MieterEcho
MieterEcho 323/August 2007
PRIVATISIERUNG
Neue Ausgabe der "privare" begleitet Volksbegehren
Wie im letzten MieterEcho berichtet, starteten im Juni drei Volksbegehren, für die mittlerweile mehrere Tausend Unterschriften gesammelt wurden. Für jedes der drei Volksbegehren sind 20.000 Unterschriften nötig. Um nach den Sommerferien die Sammelaktivitäten gestärkt anzugehen, hat das Berliner Bündnis gegen Privatisierung die zweite Ausgabe der "privare" herausgegeben. Hier finden sich tiefergehende Informationen zu dem Instrumentarium "Volksbegehren", welches genau genommen eine Gesetzesinitiative darstellt. Des Weiteren werden die Inhalte der Begehren detailliert erläutert, um interessierten Mitmenschen die Möglichkeit zu geben, sich intensiver mit den Themen zu beschäftigen.
Soziale Infrastruktur für alle!
Langjährige Aktive sowie bekannte Kritiker/innen des Privatisierungsgeschehens kommen in der "privare" zu Wort und vermitteln die Brisanz der Begehren. Wenn Danuta Sacher von Brot für die Welt darstellt, dass "zum Menschenrecht auf Wasser" auch das Recht der Betroffenen auf Beteiligung an Entscheidungsprozessen gehört, so ist ihr vollständig zuzustimmen. Dies gilt auch, wenn sie resümiert, dass das Volksbegehren "eine wichtige Funktion als Nachhilfe-Angebot zum Menschenrechts-Ansatz für die Lokalpolitiker" übernimmt. Nachhilfe kann "unser" rot-roter Senat in vielerlei Hinsicht gebrauchen, insbesondere braucht er aber den Druck der Berliner Bevölkerung, die dem neoliberalen Kurs nicht mehr tatenlos zuschauen will.
In diesem Sinne seien zwei Sätze von Mag Wompel, Chefredakteurin des LabourNet Germany, aus der "privare" zitiert: "Jeder Schritt der Privatisierung ist ein Schritt zur weiteren Unterwerfung aller Lebensbereiche unter das Diktat des Kapitals. Jeder Schritt des Widerstands dagegen bringt uns näher an das, was die Menschen brauchen: bedingungslose, unentgeltliche soziale Infrastruktur für alle!"
Die "privare" ist natürlich kostenlos und findet sich überall dort, wo Unterschriften für die Volksbegehren gesammelt werden, unter anderem in der Geschäftsstelle der Berliner MieterGemeinschaft in der Möckernstraße 92.