MieterEcho
MieterEcho 323/August 2007
EDITORIAL
Liebe Leserinnen und Leser,
die Preise steigen permanent. Zu fragen bleibt: Welche steigen am höchsten? Die Berliner Wasserpreise haben in den letzten Jahren alle Rekorde gebrochen und dies werden sie in Zukunft fortsetzen. Wirtschaftssenator Harald Wolff hat es geschafft. Die bei den hiesigen Wassertarifen seit dem 1. Juli 2007 geltende Aufspaltung in Arbeitspreis und Grundpreis liefert die Basis für die zukünftig stärkere Belastung der privaten Verbraucher zugunsten der gewerblichen Großabnehmer. Die Partei Die Linke hat sich dafür eine wunderschöne Begründung ausgedacht: "Sonst bauen die eigene Brunnen," so Uwe Döring, MdA, Die Linke. So kläglich kann Politik sein. Aber für das MieterEcho und seine Leser/innen ist das nichts Neues.
Beinahe neu hingegen sind die massiveren Proteste. Dazu gehören die Volksbegehren, die von dem Berliner Bündnis gegen Privatisierung initiiert wurden. Sie können zwar nicht die geforderte Rekommunalisierung der Wasserbetriebe durchsetzen, aber auf diesem Weg ein erster Schritt sein, wenn die geforderte Transparenz der Preiskalkulation und die Offenlegung der Geheimverträge für die 1999 erfolgte Teilprivatisierung durchgesetzt sind. Die Sparkasse, wenn auch vom Deutschen Giro- und Sparkassenverband gekauft, hat ebenfalls ihren kommunalen Bezug eingebüßt. Grund genug, im Sparkassengesetz wenigstens einige demokratische und soziale Netze einzuziehen. Ein "Konto für jedermann" gehört dazu.
Das studentische "Bündnis für Solidarität und freie Bildung" möchte den drohenden Studiengebühren, die Bildung wieder zum Monopol der Besserverdienenden machen würde, einen Riegel vorschieben und fordert den ungehinderten Zugang zum Masterstudiengang. Recht haben sie.
Die den Volksbegehren zugrunde liegenden Forderungen sind bescheiden. Es verwundert um so mehr, dass sie zwar von den politischen Parteien als gerechtfertigt bezeichnet werden, aber keine praktische politische Unterstützung finden.
Wir fordern deshalb alle Berliner/innen auf, die Sache selbst zu betreiben und wenden uns vor allem an die Mitglieder der Berliner MieterGemeinschaft mit der Bitte: "Unterstützt die Volksbegehren". Es lohnt sich.
Ihr MieterEcho