MieterEcho 324/Oktober 2007: Ausverkauf soll weitergehen und steuerlich begünstigt werden

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MieterEcho 324/Oktober 2007

Quadrat WOHNUNGSMARKT

Ausverkauf soll weitergehen und steuerlich begünstigt werden

Laut einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young in 300 deutschen Kommunen plant fast jede dritte Stadt mit über 100.000 Einwohnern weitere Privatisierungen. Insbesondere im Bereich städtischer Wohnungsbaugesellschaften aber auch bei der Abwasserentsorgung seien Verkäufe geplant.

Die Gründe für die Vorhaben seien die weiterhin große Nachfrage der Investoren und auch, dass immer mehr Kommunen die Ansicht vertreten würden, dass die Wohnraumversorgung nicht zum Aufgabengebiet kommunaler Daseinsvorsorge gehöre. Als weiteren Aspekt, der das Privatisierungsgeschehen beflügelt, erwähnt die Studie das geplante Jahressteuergesetz 2008. Ausschüttungen aus ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften sollen demnach steuerlich erheblich begünstigt werden, was den Verkauf der restlichen 2,3 Millionen öffentlichen Wohnungen massiv erleichtern würde, wie die Financial Times bestätigte und darauf hinwies, dass sich damit die "Möglichkeiten internationaler Investoren im deutschen Mietwohnungsmarkt" erweitern würden. Als weitere Tendenz sieht Ernst & Young, dass es zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Kommunen und privaten Unternehmen in Form von PPP (oder auch ÖPP = Öffentlich-Private-Partnerschaften) kommen wird. Besonders bei Investitionen im Schul- und Verwaltungsbereich aber auch beim Bau von Straßen und Sportanlagen. Bereits heute hätten 17% der Kommunen PPP-Projekte durchgeführt, bis 2013 würde diese Zahl auf 40% ansteigen.

Einziger Lichtblick der Ernst & Young-Umfrage ist der Hinweis, dass immerhin jede zehnte Stadt eine Rekommunalisierung plane, also frühere Privatisierungen rückgängig machen wolle.

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