MieterEcho
MieterEcho 326/Februar 2008
KURZMELDUNGEN
FDP will Klima retten - zulasten der Mieter/innen
Da es in Zeiten von internationalen Klimakonferenzen und dazugehöriger Medienberichterstattung sehr zeitgemäß ist, über das Wetter oder noch besser über das Klima zu reden, hat es auch die FDP nicht versäumt, sich dem Thema zu widmen. Gemeinsam mit der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund stellt sich die FDP an die Spitze der Umweltschutzbewegung und versucht - das populäre Thema Klimaschutz nutzend - das Mietrecht zu torpedieren.
Bereits im Juli 2007 hatte der Präsident der Eigentümerschutzgemeinschaft, Rolf Kornemann, erklärt, dass das Mietrecht den Klimaschutz bremse. "Nach unseren Schätzungen", so Kornemann, "verzichtet ein Drittel der vermietenden Wohnungseigentümer" auf klimafreundliche Modernisierungen, da sie fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Fünf Monate später verkündete der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, in einer Presseerklärung: "Mietrecht verhindert umweltfreundliche Gebäudesanierung." In der Erklärung heißt es unter anderem, dass die FDP einen Antrag vorgelegt hätte, "um durch eine vorsichtige Änderung des Mietrechts die umwelt- und klimafreundliche Sanierung zu erleichtern". Der Maßstab der FDP mag die Vorsicht des Elefanten im Porzellanladen für ihr Anliegen gewesen sein. Denn der Antrag zielt auf Kernelemente des Mietrechts bei Modernisierungsmaßnahmen. Grundsätzlich soll das Mietrecht wesentlich vereinfacht werden. Unter anderem soll die individuelle Zustimmung zu Modernisierungsmaßnahmen zugunsten einer Mehrheitsentscheidung der Mieter/innen eines Gebäudes entfallen. Die Nicht-Duldung einer Klimaschutz-Modernisierung soll ausgeschlossen werden wie auch Mietminderungen durch Beeinträchtigungen während der Baumaßnahmen. Insgesamt handelt es sich also um ein Paket von Vorschlägen, die völlig außer Acht lassen, dass Mieterhöhungen durch Modernisierungen ein lukratives Geschäft für Hausbesitzer darstellen und für Mieter häufig mit Ängsten vor Wohnungsverlust verbunden sind. Guido Westerwelle und Fraktion orientieren sich messerscharf an den Grundsätzen der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund, die lauten: "Wir kämpfen für die uneingeschränkte Freiheit der Nutzung des privaten Haus- und Grundeigentums. Unser Ziel: Die Freude am Eigentum muss in jeder Hinsicht erhalten bleiben." Fehlt lediglich der Hinweis, dass die Freude am Geldverdienen möglichst wenig getrübt sein soll. (hw)