MieterEcho
MieterEcho 317/August 2006: Inhalt
EDITORIAL
Liebe Leserinnen und Leser,
Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) und - zusammen mit seinem Bruder Axel - Chef des Müll-Imperiums Alba, bewertete kürzlich den Verkauf des Wohnungsunternehmens GSW als erfolgreich, denn die Mieter seien "vor Miethaien geschützt" worden. Das ist richtig. Die GSW wurde, bevor die Miethaie zubeißen konnten, zum Billigtarif an Heuschrecken verfüttert. Doch das genügt dem radikal-liberalen Dr. Schweitzer noch längst nicht. Derzeit befänden sich noch Wohnungen im Wert von 13 Milliarden Euro im Eigentum der Stadt und die ließen sich prima privatisieren, findet er.
Bei den politischen Parteien ist die Neigung, solchen Ansinnen Widerstand zu leisten, gering. Mit der PDS und den Grünen hat sich die MieterEcho-Redaktion in diesem Heft näher beschäftigt. FDP, CDU und die Mehrheits-SPD wurden großzügig übersehen. Sozialstaatsabbau und Privatisierung von öffentlichem Eigentum sind Erscheinungen der globalen Liberalisierung und der folgen alle politischen Parteien unterschiedslos.
Eine Ausnahme in der politischen Landschaft bildet der Donnerstagskreis der Berliner SPD, doch der stellt sich als Gruppierung nicht zur Wahl und einer seiner Exponenten, der langjährige Abgeordnete Hans-Georg Lorenz, kurz HG genannt, kandidiert nicht mehr. Die MieterEcho-Redaktion bedauert diesen Schritt, dankt aber HG sehr für die geleistete Arbeit und die im MieterEcho veröffentlichten Beiträge, wünscht ihm alles erdenklich Gute für die Zukunft und hofft natürlich stark, dass er der Stadt als politischer Aktivist nicht nur erhalten bleibt, sondern seine politische Wirksamkeit sogar noch steigern wird.
Die jetzt beendete Legislaturperiode hat einen neuen Rekord an Wohnungsverkäufen gebracht. Nach den Wahlen wird die Serie fortgesetzt werden. Größere Teile der WBM werden schon jetzt für den Verkauf fit gemacht. Für alle, die sich mit den Privatisierungen nicht abfinden wollen, gibt es also viel zu tun und so scheint die Zukunft des "Berliner Bündnis gegen Privatisierung" - wie auch immer die Wahlen ausgehen mögen - arbeitsreich zu werden. Drei Veranstaltungen sind bereits vorbereitet (siehe Seite 8). Wir hoffen auch auf Ihre Teilnahme und reges Interesse.
Ihr MieterEcho
MITGLIEDERTREFFEN IN SCHÖNEBERG
Die Berliner MieterGemeinschaft lädt ihre Schöneberger Mitglieder zu einem Mitgliedertreffen ein.
Tagesordnung:
- Bericht über aktuelle mietenpolitische Probleme und die Arbeit des MieterEchos
- Aktivist/innen diskutieren ihre Erfahrungen mit der Privatisierung der GSW
- Planung der weiteren Arbeit in Schöneberg
- Sonstiges
Ort: Nathanael-Gemeinde, Grazer Platz 2, 12157 Berlin (Friedenau)
Zeit: Mittwoch, 20.09.2006, 19 Uhr