MieterEcho
MieterEcho 328/Juni 2008
BERLIN
Volksbegehren für mehr Bürgereinfluss gestartet
Mehr Demokratie beim Wählen!
Bündnis „Mehr Demokratie beim Wählen“
Das Bündnis „Mehr Demokratie beim Wählen“ startet Volksbegehren zur Änderung des Wahlrechts – auch die Berliner MieterGemeinschaft e.V. unterstützt die Kampagne:
Das Berliner Wahlrecht ist seit 50 Jahren nicht mehr reformiert worden und bietet den Wähler/innen ausgesprochen wenige Mitbestimmungsmöglichkeiten. Bei der Abgeordnetenhauswahl haben sie zwei, bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung nur eine Stimme. Sperrklauseln und Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen führen dazu, dass zahlreiche Stimmen unberücksichtigt bleiben. Das aus über 40 Organisationen und prominenten Einzelunterstützern bestehende Bündnis „Mehr Demokratie beim Wählen“ will diesen Zustand mit einem Volksbegehren und einer Volksinitiative ändern.
Die Ziele
Die drei Grundziele der Kampagne für ein besseres Berliner Wahlrecht sind:
- Die Wähler/innen sollen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten.
- Möglichst viele Stimmen sollen bei den Berliner Wahlen berücksichtigt werden.
- Die Gruppe der Wahlberechtigten soll erweitert werden.
Was soll besser werden?
Das Volksbegehren sieht u.a. vor, dass Wähler/innen in Zukunft fünf Parteistimmen vergeben können. Damit müssen sie sich nicht mehr auf eine Partei festlegen, sondern können ihre Stimmen wie in vielen anderen Bundesländern auch auf mehrere Parteien verteilen. Außerdem ist vorgesehen, dass Wähler/innen mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments bekommen. So sollen durch veränderbare Listen die Reihenfolge der von den Parteien aufgestellten Listenkandidat/innen korrigiert werden können.
Aufgrund hoher Sperrklauseln fällt ein beachtlicher Teil der Stimmen unter den Tisch. Die Ersatzstimme soll dieses Problem lösen: Wähler/innen kennzeichnen eine Partei, der ihre Stimmen zugutekommen sollen, falls sie sonst durch die Sperrklausel unter den Tisch fallen würden. Taktisch motiviertes Wählen wird dadurch unwahrscheinlicher, da Wähler/innen auch „unsichere“ Parteien wählen können, ohne dass ihre Stimmen verloren sind.
Um die Anzahl unberücksichtigter Stimmen auch im Wahlkreis zu reduzieren, schlägt das Bündnis die Einführung von Mehrmandatswahlkreisen vor. Momentan fallen mehr als 60% der Erststimmen unter den Tisch, da immer nur eine Person pro Wahlkreis gewählt wird. In Mehrmandatswahlkreisen hingegen finden mindestens 75% der Stimmen Berücksichtigung. Sie haben den weiteren Vorteil, dass sie keine Überhangmandate produzieren. Bei der Abgeordnetenhauswahl würden tatsächlich nur 130 Mandate vergeben werden (augenblicklich sind es 149 aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten). Damit müsste auch weniger Abgeordnetenvergütung bezahlt werden.
Weitere Änderungen des Wahlrechts will das Bündnis durch eine Volksinitiative erwirken.
Es fordert die Senkung der Sperrklauseln auf Bezirks- und Landesebene und eine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre. Außerdem tritt es für die Einführung eines „Ausländerwahlrechts“, d.h. des Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger ohne deutschen Pass die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, ein.
Um diese Forderungen durchzusetzen, muss das Bündnis in der ersten Stufe bis Anfang Juli 2008 jeweils 20.000 Unterschriften für Volksbegehren und -initiative sammeln.
Bitte unterschreiben auch Sie für mehr Demokratie beim Wählen!
Weitere Informationen und die Unterschriftenlisten zum selbst ausdrucken erhalten Interessierte auf der Kampagnenseite www.besseres-wahlrecht.de oder über das Büro von Mehr Demokratie e.V.:
Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin (Tel. 030 – 420 823 70)