MieterEcho
MieterEcho 319/Dezember 2006
PRIVATISIERUNG
Stadtbau behalten - LEG verkaufen
Durch einen Bürgerentscheid konnte in Freiburg Mitte November der Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Stadtbau GmbH verhindert werden. Zumindest in den nächsten drei Jahren dürfen die 7.900 Wohnungen nicht veräußert werden.
Ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" - für die schwarz-grüne Stadtregierung unter dem grünen Oberbürgermeister Dieter Salomon hingegen eine herbe Niederlage. Vielleicht hätte der Freiburger Bürgermeister den Hinweis des CDU-Abgeordneten Heinz Sahnen berücksichtigen sollen. Der hatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen die grünen Kritiker des Verkaufs der über 100.000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen (LEG NRW) aufgefordert, sich die "Sozialstandards und Arbeitnehmervereinbarungen" zu besorgen und diese dem "grünen Kollegen in Freiburg" zukommen zu lassen. Eine durchaus treffende Polemik, die sich derart interpretieren lässt, dass quer durch die Republik Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden, ganz egal welche Farbkonstellation die Regierungsgeschäfte führt. Die eine - Schwarz-Gelb - macht es eben nur geschickter als die andere - Schwarz-Grün - oder sie macht es mit ganz viel Bauchschmerzen wie Rot-Rot in Berlin.
SPD und Grüne, in NRW in der Opposition, gefallen sich dort in der Rolle der Privatisierungsgegner. Als solche kritisieren sie durchaus zutreffend, dass die Sozialstandards nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen, wenn nicht einmal die Möglichkeit besteht, die Einhaltung derselben zu kontrollieren. Ebenso ist dem grünen Abgeordneten Horst Becker zuzustimmen, wenn er gegenüber der NRW-Landesregierung anmerkt, dass wenn die LEG verkauft würde, keine soziale Stadtentwicklung mehr durchzusetzen sei. Deshalb, so Becker, dürfe die Landesregierung auch nicht den Eindruck zu erwecken versuchen, als könne sie "Stadtentwicklungspolitik mit privaten Unternehmen noch ansatzweise so machen wie vorher mit öffentlichen Unternehmen." Geholfen hat es wenig, Ende Oktober beschloss die nordrhein-westfälische Landesregierung, dass der Verkauf der LEG im Rahmen eines Bieterverfahrens in zwei Jahren abgeschlossen sein soll.