MieterEcho
MieterEcho 319/Dezember 2006
PRIVATISIERUNG
Freiburg macht Schule
Mieterproteste und Bürgerbündnisse gegen Privatisierungspläne
Andrej Holm
Das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der öffentlichen Wohnungsbestände in Freiburg ist kein Einzelfall. Auch in anderen Städten regt sich Widerstand gegen geplante Wohnungsprivatisierungen.
Leipzig: Breites Bündnis mobilisiert gegen Verkaufspläne
Bereits seit der Amtsübernahme des neuen Oberbürgermeisters Jung gab es in Leipzig die klare Orientierung auf die Privatisierung kommunalen Eigentums. Ein Erlös von mindestens 200 Millionen Euro sollte in die Stadtkasse fließen - so jedenfalls die haushaltspolitische Vorgabe des Bürgermeisters. Angespornt durch den Verkauf der WOBA in Dresden richtete sich auch in Leipzig das Augenmerk zunächst auf die Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft LWB, mit etwa 55.000 Wohnungen der größte Wohnungsanbieter der Stadt. Doch die dort Verantwortlichen dämpften die Einnahmeerwartung der Stadtoberen mit dem Verweis auf die kaum vergleichbare Wohnungsmarktsituation in Leipzig. Seit dem Sommer wurden im Stadtrat immer neue Privatisierungsvarianten auf den Tisch gebracht - letztlich wurde am 15.11. 2006 mit knapper Mehrheit für einen Anteilsverkauf von 49,9% der Leipziger Stadtwerke gestimmt. Indes, eine Teilprivatisierung der LWB ist noch nicht vom Tisch. Zum einen sollen bis Februar 2007 die Möglichkeiten zur Bildung einer Holding für alle öffentlichen Unternehmen geprüft werden, deren Anteile dann später privatisiert werden sollen. Zum anderen wurde vom Stadtrat der Auftrag zur Erstellung eines Konzepts erteilt, die Möglichkeiten für den Verkauf von Beständen der LWB zu prüfen.Das politische Lavieren des Stadtrats ist auch auf die massive und erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit der "Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig - APRIL" zurückzuführen. Mit fundierten Argumenten und geschickten öffentlichen Interventionen ist es der Initiative gelungen, die Phalanx der Privatisierungslobby in Öffentlichkeit und Stadtparlament zu brechen. Am Bündnis sind ver.di, verschiedene Betriebsräte, der Mieterbund, Attac, die Linkspartei.PDS und verschiedene Einzelpersonen beteiligt. Die klare Anti-Verkaufshaltung der Linkspartei.PDS in Leipzig zeigt, dass linke Stadtpolitik möglich ist.
Mehr Informationen: http://leipzig.softwiki.de/index.php/APRIL
Schwerin: Erste Proteste gegen Privatisierungspläne
Auch in Schwerin, Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns, führte bereits die Ankündigung geplanter Wohnungsverkäufe der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WGS) zur Gründung des "Bürgerbündnis gegen den WGS-Verkauf". Mit dabei sind unter anderem DGB, Mieterbund, Arbeitslosenverband, Linkspartei.PDS, ver.di, der Seniorenbeirat und der Verein "Dau wat". Zu einer ersten Infoveranstaltung des Bündnisses kamen mehr als 100 Interessierte. Erste Aktionen - von der Postkartensendung bis hin zu einer Demonstration - wurden geplant. In der Lokalpresse wird der privatisierungskritischen Initiative viel Aufmerksamkeit gewidmet, sodass den Verkaufsplänen der Verwaltung nun frischer Gegenwind entgegenbläst. Der Hintergrund der Proteste ist die von der Schweriner Stadtverwaltung veranlasste Prüfung eines Teilverkaufs von 5000 der insgesamt 14.500 Wohnungen der WGS. Die Position des "Bürgerbündnis gegen den WGS-Verkauf" hingegen richtet sich gegen jeden Verkauf und lehnt auch Teilprivatisierungspläne ab. Auch in Schwerin wird die Anti-Privatisierungsinitiative von der lokalen Linkspartei.PDS unterstützt, die im Stadtparlament eine entschiedene Position gegen die Verkaufspläne einnimmt.