MieterEcho
MieterEcho 321/April 2007
WOHNUNGSMARKT
RIGHTs, not REITs!
Mit einer Kundgebung unter der Parole "RIGHTs, not REITs!" protestierte am 23. März 2007 ein Bündnis von Mieterorganisationen für das Recht auf Wohnen und besseren Mieterschutz sowie gegen die Einführung der sogenannten REITs (Real Estate Investment Trusts) vor der Hauptverwaltung des Finanzinvestors Annington.
Die Deutsche Annington zählt zu den aussichtsreichsten Kandidaten zur Übernahme der LEG-Wohnungsbaugesellschaft, die dem Land Nordrhein-Westfalen gehört und nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung verkauft werden soll. Der Termin war nicht zufällig gewählt, da am gleichen Tag der Bundestags-Finanzausschuss über die Zulassung von REITs, einer neuen Form von börsennotierten steuerbegünstigten Immobilien-Aktiengesellschaften, beriet. Die nur wenige Tage später im Bundestag beschlossene Einführung der REITs schließt zwar die Einbeziehung von deutschen Wohnimmobilien aus - sofern sie vor 2007 erstellt wurden - Wohnungen im Ausland sowie neu errichtete Wohnungen dürfen jedoch an die Börse gebracht werden. Die aktuelle Bundestags-Entscheidung hat also die Tür zur Vermarktung von Wohnungen an der Börse aufgestoßen und zu befürchten ist, dass diese Tür bald noch weiter geöffnet wird. Dann könnte blühen, was in dem Aufruf zu der Protestkundgebung in Bochum prognostiziert wird: "REITs sind auf hohe Gewinnausschüttungen festgelegt, die die Unternehmen wirtschaftlich ausbluten lassen, die zu Mieterhöhungen, Mieterverdrängungen und einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen und dem lokalen Handwerk führen." Außerdem würde mit REITs "eine globalisierte Immobilien-Spekulation" befördert, "in der die Interessen der Finanzwirtschaft den Ton angeben, nicht die Bedürfnisse und Rechte der Menschen und der örtlichen Wirtschaft."