MieterEcho 327/April 2008: Aufstocker des Monats

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MieterEcho 327/April 2008

Quadrat WOHNUNGSMARKT

Aufstocker des Monats

Einkommensaufbesserung durch Einsparung des Mitgliedsbeitrags

Christian Linde

Berlins Staatssekretär für Finanzen, Klaus Teichert, liegt im Streit mit seiner Partei: Dem Stellvertreter von Thilo Sarrazin ist der Preis für die Mitgliedschaft in der SPD zu hoch.

Das schlägt dem Sauerkrautfass den Boden aus. Während sich erwerbslose Mitglieder der SPD und andere Hartz-IV-Beziehende in Berlin von Thilo Sarrazin vorrechnen lassen müssen, dass das Arbeitslosengeld II so üppig ausfällt, dass man sich davon "wertstoffreich und gesund" ernähren kann, beklagt kein geringerer als Sarrazins Stellvertreter sein geringes Einkommen.

Klaus Teichert, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen, sieht sich außerstande, den Beitrag für seine SPD-Mitgliedschaft zu entrichten. Das teilte Teichert der Parteispitze in einem Brief mit. Der Politiker führt ins Feld, dass seine Aufwendungen für den Lebensunterhalt und Kosten der Unterkunft so hoch ausfallen, dass er die von ihm geforderten Mitgliedsbeiträge nicht leisten könne. Zumindest nicht in der vorgesehenen Höhe.

Die Finanzverantwortlichen in der SPD sind empört. Denn ein Blick in die Besoldungsordnung verrät, wie hart es den Genossen tatsächlich trifft. Für Staatssekretäre, die nach der Gehaltsstufe 7 B bezahlt werden, liegt das aktuelle Einkommen bei 7581,57 Euro pro Monat. Hierbei sind eventuelle Zulagen des verheirateten Vaters zweier Töchter nicht berücksichtigt. Auch von einer Überforderung seitens seiner Partei kann nicht die Rede sein. Denn die Höhe des Beitrags ergibt sich aus dem jeweiligen Einkommen eines SPD-Angehörigen. Die Finanzordnung sieht einen Rahmen vor, innerhalb dessen die Mitgliedsbeiträge nach Einkommenshöhe gestaffelt sind. So zahlt ein Sozialdemokrat, der bis zu 1000 Euro netto im Monat zur Verfügung hat, zwischen fünf und acht Euro. Bezieht man ein Gehalt über 4100 Euro, zahlt man an die Partei 245 Euro oder mehr. Dies ist der stellvertretende Senator seiner Partei schuldig geblieben. Ungehalten ist man in der Weddinger Parteizentrale auch darüber, dass der hoch bezahlte Genosse für sich geltend macht, als Finanzexperte nicht nur dem Senat, sondern auch der SPD stets ein guter Ratgeber gewesen zu sein. Äußern will sich in der Parteizentrale zu dem Vorgang niemand.

Es handele sich um einen "parteiinternen Disput" mit datenschutzrechtlicher Bedeutung.

Das peinliche Hickhack könnte der SPD in nicht allzu ferner Zeit jedoch noch vor die Füße fallen. Immerhin ist Teichert der heiße Favorit für die Nachfolge Thilo Sarrazins. Der amtierende Finanzsenator, der vor geraumer Zeit seine Absicht durchblicken ließ zur Bundesbank wechseln zu wollen, hat den knapp 54-Jährigen als seinen Nachfolger vorgeschlagen.

Sollte der sich nach eigenen Angaben in Geldnöten befindliche Teichert tatsächlich Sarrazin folgen, dürfte die Zahlung des Mitgliedsbeitrags dann möglicherweise kein Problem mehr sein. Als Senator bezieht Teichert dann statt seiner bisherigen rund 91.000 Euro pro Jahr etwa 130.000 Euro Gehalt.

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