Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

„Nur eine regionalisierte Darstellung der Sozialkürzungen bringt die wahre Lage ans Licht.“

Interview mit Rudolf Martens vom Paritätischen Gesamtverband

 

Die Kürzungen im Rahmen der Sparpakete der Bundesregierung werden sich regional sehr ungleich auswirken – zu diesem Ergebnis kommt eine von der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands veröffentlichte Studie. Demnach treffen sie die strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands besonders hart, während die wirtschaftlich starken Gegenden Süddeutschlands am wenigsten leiden. Der „Atlas der Sozialkürzungen“ stellt diese Befunde in Form einer „politischen Kartographie“ dar.

 

Dr. Rudolf Martens, Jahrgang 1951, arbeitet seit 1991 im Paritätischen Gesamtverband und leitet die Paritätische Forschungsstelle in Berlin. Arbeitsschwerpunkte: Empirische Sozialforschung, Regionalforschung, Statistik und Modellrechnungen.

Foto: Rudolf Martens

 
MieterEcho (ME): Warum bringt Ihrer Meinung nach nur eine „regionalisierte Darstellung“ die wahren Auswirkungen der Sparpakete ans Licht?

Den größten Anteil im Sparpaket machen die Kürzungen im Sozialbereich aus. Von 2011 bis 2014 sollen bei Hartz IV und beim Heizkostenzuschuss rund 20 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Empfänger/innen von Hartz IV oder von Heizkostenzuschüssen sind aber geografisch sehr ungleichmäßig verteilt. In Ostdeutschland leben im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Hartz-IV-Beziehenden. Vergleichbares gilt für Empfänger/innen des Heizkostenzuschusses. Deshalb wirken sich die Sparmaßnahmen regional sehr unterschiedlich aus. Dies darzustellen war das Ziel unserer Studie.
 

ME: Wie kommt es, dass einige Sparmaßnahmen solch eine „räumliche Wirkung“ entfalten, andere aber nicht?

Bei den Maßnahmen muss man unterscheiden zwischen Kürzen und Sparen. Wenn die Kurzarbeit zurückgeht, weil die Arbeitsbedingungen wieder besser werden, wird Geld gespart. Das hat keine räumliche Auswirkung, weil in den Regionen in dem Sinne nichts verloren geht, im Gegensatz beispielsweise zu den Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen und dem Elterngeld für Hartz-    IV-Beziehende. Überall dort, wo viele Hartz-IV-Beziehende leben, wirken sich die Kürzungen am stärksten aus, und deshalb entfalten sie eine räumliche Wirkung.
 

ME: Wie sind Sie bei der Erstellung Ihrer Studie vorgegangen?

Anhand von öffentlich zugänglichen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Bauwesen und Raumordnung sowie einzelner Sonderauswertungen haben wir die Kürzungen für Kreise und größere Städte berechnet. Wir haben berechnet, wie viel pro Einwohner/in im Durchschnitt oder im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt gespart wird. Um die Ergebnisse darzustellen, haben wir die verschiedenen Regionen auf einer Landkarte farblich markiert, je nachdem, wie stark sie von den Sparmaßnahmen betroffen sind. Das nennen wir „politische Kartographie“.
 


 

ME: Was sind die wichtigsten Ergebnisse der Studie?

Deutschland ist nicht zweigeteilt, Deutschland ist dreigeteilt. In Süddeutschland ist die Situation am günstigsten, d. h. dort wirken sich die Sozialkürzungen am wenigsten aus. Nordwestdeutschland ist durchmischt, in den altindustriellen Kernen finden sich gewissermaßen „ostdeutsche Verhältnisse“. Hierzu gehören beispielsweise das Ruhrgebiet, Teile des Saarlands und Bremen mit Bremerhaven. Ostdeutschland muss fast flächendeckend hohe bis höchste Sozialkürzungen ertragen. Beispielsweise betragen in Eichstätt in Oberbayern die durchschnittlichen Kürzungen pro Einwohner/in 8 Euro pro Jahr. Im Landkreis Uecker-Randow in Mecklenburg-Vorpommern sind es dagegen 107 Euro. Auch Berlin weist mit 96 Euro einen hohen Wert auf, und manche westdeutschen Städte wie Duisburg, Pirmasens, Lübeck oder Offenbach zeigen immerhin Werte zwischen 70 und 80 Euro.
 

