MieterEcho
MieterEcho 323/August 2007
RECHT UND RECHTSPRECHUNG
Kosten einer "Terrorversicherung"
Die Kosten einer sogenannten "Terrorversicherung" können auf den Mieter umgelegt werden, sofern im Mietvertrag die Kosten von Sachversicherungen als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind. Eine besondere Gefährdung des vermieteten Wohnhauses ist nicht erforderlich.
OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2007 - 13 U 145/06 -
Das OLG Stuttgart vertrat die Ansicht, dass auch eine sogenannte "Terrorversicherung" zu den umlagefähigen Kosten einer Sachversicherung gehören. Dies solle auch dann gelten, wenn die Versicherung erst nachträglich im Anschluss an die Begründung des Mietvertrags geschlossen wird.
Eine sogenannte Terrorversicherung falle unter den Begriff der Sachversicherung, weil durch sie in erster Linie die Gebäudesubstanz versichert werde. Auf die Frage der konkreten Gefährdung des Objekts komme es dabei nicht entscheidend an, weil sich eine geringere Gefährdung des Gebäudes im Allgemeinen in der Höhe der Prämie ausdrücken werde.
(Anmerkung: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)
Abgedruckt in Das Grundeigentum 2007, S. 444-445