MieterEcho
MieterEcho 317/August 2006: Inhalt
PRIVATISIERUNG
Welt-Habitat-Tag 2006
Kampagne für das Recht auf Wohnen und auf den gerechten Zugang zu städtischen Ressourcen
Britta Grell
Auf Initiative der Vereinten Nationen und dessen Human Settlements Programme findet jedes Jahr am ersten Montag im Oktober der so genannte Welt-Habitat-Tag statt, um weltweit auf Probleme der Wohnraumversorgung und Stadtentwicklung aufmerksam zu machen. Dieser Welt-Habitat-Tag wurde das erste Mal 1985 begangen. 2006 soll er unter dem Motto "Städte, Magnete der Hoffnung" stehen.
Ein Zusammenschluss von sozialen Bewegungen, Mieter- und Bewohnerinitiativen auf dem Europäischen Sozialforum in Athen im Mai dieses Jahres entschied, den Tag und die damit verbundene öffentliche Aufmerksamkeit für eine internationale Kampagne zu nutzen, die das Recht auf Wohnen und auf den gerechten Zugang zu städtischen Ressourcen ins Zentrum stellt (orig. "land and housing rights"). Ein Teil der Kampagne soll sich mit Real Estate Investment Trusts (REITs) und dem Trend zum Ausverkauf der sozialen öffentlichen Infrastruktur, darunter die kommunalen Wohnungsbestände, beschäftigen. Die Kampagne, die von Organisationen und Netzwerken wie der Habitat International Coalition (HIC), der International Alliance of Inhabitants (IAI), No Vox, der griechischen Initiative for a Right to the City, der London Tenants Federation und dem International Network of Urban Research and Action (INURA) getragen wird, hat folgenden Aktivitäten beschlossen, die zeitlich um den Welt-Habitat-Tag am 02.10.2006 stattfinden sollen:
- 1. Weltweit: dezentrale Protest- und Aktionstage, die sich an einem in Athen erstellten Forderungskatalog (siehe unten) orientieren.
- 2. In London: eine Konferenz zur Weiterentwicklung der Kampagne, eine Tagung zu sozialem bzw. öffentlichem Wohnungsbau, eine internationale Pressekonferenz zum Thema REITs mit Beiträgen von Mieterorganisationen aus verschiedenen Kontinenten sowie mehrtägige Kunst- und Protestaktionen, die sich mit den Bewohnerkämpfen vor Ort solidarisieren und u.a. die negativen Auswirkungen der Olympischen Spiele auf die Stadtentwicklung thematisieren sollen.
Die bisherigen Organisator/innen der Kampagne gehen davon aus, dass sich zahlreiche Gruppierungen auf mehreren Kontinenten an den geplanten Aktionstagen beteiligen werden. Auch für Berlin gibt es erste Planungen, denen sich Interessierte anschließen können.
Kontakt: Britta Grell (INURA Berlin): britta.grell@t-online.de
Infos zu inura unter: http://www.inura-berlin.de oder http://www.inura.org
Aktionsaufruf
Die Bewegungen der europäischen Netzwerke, Initiativen und Bewegungen, die für das Recht auf Wohnen und einen gerechten Zugang zu städtischen Ressourcen kämpfen, rufen alle sozialen Organisationen auf, Wohnen als zentrales Thema anzuerkennen und sich unser Mobilisierung zu dezentralen Aktionen im Umfeld des 02.10.2006 (Welt-Habitat-Tag) anzuschließen.
Von den Regierungen und öffentlichen Institutionen in Europa fordern wir:
1. Die Einführung eines juristisch einklagbaren Rechts auf menschenwürdiges Wohnen und nachhaltige Wohnraumversorgung für alle, ohne jegliche Diskriminierung.
2. Den Erhalt und Ausbau:
- von öffentlichen und nicht auf Profit ausgerichteten, demokratisch kontrollierten Sektoren der Wohnraumversorgung;
- des öffentlichen Raums und der öffentlich kontrollierten Stadt- und Regionalplanung;
- öffentlicher Infrastruktur und Dienste zur Daseinsfürsorge (Wasser- und Energieversorgung, öffentlicher Nah- und Fernverkehr etc.).
3. Die Regulierung der Immobilien- und Mietwohnungsmärkte, damit der Spekulation, der Privatisierung und steigenden Kosten und Preisen ein Ende gesetzt wird.
4. Den Stopp von Zwangsräumungen und -umzügen, Schluss mit der Zerstörung von Wohnquartieren, informellen Siedlungen und der Vertreibung von sozial schwächeren Bewohner/innen.
Wir betonen das Recht auf Widerstand gegen solche staatlichen Zwangsmaßnahmen.(Verabschiedet auf dem Europäischen Sozialforum im Mai 2006 in Athen.)