ME: Was war für Sie der überraschendste Befund?

Dass die Kürzungen etwa der Dichte der Hartz-IV-Beziehenden entsprechen, war klar. Aber dass das Zusammenspiel der unterschiedlichen Kürzungen bei den Förderleistungen, beim Übergangsgeld und beim Elterngeld im Bereich von Hartz IV sowie beim Heizkostenzuschuss solch extreme Zahlen hervorbringt, war selbst für mich überraschend.
 

ME: Welche Auswirkungen hat das auf die Strukturentwicklung und Finanzlage der verschiedenen Kommunen?

Kurz gesagt, in den Landkreisen und Städten, denen es wirtschaftlich nicht gut geht, wird am meisten gekürzt. Das trifft fast flächendeckend Ostdeutschland, aber auch viele Kreise und Städte in Westdeutschland, beispielsweise das Ruhrgebiet. Die Gefahr besteht, dass sich dort neue wirtschaftliche Abwärtsspiralen bilden.
 

ME: Waren diese Ergebnisse für die Verantwortlichen des Sparpaketes absehbar?

Ja, die Bundesregierung arbeitet mit den gleichen Daten wie wir. Allerdings hat sie sich nie für die regionalen Auswirkungen interessiert, dafür, wo ihre Kürzungen am stärksten oder am schwächsten zuschlagen. Wie hätten wohl die neuen Bundesländer reagiert, wenn von Anfang an klar gewesen wäre, dass sie im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil die Hauptlast der Sozialkürzungen tragen müssen?
 

ME: Welche Aspekte Ihrer Studie sind aus der Perspektive von Mieter/innen besonders relevant?

Vor allem durch den Wegfall des Heizkostenzuschusses sind Mieter/innen regional sehr unterschiedlich betroffen. Wir erleben gerade einen der härtesten Kälteeinbrüche der letzten Jahrzehnte, sagen die Meteorologen. In Ostdeutschland und auch in Berlin wären viele Mieter/innen dankbar, wenn sie auch 2011 einen Heizkostenzuschuss bekommen könnten. Nicht zu vergessen: In Ostdeutschland muss ein Drittel der Beschäftigten von einem Niedriglohn leben. Dazu kommt, dass es meiner Meinung nach beim Wohngeld eine riesige Dunkelziffer geben muss. Viele, die Anspruch auf Wohngeld haben, stellen keinen Antrag.
 

ME: Welche Forderungen erhebt Ihr Verband angesichts dieser Situation?

Der Bundestag hat das Sparpaket kürzlich verabschiedet, und voraussichtlich wird es in dieser Legislaturperiode nicht geändert. Derzeit ist die Höhe des Regelsatzes für Hartz-IV-Beziehende und Grundsicherungsempfänger/innen noch nicht endgültig beschlossene Sache. Der Regelsatz muss kräftig angehoben werden, um wenigstens einen Teil der beschlossenen Sozialkürzungen abzumildern.
 

ME: Vielen Dank für das Gespräch.
 

Das Interview führte Philipp Mattern.
 

Weitere Infos:

Der "Atlas der Sozialkürzungen" kann im Internet beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin eingesehen werden.

 
MieterEcho Nr. 345 / Januar 2011


Schlüsselbegriffe: Atlas der Sozialkürzungen, Paritätischer Gesamtverband, Paritätische Forschungsstelle, Empirische Sozialforschung, Hartz IV, Grundsicherung, Sparmaßnahmen, politische Kartographie, Sparpaket, Heizkostenzuschuss, Niedriglohn

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