritik trifft die derzeit oppositionellen Parteien mindestens in gleichem Maß wie die regierenden.
 

Enttäuschend ist nur, dass sich gerade Parteien zur duckmäuserischen, musterschülerhaften Exekutive neoliberaler Vorgaben verunstaltet haben, an die einmal die Erwartung einer anderen – einer sozialen – Politik geknüpft war.
 

Was bleibt, ist ein politischer Einheitsbrei an abstrakter Koalitionsfähigkeit, an dem alle Parteien gleichen Anteil haben und der es erlaubt, dass jede mit jeder kann. Tatsächlich schließt sich keine rechnerisch auch nur entfernt mögliche Koalition aus.
 

Was tun, angesichts eines vom Abgeordnetenhaus und dem roten Rathaus ausgehenden politischen Vakuums, an dem die Stadt zu ersticken droht?
 

Der Volksentscheid „Unser Wasser“ zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat gezeigt, dass von einer Politikverdrossenheit der Berliner/innen nicht die Rede sein kann, sehr wohl aber von einer Parteienverdrossenheit.
 

„Vorsicht Wohnungsnot“ könnte das Motto sein, mit dem sich die aktuelle Regierung demnächst verabschiedet. „Vorsicht Wohnungsnot“ nennt die Redaktion des MieterEchos eine Konferenz im April diesen Jahres (siehe nächste Seite), mittels derer die parlamentarisch-politische Situation dargestellt und diskutiert werden soll, um zu erörtern, wie sich außerparlamentarisch wirksame Strukturen zur Vertretung der Interessen des Großteils der Berliner Bevölkerung schaffen lassen.
 

Wir erinnern daran, dass im Jahr 2005 die Konferenz des MieterEchos gegen Privatisierung den Anstoß für ein verändertes Bewusstsein gegenüber dem blindwütigen Ausverkauf öffentlicher Güter gegeben hat, und wir hoffen, dass Ähnliches auch diesmal gelingt. Dafür aber brauchen wir großes Interesse und viele Teilnehmer/innen.
 

Ihr MieterEcho
 

MieterEcho Nr. 346 vom März 2011


MieterEcho 346 / März 2011

Schlüsselbegriffe: Editorial, Berliner Parteien, Berliner Senat, Abgeordnetenhaus, Rotes Rathaus, Volksentscheid, Unser Wasser, Berliner Wasserbetriebe, Konferenz, Vorsicht Wohnungsnot

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