MieterEcho
MieterEcho 318/Oktober 2006: Inhalt
EDITORIAL
Liebe Leserinnen und Leser,
Dresden kann sich durch den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft WOBA rühmen, frei von öffentlichen Wohnungen zu sein. Der Berliner Finanzsenator Sarrazin braucht Dresden als Vorbild nicht. Er hatte schon vor einem Jahr seinen Geschäftsfreunden von Cerberus, die die GSW weit unter Wert erworben hatten, in Hinblick auf die Karlsruher Gerichtsentscheidung, ein für sie erfreuliches Schicksal der öffentlichen Wohnungsbauunternehmen in Berlin signalisiert: Entweder stimmen die Richter der Haushaltsentlastung unter der Auflage weiterer Wohnungsverkäufe zu oder sie lehnen die Verpflichtung des Bundes ab und der Druck leerer Haushaltskassen würde weitere Verkäufe erzwingen. Wie dem auch sei: "Deshalb sehen sie mich hier so gelassen", verkündete er schmunzelnd.
In Karlsruhe schlug nun seine Stunde.
Um aber sicher zu gehen, hatte er einen Tag vor der Urteilsverkündung darauf hingewiesen, dass durch den Verkauf aller Wohnungsbauunternehmen fünf Milliarden Euro einzunehmen seien. Diesem Argument konnten sich die Karlsruher Richter nicht verschließen und prompt verschafften sie ihm mit ihrem Urteil den gewünschten Verkaufsdruck.
Doch der Herr Senator soll sich verrechnet haben.
Privare heißt die kleine Schrift, die von dem Berliner Bündnis gegen Privatisierung herausgegeben wurde. Privare stammt aus dem Lateinischen und bedeutet rauben. Es gilt jetzt den Raubzug der Privatisierer zu stoppen.
In Berlin wie anderswo in Deutschland findet kein sozialer Wohnungsbau mehr statt. Christ- und freidemokratische Kräfte fordern im Interesse ihrer Klientel eine Liberalisierung des Mietrechts. Es droht die Gefahr, dass sich das Niveau der Wohnkosten in Zukunft erhöht. Bisher war der Wohnungsbestand in öffentlicher Hand der einzig mögliche Schutz, einer von hemmungsloser Marktwillkür gesteuerten Entwicklung entgegenzuwirken. Dieser Schutz muss in Berlin erhalten bleiben.
Ihr MieterEcho
MITGLIEDERTREFFEN IN HELLERSDORF
Tagesordnung:
- Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften: Ursachen, Folgen und Perspektiven
- Erfahrungen aus der mietrechtlichen Beratung in Hellersdorf
- Bericht der Bezirksgruppe
- Bericht des Vorstands
- Wahl der Delegierten
Ort: MITTENDRIN in Hellersdorf e.V., Albert-Kuntz-Str. 58, 12627 Berlin (Hellersdorf)
Zeit: Mittwoch, 22.11.2006, 18 Uhr