MieterEcho
MieterEcho 316/Juni 2006
EDITORIAL
Liebe Leserinnen und Leser,
mitunter erlebt man Überraschungen, auch wenn man gewarnt sein sollte. Dass sich die Linkspartei.PDS nur zögerlich zu Privatisierungen drängen lässt, hatte man bisher immer angenommen. Doch der Vorsitzende des Berliner Landesvorstands Herr Dr. Lederer belehrt die Bevölkerung gerne eines Besseren und bekennt sich fröhlich zum Ausverkauf. Die Sparkasse dürfe man den Investoren als Filetstück nicht vorenthalten, meint er, und das sei politische Notwendigkeit für eine Linke. Was der Berliner Bevölkerung bleibe, findet weniger Interesse, denn schließlich sei öffentliches Eigentum "kein Selbstzweck".
Man muss sich erinnern: Die Risikoabschirmung für die Sorglos-Fonds zugunsten der Besserverdiener wurde von der jetzigen Koalition beschlossen und - weil sonst in Brüssel von der EU nicht genehmigt - die Privatisierung der Bankgesellschaft gleich noch dazu. Die Sparkasse könnte im kommunalen Besitz verbleiben, aber die Sorge von Herrn Dr. Lederer und anderen gilt den Investoren.
55% aller seit 1990 erfolgten Wohnungsprivatisierungen in Berlin sind von dieser Koalition zu verantworten. Zur Zeit herrscht eine ungewohnte Zurückhaltung. Verständlich, denn bald sind Wahlen und man kann schwerlich mit dem Versprechen, die nächsten Wohnungsbestände an die Heuschrecken zu verkaufen auf Stimmenfang gehen.
Nach der Wahl werden die Berliner/innen erneut höhere Wasserpreise zu zahlen haben. Die Vorbereitungen werden jetzt mit der geplanten und bei Auslieferung des Hefts wahrscheinlich bereits vollzogenen Verabschiedung des Betriebegesetzes getroffen.
Was tun? An einer Antwort versucht sich in diesem Heft Hermann Werle. Er berichtet über die Arbeit des Bürgerbündnisses gegen Privatisierung. Und weil das MieterEcho an dessen Zustandekommen einen großen Anteil hatte, empfehlen wir uneingeschränkt die Mitarbeit in diesem Bündnis 'zu wählen'.
Ihr MieterEcho
