MieterEcho
MieterEcho 325/Dezember 2007
BERLIN
Kein Platz für die Köpi am "Ankerplatz Zukunft"?
Mit der Kündigung sämtlicher Wohnungen in der Köpenicker Straße 137 geht der Kampf um den Erhalt des Wohn- und Kulturprojekts in die entscheidende Phase
Peter Nowak
Der Countdown läuft. Zum 31. Mai 2008 sind sämtliche bestehenden Mietverträge der Bewohner/innen des Kultur- und Wohnprojekts Köpenicker Straße 137, kurz Köpi, gekündigt worden. In der Begründung hieß es, dass ein Abriss und Neubau billiger als eine Sanierung sei. Zur Untermauerung hat der Eigentümer Besnik Fichtner den Kündigungen gleich eine ausführliche Rechnung und Baupläne beigelegt.
Fichtner hatte die Köpi sowie die benachbarten Grundstücke Köpenicker Straße 134-136 am 8. Mai 2007 ersteigert und seitdem deutlich gemacht, dass er das Wohnprojekt als Verwertungshindernis betrachtet, das er so schnell wie möglich loswerden will. Nach der Versteigerung habe der neue Eigentümer zunächst schlichtweg auf dem Standpunkt gestanden, es bestünden keine Mietverträge in dem Hausprojekt und setzte auf eine schnelle polizeiliche Räumung, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Moritz Heusinger, der die Köpi-Bewohner/innen juristisch vertritt. Mittlerweile habe der Eigentümer zur Kenntnis nehmen müssen, dass für die Köpi geltende Mietverträge existieren, die er nicht einfach ignorieren kann.
Heusinger sieht für die Mieter/innen gute Chancen, sich gegen die Kündigungen juristisch durchzusetzen. So könne eine verhinderte wirtschaftliche Verwertung des Hauses nur dann ein Kündigungsgrund sein, wenn das Verwertungshindernis erst nach dem Kauf des Hauses eingetreten ist. Das aber ist bei der Köpi nachweislich nicht der Fall gewesen.
Europaweite Mobilisierung
Darauf wollen sich die Bewohner/innen nicht verlassen. Sie haben schon mit der Mobilisierung zu europaweiten Aktionstagen vom 28. Mai bis 1. Juni 2008 in Berlin begonnen. Höhepunkt soll eine europaweite Solidaritätsdemonstration am 31. Mai 2008 sein. Daran soll sich ein großes Straßenfest rund um die Köpi anschließen. "Weil mit mehrsprachigen Flyern und Plakaten in zahlreichen europäischen Ländern für die Aktion geworben werden soll, wird damit schon jetzt begonnen, meint Köpi-Bewohner Frank. Aber die Mieter/innen bereiten sich auch darauf vor, dass es schon vor dem 31. Mai Räumungspläne geben könnte. So habe der Eigentümer nach Gärtnern gesucht, die auf dem Grundstück der Köpi Bäume fällen sollten. Die angefragten Gärtner weigerten sich und haben die Köpi-Bewohner/innen informiert. Ein solcher Einsatz könnte zu einer Konfrontation mit den Mieter/innen führen. Das wiederum könnte der Eigentümer nutzen, um unter Polizeischutz auf das Gelände zu gelangen. So wäre eine Räumung der Häuser dann mit dem Argument, dass von dort Gefährdungen ausgehen, auch ohne langwierige juristische Klagen möglich.
Die Umgebung der Köpi hat sich in den letzten Jahren von einer Art Niemandsland mit leer stehenden Häusern zu einem lukrativen Investitionsstandort entwickelt. "Ankerplatz Zukunft", unter diesem hochtrabenden Titel werben Investoren für die weitere Aufwertung der Stadtteile Kreuzberg und Friedrichshain. Auf der Website von Mediaspree, des Zusammenschlusses von Unternehmen und Investoren rund um das Spreeufer, war die Köpenicker Straße zum "Standort des Monats" gekürt worden. In der Begründung hieß es, dass in die Köpenicker Straße zunehmend Clubs einziehen. Für die Köpi ist in einem solchen Szenario scheinbar kein Platz.