MieterEcho
MieterEcho 328/Juni 2008
EDITORIAL
Liebe Leserinnen und Leser,
die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt verschlungenen Pfaden. Letztlich aber führen alle zu dem Ziel: Stärkung der Position der Vermieter. Mitunter scheinen auch Belange der Mieter/innen berücksichtigt, doch bei genauerer Betrachtung erweisen sich solche Eindrücke als Unterstellung. Die Generallinie des BGH war, ist und bleibt die Korrektur der Mietrechtsreform von 2001. Die hatte das von herrschender, liberaler Seite gewünschte Ergebnis eines "Rollbacks" der Mieterrechte vermieden. Doch für die seinerzeitigen Bemühungen, den Status quo zwischen Mieter/innen und Vermietern zu erhalten, fehlt den Damen und Herren BGH-Richter/innen genauso viel Verständnis wie den Vertretern der Vermieterorganisationen. Ein beklemmendes Beispiel lieferte der BGH unlängst mit dem Urteil über die erleichterten Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter.
Was tun mit den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen? Diese Frage wird seit den geplanten und nur teilweise erfolgten Verkäufen der Bestände der Wohnungsbaugesellschaft WBM in dieser Stadt gestellt. Ginge es nur nach Finanzsenator Thilo Sarrazin, würden die öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu - für die Käufer - ähnlich günstigen Bedingungen verkauft wie die GSW. Eine Lösung, die der Linie seiner weltanschaulich Verwandten von der FDP entspricht. Die Grünen, nicht weniger marktliberal orientiert, haben Schwierigkeiten, den Markt unmittelbar zu bedienen. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, will "nur" 100.000 der im öffentlichen Eigentum verbliebenen ca. 260.000 Wohnungen direkt verscherbeln, der Rest soll den Umweg über eine Stiftung antreten. Ein obskurer Plan! Der Berliner Senat konnte schließlich angesichts derart geballter Kreativität nicht umhin, ein Gesamtkonzept für die verbliebenen öffentlichen Wohnungsbauunternehmen vorzulegen. Das ist zwar schon einige Monate alt, aber immer noch - da es nichts Neues brachte - aktuell. Es enthält ein schales Bekenntnis zur sozial durchmischten Stadt, ein noch abgestandeneres zur sozialen Verantwortung der öffentlichen Wohnungsbauunternehmen und daneben die fröhliche Erwartung nach sich in Gewinnen ausdrückender betriebswirtschaftlicher Effizienz. Allerdings - und das ist die frohe Botschaft an der ohnehin zurzeit niemand gezweifelt hätte - sollen weitere bedeutende Verkäufe vermieden werden.
Und so bestätigt sich erneut: Das Gute, das man tut, ist stets das Böse, das man lässt. Was übrigens umso leichter fällt, als die Versuchung angesichts der durch die Subprime-Krise stark gedämpften Investorennachfrage kaum noch besteht.
Wir wünschen allen Leser/innen angenehme Sommertage und - soweit möglich - wunderschöne Ferien.
Ihr MieterEcho