MieterEcho
MieterEcho 316/Juni 2006
PRIVATISIERUNG
"Unverkäuflich"
Bürgerbündnis gegen Privatisierung wird aktiv
Hermann Werle
In der Abschlussresolution der Konferenz "Privatisierung in Berlin", die nahezu einstimmig von den über 200 anwesenden Teilnehmer/innen unterstützt wurde, wird der SPD/Linkspartei.PDS-Senat aufgefordert, keine weiteren Verkäufe öffentlichen Vermögens zu tätigen. Des Weiteren sprach sich die Konferenz gegen "Öffentlich private Partnerschaften" (ÖPP) aus und forderte die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe sowie den Erhalt der öffentlichen Kliniken von Vivantes und der Charité.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, gründete sich auf Grundlage der Resolution (nachzulesen u.a. im MieterEcho Nr. 315) Anfang März 2006 das Bürgerbündnis gegen Privatisierung. Seither treffen sich in regelmäßigen Abständen Aktivist/innen von attac, diversen Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, der Berliner MieterGemeinschaft und Privatpersonen, um gemeinsame Aktivitäten gegen den weiteren Ausverkauf gesellschaftlichen Eigentums und die negativen Folgen zu entwickeln. Unter dem Logo "Unverkäuflich" reicht das Feld der bearbeiteten Themen vom geplanten Börsengang der Deutschen Bahn bis zur Zukunft der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
Pläne liegen bereit!
Wie nötig eine organisierte Gegenwehr ist, zeigen die Pläne, die entweder schon in Schubladen bereitliegen oder - von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen - von den zuständigen Senatsverwaltungen vorangetrieben werden. Zu letzteren gehört die von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) favorisierte Neuordnung der Wassergebühren, die den privaten Haushalten zwangsläufig höhere Gebühren bescheren wird, während Industrieunternehmen durch Mengenrabatte entlastet werden sollen - ganz so, wie es die Wirtschaft seit einiger Zeit wünscht (siehe Beitrag von Christian Linde in dieser Ausgabe). Eine weitere Planung betrifft den Verkauf der städtischen Krankenhäuser. Auch dieses Vorhaben wird von der Wirtschaft gefordert und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass der Berliner Senat nicht auch hier den Interessen der privaten Konzerne nachgeben wird. Nach den Vorstellungen der Berliner Industrie- und Handelskammer solle die Vivantes GmbH mit ihren neun Kliniken ganz oder teilweise verkauft werden, schließlich sei die Zusammenführung der Kliniken unter die Gesellschaftsform der GmbH aus diesem Grund gewählt worden. Nun solle auch die Charité in eine andere Gesellschaftsform überführt werden, um die Kliniken insgesamt unter dem Dach einer Holding an die Börse zu bringen.
Kräfte bündeln und aktiv werden
Wie sich diese Planungen bereits im Vorfeld der konkreten Entscheidungen niederschlagen, wurde bei den letzten Treffen des Bürgerbündnisses am Beispiel der Charité besonders deutlich. Obwohl die Charité 2005 Überschüsse erwirtschaftete, sollen noch mehr Stellen abgebaut und die Löhne abgesenkt werden. Der Warnstreik der Charité Beschäftigten am 28.04.2006 wurde deshalb in Zusammenarbeit mit der Initiative "Gesunde Charité" von dem Bürgerbündnis unterstützt. Dies sei sehr wichtig, wie Beschäftigte bei einem Treffen der Initiative betonten, da viele Angestellte der Kliniken verunsichert seien, ob Streikmaßnahmen auf die Akzeptanz in der Öffentlichkeit stoßen würden.
Aktiv ist das Bürgerbündnis außerdem bei dem im Mai gegründeten "Wassertisch". Nachdem Ende April bei einer von annähernd 200 Leuten besuchten Veranstaltung die Hintergründe und negativen Folgen der Wasserprivatisierungen in London und Berlin dargestellt worden waren, trafen sich auf Einladung von attac-Berlin am 23.05.2006 40 Vertreter/innen verschiedener Initiativen, um Perspektiven der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zu debattieren.
Wer Interesse an aktiver Mitarbeit im "Bürgerbündnis gegen Privatisierung" hat oder die Resolution unterstützen möchte, kann sich auf der Website der Berliner MieterGemeinschaft in eine Mailingliste eintragen.
Informationen zum Berliner Bündnis gegen Privatisierung mit Terminangaben zum nächsten Treffen finden Sie unter www.bmgev.de/privatisierung/buergerbuendnis oder unter der Telefonnummer: 030 - 21 00 25 84