MieterEcho
MieterEcho 326/Februar 2008
EDITORIAL
Liebe Leserinnen und Leser,
die Zeiten, als in Westberlin großzügige Sanierungsprogramme als Reaktion auf die Instandbesetzerbewegung aufgelegt wurden, sind längst Geschichte. In der Nachwendeperiode der 90er Jahre, als zwar der Sanierungsbedarf in Ostberlin noch höher, aber die Mittel wesentlich geringer waren, verschob sich die Zielstellung der Senatspolitik deutlich. Private Mittel wurden gebraucht, und um die zu bekommen, mussten den Eigentümern immer mehr Zugeständnisse gemacht werden. Die Moderatoren des Ausgleichs zwischen Mieter/innen und Vermietern, die sogenannten "eigentümerunabhängigen" Mieterberatungen, hatten ein unmittelbares Interesse am Abschluss eines Sozialplans, denn nur wenn ihnen dieser Abschluss gelang, konnten sie ihre vollen und - nebenbei gesagt - gar nicht so geringen Honorarforderungen geltend machen. Also übten sie Druck auf die Mieter/innen aus. "Eigentümerunabhängig" blieben sie noch immer, aber da die Eigentümer den Gang des Verfahrens bestimmten, vertraten sie - ganz unabhängig, versteht sich - deren Interessen. Inzwischen sind auch diese Zeiten vorbei. Den Mieterberatungen trauert zwar niemand nach, mit Recht, denn die Bilanz zeigt, wie profitabel sie das Geschäft mit der Sanierung für die Eigentümer auszugestalten halfen. Aber dennoch, bei all ihrer Schäbigkeit, verglichen mit manchen, die jetzt die Sanierung in den Krallen haben, waren sie das entschieden kleinere Übel.
Zur Zeit bewegen wir uns zurück in die Vergangenheit und dieser Weg ist gepflastert mit Privatisierungen. Das Bildungswesen ist schon seit Längerem Objekt der Begierde und leider mit nicht geringem Erfolg. Ob sich die Entwicklung noch stoppen oder sogar umkehren lässt, soll auf einer Konferenz erörtert werden, die das Bündnis gegen Privatisierung (an dem die Berliner MieterGemeinschaft mit großem Engagement beteiligt ist) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) veranstalten. Diese Konferenz findet am 16. Februar 2008 statt (siehe unten). Wir legen all unseren Leser/innen ganz dringend eine Teilnahme nahe. Das Motto der Konferenz ist: Öffentliche Aufgaben gehören in die öffentliche Hand - Bildung ist keine Ware. Dem schließt sich die MieterEcho-Redaktion mit Überzeugung an.
Ihr MieterEcho